Landesregierung

Strasser/Totschnig/Süß: Seitinger als Agrarlandesrat 20 Jahre lang im Dienst unserer Bauernfamilien In einer persönlichen Erklärung gemeinsam mit Landeshauptmann Christopher Drexler hat der steirische Agrarlandesrat Johann Seitinger heute seinen Rücktritt nach 20 Jahren in der Steiermärkischen Landesregierung bekanntgegeben. Bauernbund-Präsident GEORG STRASSER, Landwirtschaftsminister NORBERT TOTSCHNIG und Bauernbund-Direktor DAVID SÜSS sprechen Seitinger ihren Dank für die langjährige, verdienstvolle…

Statt Frächter-Lobby müssen Bevölkerung und Transitrouten entlastet wer-den. Am 11. Oktober 2023 soll der Verkehrsausschuss im Nationalrat Änderungen zum Bundesstraßenmautgesetz im Eilverfahren beschließen. Diese sind notwendig, weil die EU den Straßenschwerverkehr auf Autobahnen klimapolitisch auf neue Beine stellen will. Erstmals können Mitgliedsstaaten beim Lkw-Verkehr Maßnahmen gegen CO2 und Verkehrswachstum setzen. Bestürzt zeigt sich jedoch die AK über die Umsetzung dieser Möglichkeiten durch die…

Weitere Themen im Ausschuss waren die geplante "Strategische Plattform für Europa" sowie die Sicherheit von Spielzeug Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasste sich heute mit einem Richtlinienvorschlag zur Bodenüberwachung und -resilienz. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen der Verordnungsvorschlag zur Errichtung der Plattform "Strategische Technologien für Europa" (STEP) sowie ein Verordnungsvorschlag zur Sicherheit von Spielzeug, der eine bestehende Richtlinie ersetzen soll. BÖDEN IN DER EU IN EINEN…

Gesamtbaukosten liegen bei etwa 325.000 Euro St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 1258 wurde in Großau (Gemeindegebiet von Raabs an der Thaya) zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße L 52 und der Kreuzung mit der Landesstraße L 1257 entsprechend den heutigen Verkehrserfordernissen ausgebaut und die Nebenflächen wurden adaptiert. Die Arbeiten führten die Straßenmeisterei Raabs sowie Bau- und Lieferfirmen der Region in einer Bauzeit von rund fünf Monaten aus. Die Gesamtbaukosten für die Ortsdurchfahrt…

Die acht Unwahrheiten und Hirngespinste des SPÖ-Landesvorsitzenden vergiften das politische Klima in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - „Der Proporz als Regierungsform ist in unserer Landesverfassung verankert – das bedeutet, dass bereits am Wahlabend klar war, welche Parteien von den Wählerinnen und Wählern mit Vertrauen ausgestattet wurden, Regierungsverantwortung zu tragen. Dabei sind der SPÖ zwei Sitze in der NÖ Landesregierung zugesprochen worden. Und in Niederösterreich ist es üblich, dass jedes…

WÄHREND DEUTSCHLAND KINDERARMUT MIT DER BESCHLOSSENEN KINDERGRUNDSICHERUNG BEKÄMPFEN WILL, IST ÖSTERREICH IN DIESEM BEREICH NACH WIE VOR SÄUMIG. UND DAS, OBWOHL EIN FÜNFTEL DER KINDER UND JUGENDLICHEN BIS 17 JAHREN IN ÖSTERREICH VON ARMUT ODER SOZIALER AUSGRENZUNG BETROFFEN IST. „BEI DEN ANTI-TEUERUNGSMASSNAHMEN HABEN BUNDES- UND LANDESREGIERUNG BESONDERS AUF DIE KINDER VERGESSEN. EINFACHE ANPASSUNGEN IN DER SOZIALHILFE WÜRDEN DIE FATALEN AUSWIRKUNGEN DER TEUERUNGEN ABFEDERN. DAS WÄRE EIN ERSTER SCHRITT, UM ARMUT UND…

LH Mikl-Leitner: Besucherplus von 10 Prozent gegenüber Vorjahr bestätigt, Publikumsinteresse an Kunst und Kultur steigt wieder St. Pölten (OTS) - Der Kultursommer Niederösterreich 2023 geht mit einer beeindruckenden Besucherzahl von über 514.000 Gästen bei den über 3.000 Theater-, Musik- und Kinoveranstaltungen zu Ende. Dies entspricht einem Anstieg von zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr (2022: 450.000). Das umfassende Programm bot erstklassige Veranstaltungen, Festivals, Events und Ausstellungen, die…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in Ernstbrunn wird ein Autobusterminal für vier Busse auf Gemeindegrund errichtet. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, die Errichtung im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes entsprechend der Finanzkraftkopfquote mit einer Förderquote von 35 Prozent, d. s. max. 123.295,62 Euro zu fördern. Weiters beschloss die…

Gesamtbaukosten belaufen sich auf rund 500.000 Euro St. Pölten (OTS) - Kürzlich wurden die Bauarbeiten an der Kreuzung der L 2 mit der L 6 in Markgrafneusiedl offiziell abgeschlossen. Um ein sicheres Einmünden von der Landesstraße L 6 in die Landesstraße L 2 zu gewährleisten, wurde der Kreuzungsbereich den Verkehrserfordernissen entsprechend umgebaut. Durch die spitzwinkelige Einmündung kam es in der Vergangenheit immer wieder zu unübersichtlichen bzw. gefährlichen Verkehrssituationen. Dieser…

IN OBERÖSTERREICH GIBT ES 15.600 ALLEINERZIEHENDE ELTERNTEILE MIT KINDERN UNTER 15 JAHREN, 92 PROZENT DER EIN-ELTERN-HAUSHALTE WERDEN VON MÜTTERN GEFÜHRT. NEBEN DER TEUERUNG BEI LEBENSMITTEL UND BEIM WOHNEN MACHEN IHNEN DIE VERSÄUMNISSE DER LANDESREGIERUNG BEI DEN ANTI-TEUERUNGSMASSNAHMEN UND FEHLENDE KINDERBETREUUNGSANGEBOTE MASSIV ZU SCHAFFEN. AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL FORDERT DAHER DIE LANDESPOLITIK AUF, VON IHREM KONSERVATIVEN FAMILIENBILD ABZUWEICHEN UND ALLEINERZIEHENDE DEN ZUGANG ZU EINEM EXISTENZSICHERNDEN…