Landesregierung

LH Mikl-Leitner: Rettungshunde sind Teil unserer Sicherheitsfamilie Das Land Niederösterreich und der Verein Rettungshunde Niederösterreich haben sich auf einen neuen Fördervertrag geeinigt - mit dem Ziel, die Rettungshunde-Arbeit für das Land Niederösterreich weiterhin rund um die Uhr ehrenamtlich sicherzustellen. Nun wurde in der Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung der neue Vertrag beschlossen, der in den Jahren 2024 bis 2026 eine jährliche Förderung in Höhe von 35.000 Euro vorsieht. Zudem…

FPÖ demonstriert völlige Ahnungslosigkeit bei Sicherheitsvorkehrungen im U-Ausschuss „Bei der FPÖ regiert scheinbar die blanke Panik angesichts der Lieferung von Akten aus dem Innenministerium an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum ROT-BLAUEN Machtmissbrauch. Wenn versucht werden soll, über die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrates die Lieferung von scheinbar belastenden Akten in den U-Ausschuss zu verhindern, dann muss ich Kollegen Hafenecker und seinen Parteichef Kickl leider…

„Freizeit statt Wahrheit“ scheint das neue Motto von Herbert Kickl zu sein. „Herbert Kickl weiß seit Wochen, dass er ein zweites Mal zu Postenschacher, Günstlingswirtschaft, Inseratenkorruption und seinen Verwicklungen in den Spionageskandal rund um Egisto Ott, Jan Marsalek und Co befragt werden soll. Wenige Tage vor den letzten Sitzungen des U-Ausschusses ist ihm aber dann plötzlich eingefallen, dass er ja einen Urlaub gebucht hat“, stellt ÖVP-Fraktionsvorsitzender Andreas Hanger fest. „Kein Problem, wir helfen gerne!…

Vom Stadtmuseum St. Pölten bis zur Galerie Gugging Gestern, Donnerstag, 2. Mai, wurde im Stadtmuseum St. Pölten die neue Sonderausstellung „Von Steinen und Beinen. Die wechselvolle Geschichte eines Platzes, der keiner war“ eröffnet. Die Schau bietet bis 2. November anhand archäologischer Grabungen aus den letzten zehn Jahren einen umfassenden Einblick in die Geschichte des Domplatzes von einem römischen Verwaltungspalast bis zu einem mittelalterlichen Friedhof mit mehr als 22.000 freigelegten Bestattungen.…

Leiter sieht in Forderung von LH Wallner einen Wahlkampf-Gag und kritisiert die Pläne als undurchdacht. Im Zuge des anstehenden Wahljahres kritisiert Mario Leiter, Landesparteivorsitzender der SPÖ Vorarlberg, die aktuellen Vorschläge der Landesregierung unter Landeshauptmann Wallner. Besonders der Plan, einen selektiven Bonus für längere Arbeitszeiten einzuführen, wird von der SPÖ abgelehnt. „Ein solcher Bonus benachteiligt Frauen und Menschen in Teilzeit und ist damit nicht nur ungerecht, sondern auch…

Landbauer, Kunasek, Vilimsky mit Ausblick im Superwahljahr Mariazell (OTS) - Einig präsentierte sich das freiheitliche Quartett, bestehend aus nö. Klubobmann Reinhard Teufel, nö. LH-Stellvertreter Udo Landbauer, Steiermark-Frontmann Mario Kunasek sowie EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky im Rahmen einer Pressekonferenz am Freitag in Mariazell zum Abschluss der Klubklausur der FPÖ Niederösterreich. Der steirische FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek meinte: „Uns ist der Austausch mit anderen Landesgruppen…

Angebliche fake-news in Verwaltungsverfahren Die mit Steuergeld finanzierte als „AMTLICHE MITTEILUNG“ bezeichnete Postwurfsendung der ASFINAG an jeden Haushalt in Tirol zum Thema Luegbrücke ist für den Bürgermeister aus Gries, Herrn Karl Mühlsteiger, befremdlich. Welche Informationen des Bürgermeisters als Vertreter der Gemeinde Gries am Brenner sind denn im Zuge der Verwaltungsverfahren für den Neubau der zwei Tragwerke der Luegbrücke als „wider besseren Wissens“ und als fake-news gemeint? Der geologisch…

Insgesamt 510.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit Im Bezirk Gänserndorf wird für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, die von der Landesstraße L 4 in die Landesstraße L 3022 (Zufahrt zum Bahnhof Schönfeld-Lassee) abbiegen, die Verkehrssicherheit durch die Errichtung einer Linksabbiegespur erhöht. Die Planung erfolgte durch die Straßenbauabteilung 3 in Wolkersdorf, wobei die Vermessung erstmalig mit einer Drohne durchgeführt wurde. Die Arbeiten werden - je nach witterungsbedingten…

St. Pölten (OTS) - Am heutigen 1. Mai betonen Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Günther Sidl, Spitzenkandidat der SPÖ NÖ für die anstehenden Europa-Wahlen und Bgm. Matthias Stadler bei ihren Ansprachen am St. Pöltner Rathausplatz: „Der Tag der Arbeit hat für die SPÖ natürlich eine besondere Bedeutung, speziell bei uns in Niederösterreich. Gerade in einer Zeit, in der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter Druck stehen und sich ÖVP und FPÖ…

Sofortige Maßnahmen gefordert, um den Güterverkehr wieder vermehrt auf die klimafreundliche Schiene zu bringen Gerhard Tauchner, Vorsitzender des Fachbereichs Eisenbahn in der Gewerkschaft vida, appelliert an die Abgeordneten des Nationalrates, endlich Maßnahmen zu ergreifen, um die Verlagerung des Schienengüterverkehrs auf die billigere Straße zu stoppen. Wie die Statistik Austria heute berichtet, verzeichneten wir 2023 bei den auf der Schiene transportierten Gütern einen deutlichen Rückgang von elf…