Landesregierung

LR Teschl-Hofmeister: Zwischenstufe zwischen Betreuung zuhause und Heim St.Pölten (OTS) - In der vergangenen Regierungssitzung hat die Niederösterreichische Landesregierung auf Initiative von Sozial-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister die Förderung von insgesamt fünf NÖ Pilotprojekten „Seniorenwohnen“ beschlossen. Mit den geplanten Projekten werden die bereits existierenden Strukturen betreuter und barrierefreier Wohnformen, deren bestehende Fördermöglichkeiten genutzt und mit unterstützenden…

Mancherorts leichte Schneeverwehungen St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute größtenteils nass bzw. salznass. In höheren Lagen ab etwa 500 Metern im Wald-, Most- und im südlichen Industrieviertel muss abschnittsweise mit matschigen Fahrbahnen oder gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht heute für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und den…

Die Studierendenvertretungen an den steirischen Hochschulen fordern eine Neugestaltung der Wohnunterstützung. Seit der Novelle des Steiermärkischen Wohnunterstützungsgesetzes im Jahr 2016 bleibt vielen Studierenden die dringend benötigte Unterstützung verwehrt. Vor der Novelle erhielten rund 5000 Studierenden-Haushalte eine Wohnunterstützung. Im Jahr 2022 waren es nur noch 1060 – ein Rückgang von fast 80 Prozent. Angesichts dieser alarmierenden Entwicklung und der Tatsache, dass viele Studierende in der Steiermark in…

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 7 Wirtschaftsförderung (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Zuerst wurde der Teilbereich Wirtschaft behandelt. Abgeordneter Michael Sommer (FP) sagte, Grundlage für Wohlstand und den Wirtschaftsstandort sei billige Energie, durch die Russlandsanktionen seien Landsleute und Betriebe mit massiven Teuerungen belastet. Er lastete hier der EU wie auch dem Bund, insbesondere dem Ministerium Gewessler, Versagen an und nannte die weitere Erhöhung der CO2-Steuer einen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 5 Gesundheit, Umweltschutz (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, der Bereich „Soziales und Gesundheit“ seien sehr wichtiges Thema. Die Landesgesundheitsagentur und die niederösterreichischen Kliniken seien der Garant dafür, dass die Patientinnen und Patienten hochqualitative Behandlungen erhalten könnten. 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seien in der Landesgesundheitsagentur tätig. Es gebe einen Höchststand an…

Bodenschutzpaket und Einsatz für das österreichweite 2,5-Hektar-Ziel gefordert Der Grüne Klub im NÖ Landtag setzt sich durch Anträge konsequent für ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz des Bodens ein und fordert von Niederösterreich ein klares Bekenntnis und die Unterstützung des österreichweiten Ziels von 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag. Klubobfrau Helga Krismer betont die Notwendigkeit: „Unser Boden ist eine begrenzte Ressource und bedarf daher dringend Schutz. Die Bodenversiegelung in…

St. Pölten (OTS/NLK) - Gruppe 3 Kunst, Kultur und Kultus (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Präsident Mag. Karl Wilfing (VP) sprach von einer „Erfolgsgeschichte“ im Zusammenhang mit Kunst und Kultur in Niederösterreich. Kulturpolitik sei in Niederösterreich immer „mit großer Power“ betrieben worden. Kunst „darf und soll bewegen“, es gehe um die Sichtbarmachung von Zusammenhängen. Er verwies auf die Kulturstrategie, mit den Leitlinien partizipativ, kreativ, kooperativ und divers.…

St. Pölten (OTS/NLK) - Spezialdebatte Gruppe 0 Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung (Berichterstatter: Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS - VP) Abgeordneter Otto Auer (VP) eröffnete die Debatte zum Teilbereich Gemeinden: Das Budget gewährleiste, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen könnten, sichere ihre Liquidität, erhalte ihre Investitionskraft und Stabilität. Die Investitionen der Gemeinden belebten den Arbeitsmarkt und machten die Regionen stärker. Abgeordneter Rene Zonschits (SP) sprach zur Renovierung der…

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2024 zusammen. Das Haushaltsvolumen beträgt 9,4 Milliarden Euro inklusive Finanzierungstätigkeit. Die Ausgaben stehen mit 8,9 Milliarden Euro zu Buche, die Einnahmen mit 8,4 Milliarden Euro und in Summe wird ein Budgetdefizit von minus 480 Millionen Euro ausgewiesen. Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung…

LRH-Prüfung zum Skandal rund um das ehemalige Eisenerzer Spital förderte erhebliche Missstände zu Tage – FPÖ wird LH Drexler im kommenden Landtag dringlich zur Causa befragen. Aufgrund der skandalösen Vorgänge rund um den Verkauf der SIM CAMPUS GmbH haben die Oppositionsparteien auf Initiative der FPÖ im Juli letzten Jahres den Landesrechnungshof mit einer entsprechenden Prüfung beauftragt. Zur Erinnerung: Zuerst wurde das Krankenhaus in Eisenerz unter der politischen Verantwortung des damaligen…