Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, wieder einmal habe die VP die „Lorbeeren“ der FP überlassen müssen. Die FP habe genauso wie die NEOS diesen Bericht schon seit Jahren kritisiert. Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, die VP habe jahrelang alles unternommen, um diesen…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!“ abgehalten. Abgeordneter Martin Antauer (FP) meinte, dass die „Asyl-Horrorzahlen“ der letzten Jahre das Versagen der Politik von Bund bis EU in Sachen Asylwesen dokumentierten. Die…

Mit dem Wolf sind Almwirtschaft und Tourismus auf den Almen tot – Brauchen endlich Abschussfreigabe für den Wolf, statt leerer Worte Klagenfurt (OTS) - Die heutigen Aussagen des Umweltdirektors der EU-Kommission, der ein „Koexistieren“ der Landwirte mit den Wölfen fordert, werden von der FPÖ scharf kritisiert. „Der Vergleich der Wölfe in Österreich mit den Tigern in Asien oder Löwen in Afrika ist völlig weltfremd. Die FPÖ fordert seit Jahren die Herabsetzung des Wolf-Schutzstatus, denn mit dem Wolf sind…

LAbg. Georg Ecker, Europasprecher der Grünen, betont: „EU-Standards in Lebensmittelproduktion, Menschenrechten und Klimaschutz müssen gewahrt bleiben.“ In der heutigen Sitzung des NÖ Landtags bringt der Grüne Klub einen Antrag für ein eindeutiges Bekenntnis zu "Ja zu fairem Handel und Nein zum Handelsabkommen Mercosur" ein.   Europasprecher LAbg. Georg Ecker argumentiert: „Das EU-Freihandelsabkommen Mercosur begünstigt die fossile Autoindustrie und die industrielle Landwirtschaft in Südamerika,…

Anlässlich dieses Jubiläums zeigt die höchste Fahrzeugausstellung der Welt auf der Kaiser-Franz-Josefs-Höhe die Erfolgsgeschichte und den Anspruch für die Zukunft von Porsche. Denn die Marke, die Familie und ihr erstes Fahrzeug, der Porsche 356 Nr. 1 Roadster, waren und sind mit der Großglockner Hochalpenstraße in vielfältiger Hinsicht eng verbunden. Heute wurde die Ausstellung, die der einzige österreichische Standort dieser auf weltweit vier Standorten präsentierten Jubiläumsausstellung ist, von Vertretern der Marke…

Ab 27. Juni starten Ausgleichszahlungen für Strafen, die auf Basis von Gesetzen verhängt wurden, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat St. Pölten (OTS/NLK) - Wenige Wochen nach dem Beschluss im NÖ Landtag am 25. Mai nimmt der NÖ COVID-Hilfsfonds für Corona-Folgen seine Arbeit auf. Die Richtlinien sind fertig ausgearbeitet und werden am 27. Juni in der Landesregierung beschlossen. Gleichzeitig beginnen die Ausgleichzahlungen für Strafen, die auf Basis von Gesetzen verhängt wurden, die der…

Teschl-Hofmeister: Entsprechend unserem Motto ,Daheim vor stationär‘ werden künftig bis zu 47.000 Personen vom NÖ Pflege- und Betreuungsscheck profitieren. Angesichts der demographischen Entwicklungen und der damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen gilt es, die Unterstützung der öffentlichen Hand im bestehenden Pflege- und Betreuungssystem weiterzuentwickeln. Nach dem Prinzip der Subsidiarität soll insbesondere die Pflege und Betreuung durch die Familien und Angehörigen gefördert werden.…

Hauptsache Regenbogenfahnen und kostenlose Menstruationsartikel ZWÖLF AUSSCHÜSSE GIBT ES IM OÖ. LANDTAG, IN DENEN RUND UM DIE LANDTAGSSITZUNGEN DIVERSE THEMEN UND ANTRÄGE DISKUTIERT UND AUCH ENTSCHIEDEN WERDEN. IN DIESEN GREMIEN WIRD EIN UMS ANDERE MAL ERSICHTLICH, WORAN ES KRANKT IN DER HEUTIGEN POLITIK: „RAND- UND SCHÖNWETTERTHEMEN WIE ‚QUALITÄTSKRITERIEN DES HEIMISCHEN BIENENHONIGS‘, DIE ‚SICHTBARMACHUNG DER PRIDE-BEWEGUNG IM LANDHAUS‘ ODER DIE DISKUSSION UM ‚KOSTENLOSE MENSTRUATIONSARTIKEL IN…

Fahrbahn, Gehsteige und Abstellflächen erneuert St. Pölten (OTS) - Seit dem Vorjahr wird an der Neugestaltung der rund 1,3 Kilometer langen Ortsdurchfahrt von Waldhams (Stadtgemeinde Zwettl) gearbeitet. Die Arbeiten führen die Straßenmeisterei Zwettl und Baufirmen aus der Region durch. Die Gesamtbaukosten für die heurigen Bauarbeiten (Fahrbahnerneuerung Abschnitt Ost und Nebenflächensanierung im Abschnitt West) belaufen sich auf rund 630.000 Euro, wobei rund 230.000 Euro auf das Land Niederösterreich und…

FPÖ fordert günstigen und fairen Strompreis für alle Kärntner und sofortigen Stopp der Preiserhöhungen Klagenfurt (OTS) - Erfreut über die Klage der AK Kärnten gegen die Kelag wegen der geplanten Strompreis-Verdoppelung zeigt sich heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. „Zumindest die Arbeiterkammer mit Präsident Günther Goach ist bereits auf Linie der Freiheitlichen. Es freut mich, dass wir mit der Arbeiterkammer einen wichtigen Mitstreiter im Kampf gegen die geplante Strompreis-Abzocke…