Landesregierung

Grüne und Wiener Volkspartei präsentieren zentrale Forderungen nach dem SPÖ-Kleingartenskandal Der Umgang von SPÖ-Funktionären mit Schrebergärten in besten Lagen geht seit Wochen durch alle Medien. Was für die meisten Wiener:innen jahrelanges Warten bedeutet, geht für SPÖ-Funktionäre ganz schnell: Einen der beliebten Kleingärten in Wien bekommen – am liebsten mit Seezugang. Und das, obwohl ein großer Teil der Wiener Kleingarten im Besitz der Stadt Wien ist – und alle Wiener:innen die gleichen Chancen auf…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung nahm den Tätigkeitsbericht der NÖ Patienten-und Pflegeanwaltschaft für den Berichtszeitraum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2022 zur Kenntnis. Ebenso nahm die NÖ Landesregierung den Tätigkeitsbericht der NÖ Tierschutzombudsfrau für das Jahr 2022 zur Kenntnis. Für die Neugestaltung des Vorplatzes inklusive Vertikalbegrünung der BH Neunkirchen wurden 621.000 Euro…

Am Montag, 9. Oktober traf sich Regierungsrätin Dominique Hasler mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher zu einem bilateralen Gespräch, um die Beziehungen zur Freien und Hansestadt Hamburg zu vertiefen. Peter Tschentscher ist derzeit auch Präsident des Bundesrates, in dem jedes Bundesland durch Mitglieder ihrer Landesregierung vertreten ist. GEOPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN, LIECHTENSTEINS VORSITZ IM EUROPARAT UND DIE ANWENDUNG VON KÜNSTLICHER INTELLIGENZ ZENTRALE GESPRÄCHSTHEMEN Das Treffen mit dem Ersten…

190.000 Euro wurden investiert St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße B 14 in Tulln an der Donau wurde zwischen den Kreisverkehren mit der Staasdorfer Straße und der Frauenhofner Straße auf einer Länge von rund 600 Metern saniert. Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnschäden wie Rissen und Verdrückungen entsprach die Fahrbahn der Südumfahrung B 14 zuletzt nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen. Deshalb hat sich der NÖ Straßendienst dazu entschlossen, die Fahrbahn der B 14 im genannten Bereich zur…

EU-Mandatarin Schmiedtbauer und Bundesrats-Fraktionsvorsitzender Kornhäusl werden erfolgreiche Arbeit auch in steirischer Landesregierung fortsetzen "Herzliche Gratulation an ÖVP-EU-Abgeordnete Simone Schmiedtbauer und ÖVP-Bundesrats-Fraktionsvorsitzenden Karlheinz Kornhäusl zu ihren neuen Funktionen in der Landesregierung der Steiermark", betont August Wöginger, Klubobmann der Volkspartei. Simone Schmiedtbauer habe im Rahmen ihrer Mandatsausübung im Europaparlament gezeigt, dass sie als agrarpolitische…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für die Entschärfung der Ledermannkurve im Gemeindegebiet von Burgschleinitz-Kühnring konnten kürzlich abgeschlossen werden. Das Projekt führten die Straßenmeisterei Eggenburg und einer Abbruchfirma unter halbseitiger Verkehrsführung durch. Die Kosten belaufen sich auf rund 40.000 Euro und werden vom Land Niederösterreich getragen. Am östlichen Ortsende von Kühnring kam es an der Landesstraße B 2 bei der 90-Grad Kurve (Ledermannkurve) auf Grund der…

Strasser/Totschnig/Süß: Praktikerin kann die Steiermark mit Tatkraft und Gestaltungswillen nach vorne bringen Simone Schmiedtbauer wird neue Agrarlandesrätin in der Steiermark. Nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt des langjährigen Landesrates Hans Seitinger hat die Steirerin sich bereiterklärt, Verantwortung für die Agraragenden in ihrem Heimatbundesland zu übernehmen. Bisher hat sie sich in Brüssel als ÖVP-Agrarsprecherin im Europaparlament für die heimische Land- und Forstwirtschaft eingesetzt. "Mit…

Schmiedtbauer neue Agrarlandesrätin in der Steiermark - Erfahrene und passionierte Politikerin - Großer Dank für vertrauensvolle Zusammenarbeit "Mit Simone Schmiedtbauer gewinnt die steirische Landesregierung eine erfahrene und passionierte Politikerin, die sich mit Nachdruck für die Interessen der Landwirtschaft auf europäischer und nationaler Ebene einsetzt. Als stellvertretende Delegationsleiterin und Agrarsprecherin der ÖVP-Delegation hat sie in Brüssel für die Anliegen der heimischen Landwirte…

Stabilität sieht anders aus – während Gesundheitskrise immer weiter um sich greift, tritt Landesrätin Bogner-Strauß ab. Nach dem gesundheitsbedingten Rücktritt von Landesrat Johann Seitinger wurde heute der nächste Rückzug eines schwarzen Regierungsmitglieds bekannt. Die seit Monaten stark umstrittene Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß nimmt ebenfalls den Hut, wodurch 50 Prozent des ÖVP-Regierungsteams von Landeshauptmann Christopher Drexler innerhalb kürzester Zeit abhandenkamen. Bogner-Strauß…

Herdenschutzzäune funktionieren, aber die Landesregierung verhindert einen effektiven Schutz der Schafe vor dem Wolf und holt keine Förderung aus Brüssel für die Betroffenen WANN: Donnerstag, 12. Oktober 2023, 10:30 bis 11:30 Uhr VGT – VEREIN GEGEN TIERFABRIKEN Nicole Staudenherz 0680 2125574 medien@vgt.at https://vgt.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…