Landesregierung

Dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen, mehr Rechtssicherheit bei "Vertragsraumordnung" Der Nationalrat hat zum Auftakt der Plenarwoche zwei Verfassungsnovellen beschlossen. Zum einen stimmten die Abgeordneten einhellig dafür, eine dreijährige Cooling-off-Phase für VfGH-Richter:innen einzuführen. Zum anderen setzten ÖVP, SPÖ und Grüne einen ersten Schritt, um Gemeinden eine Koppelung von Flächenwidmungen mit vertraglichen Auflagen zu ermöglichen. Die Länder werden ermächtigt, entsprechende…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2025 und 2026 zusammen. Das Doppelbudget sieht für 2025 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,636 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,286 Milliarden Euro sowie für 2026 Auszahlungen in der Höhe von rund 9,811 Milliarden Euro und Einzahlungen in der Höhe von rund 9,555 Milliarden Euro vor. Für 2025 bedeutet das ein Defizit von rund 350 Millionen Euro, für 2026 ein…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  ÄNDERUNG DER NEUBAUVERORDNUNG 2007 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 3. Juli 2024 bis 9. August 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  EIGENMITTELERSATZDARLEHENSVERORDNUNG 2024 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 3. Juli 2024 bis 9. August 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:  ÄNDERUNG DES WIENER WOHNBAUFÖRDERUNGS- UND WOHNHAUSSANIERUNGSGESETZES – WWFSG 1989 Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 3. Juli 2024 bis 9. August 2024 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Großteil der Expert:innen mit Bedenken zu Rückabwicklungsforderung Ein Hearing hielt der Verfassungsausschuss heute zu einem von Robert Marschall initiierten Volksbegehren ab, das die Rückzahlung sämtlicher Corona-Strafen fordert. Nach Ansicht der 101.652 Unterzeichner:innen hätten die Behörden "zigtausende" Strafen zu Unrecht verhängt. Zurückgezahlt bzw. erlassen habe man aber nur diejenigen, die von den Betroffenen erfolgreich angefochten wurden. In der Begründung des Volksbegehrens (2408 d.B.) äußern…

Land Niederösterreich sorgt damit für höhere Lebensqualität, mehr Sicherheit und attraktivere Standortqualität Die Arbeiten für die Fahrbahnsanierung an der Steinhofstraße im Zuge der Landesstraße L 4028 laufen auf einer Länge von rund 470 Metern auf Hochtouren. Die Ausführungen für die Herstellung der neuen Fahrbahn werden von der Firma Lang & Menhofer aus Wiener Neustadt innerhalb von zwei Wochen ausgeführt. Die Gesamtkosten für die Fahrbahnerneuerung von rund 580.000 Euro entfallen zur Gänze auf das…

LR Teschl-Hofmeister/LR Königsberger-Ludwig: Niederösterreich ist Vorreiter in der Hospiz- und Palliativversorgung Die NÖ Landesregierung hat in der heutigen Sitzung eine Unterstützungsleistung von insgesamt mehr als 638.000 Euro für die Mobilen Hospizteams der Caritas St. Pölten und Wien beschlossen. Das entspricht rund 32 Prozent mehr als im Vorjahr. Einerseits wurde der Sockelbetrag pro Team angehoben und andererseits haben sich zwei neue Mobile Hospizteams in Wolkersdorf und Stockerau gegründet.…

Projektvertrag unterzeichnet – Nach 5 Jahren endlich Lösung für Bevölkerung in Sicht St. Pölten (OTS) - „Die Bevölkerung kann schon bald aufatmen. Der Güterverkehr über die Badner Bahn wird auf die Anschlussbahn der Wiener Lokalbahnen im Wirtschaftspark Industriezentrum NÖ-Süd auf die Innere Aspangbahn verlegt werden. Dann ist Schluss mit der Lärmbelästigung insbesondere der Familien in der Gemeinde Guntramsdorf. Das Projekt Lückenschluss ist nach intensiven Verhandlungen und Gesprächsrunden nun auf…

Beschluss im Nationalrat soll schon morgen erfolgen Gemäß der Bundesverfassung gelten für Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs bestimmte Unvereinbarkeiten. So dürfen die VfGH-Richter:innen etwa nicht gleichzeitig der Regierung, einer Landesregierung, dem Nationalrat, dem Bundesrat, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament angehören und auch nicht Angestellte bzw. Funktionär:innen einer politischen Partei sein. Um eine zu große Politiknähe bzw. deren Anschein zu vermeiden, gilt für die VfHG-Spitze -…