Landesregierung

Grüne: LH Stelzer und Land Oberösterreich müssen Kehrtwende bei Bodenschutzpolitik vollziehen „Nun bestätigt auch der Rechnungshofendbericht, dass die Rodung des Waldes in Ohlsdorf aus verschiedenen Gründen nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Diese Bodenschutzsünde hätte nie passieren dürfen. 19 ha Waldgebiet wurden dem Erdboden gleichgemacht, um daraus ein Betriebsbaugebiet zu machen, dass in weiterer Folge sogar auf willhaben zum Verkauf angeboten wurde. Ohlsdorf als Negativbeispiel für den…

Tomaselli/Stögmüller: Wirbel um Millionendeal muss zu Umdenken Richtung Bodenschutz führen „Wir haben immer kritisiert, dass die Bundesforste in Ohlsdorf statt einen wertvollen Wald für die Allgemeinheit zu schützen einen für die Republik schlechten Grundstücksdeal eingefädelt haben“, meint Nina Tomaselli, Kontrollsprecherin der Grünen, zum jüngst veröffentlichten Rechnungshofbericht. Tomaselli habe das in mehreren parlamentarischen Anfragen thematisiert und sei zuletzt auch im…

SPÖ macht im Bundesrat Druck für echten Mietpreisdeckel Die SPÖ verlangt mit einer Dringlichen Anfrage das Erscheinen von Bundeskanzler Nehammer in der heutigen Bundesratssitzung, um dort drängende Fragen der Bundesratsfraktion zur fehlenden Mietpreisbremse zu beantworten. Die drei SPÖ-regierten Bundesländer Burgenland, Kärnten und Wien haben Mietpreisdeckel für insgesamt rund 200.000 Mietverhältnisse in ihren Wirkungsbereichen selbstständig umgesetzt. In 1,8 Mio. weiteren Mietverhältnissen sind die…

St. Pölten (OTS) - Die Politikergehälter in Niederösterreich haben seit 1997 durch die Inflation bereits mehr als 20 Prozent an Wert verloren. Das Land Niederösterreich übernimmt daher bei der Inflationsanpassung der Politiker-Gehälter das Modell des Bundeslandes Kärnten. In Kärnten, wo Peter Kaiser gerade den Vorsitz der LH-Konferenz führt, werden die Gehälter für Landespolitiker, wie vom Bundesrechnungshof vorgesehen, um 9,7 Prozent angepasst – allerdings erst mit Juli 2024. Im ersten Halbjahr gibt es daher defacto…

Abgeordnete erhalten ein Plus von 4,85 %, Gehälter im Bundesdienst steigen um 9,15 % bzw. 192 € Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute die von ÖVP und Grünen vorgeschlagene Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker:innen einhellig gebilligt. Trotz einiger Vorbehalte stimmten auch die Oppositionsparteien geschlossen für den Koalitionsentwurf. Damit werden die Bezüge des Bundespräsidenten, der Regierungsmitglieder und Staatssekretär:innen, der drei Nationalratspräsident:innen, der Klubobleute, der…

Grüne kritisieren "Husch-Pfusch-Aktion" der schwarz-blauen Landesregierung mit Unterstützung der roten Gewerkschaft Das neue Musikschulgesetz und -dienstrecht wird auch nach der Begutachtung deutliche Verschlechterungen für die NÖ Musikschulen und vor allem die Bediensteten bringen - in einer "Husch-Pfusch-Aktion", wie die Grünen kritisieren. "Normalerweise bekommen wir Abgeordnete Gesetzestexte rechtzeitig, um sie vor den Ausschüssen penibel durchzuarbeiten. Unter schwarz-blau in Niederösterreich zählt…

DER NEUE ENTWURF DES OÖ JAGDRECHTS BEINHALTET NEBEN EINIGEN VERBESSERUNGEN IM NATURSCHUTZ GROBE SCHNITZER BEI DEN REGELUNGEN JAGDBARER VOGELARTEN: WÄHREND JAGDFREMDEN PERSONEN ETWA DAS FÜTTERN VON WILDTAUBEN AN WINTERLICHEN FUTTERHÄUSCHEN KÜNFTIG VERBOTEN WERDEN KÖNNTE UND TOTE WILDTIERE NICHT MEHR BERÜHRT WERDEN DÜRFTEN, KÖNNTEN SICH JÄGER:INNEN SELBST KONTROLLIEREN. BIRDLIFE ÖSTERREICH FORDERT VON DER OÖ LANDESREGIERUNG - ALLEN VORAN VON DER ZUSTÄNDIGEN LANDESRÄTIN LANGER-WENINGER - DRINGEND NOTWENDIGE KORREKTUREN VOR…

Ausgabe vom 6. Dezember 2023 Die schwarz-blaue Handschrift ist im neuen Haushaltsplan klar zu Erkennen. ÖVP und FPÖ setzten dabei auf Stabilität und Sicherheit. Gerade in Zeiten der Krise gilt es das zu halten, was man sich über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut hat. Gleichzeitig darf man nicht zu vorsichtig und zu sparsam sein. Die Gefahr von anderen Regionen links und rechts überholt zu werden, ist in dieser sich schnelllebigen Welt einfach zu groß. Hier die richtige Balance zu finden, gleicht einem…

Club Tirol feierte seinen 15. Geburtstag in der tiefgelegensten Almhütte der Welt – mit ungeplantem Ende Maroni, Punsch und Glühwein zur Begrüßung vor der Türe, weihnachtliche Partystimmung in der wohlig warmen „guten Stube“ drinnen. Die angeblich tiefstgelegene Alm der Welt, die Prater Alm im Wiener Prater, mit ihrem zünftig-rustikalen Ambiente war an diesem winterlichen Dezemberabend fest in Tiroler Hand: rund 200 in Wien lebenden Tiroler:innen hatte sich hier nicht zum besinnlichen Adventplausch,…

Noch immer ist die Drohung nicht beseitigt – allerdings wird wissenschaftliches Begleitprojekt beantragt, um die Auswirkung dieser Haltungsform zu objektivieren Es ist keine Freilandhaltung, und selbst als Weidehaltung kann man es kaum bezeichnen. Der Schweinebetrieb der Brüder Hubmann ist so innovativ, dass es dafür noch keinen Namen gibt. Schweinehaltung am Acker in einem Zelt, ist der Arbeitstitel eines wissenschaftlichen Projekts, das den Schweinebetrieb der Hubmanns für die nächsten Jahre begleiten…