Landesregierung

Nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtages und der Angelobung der Landesregierung beginnt heute offiziell die Regierungszeit der Kärntner „Nachhaltigkeits-Koalition“. SPÖ-Partei- und –Klubvorsitzende Dr.in Pamela Rendi-Wagner gratuliert Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser herzlich und wünscht ihm für seine neue und zugleich fortlaufende Regierungsperiode alles Gute. „Peter Kaiser hat Kärnten vom Abstellgleis auf die Überholspur gebracht und ich bin überzeugt, er wird diesen Weg auch in seiner neuen…

Grüne Niederösterreich für Novelle des Wohn- und Heizkostenzuschusses in Niederösterreich „Die Türkis-Grüne Bundesregierung unter der Leitung unseres Sozialministers Johannes Rauch hat diese Maßnahme ermöglicht. Als Teuerungsausgleich mittels Wohn- und Heizkostenzuschusses stellt der Bund den Bundesländern – einschließlich Niederösterreich – insgesamt 450 Millionen Euro zur Verfügung. Davon entfallen auf unser Bundesland 85 Millionen Euro an Unterstützung durch den Bund. Die Ankündigung der Schwarz-Blauen…

Beantragung ab 19. April auf der Homepage des Landes möglich St.Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Udo Landbauer und Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister stellten heute im Zuge einer Pressekonferenz im NÖ Landhaus in St. Pölten den neuen NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss vor. Insgesamt stehen dafür 85 Millionen Euro zur Verfügung, profitieren sollen davon bis zu zwei Drittel aller niederösterreichischen Haushalte. Eine Antragstellung wird online und auch über eine…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Unterstützung der biologischen Landwirtschaft wurde die Bereitstellung des NÖ Landesanteiles in der Höhe von 102.990 Euro beschlossen. Zur Qualitätsverbesserung und Effizienzsteigerung in der Rinderproduktion wurde die Bereitstellung des NÖ Landesanteiles in der Höhe von 173.640 genehmigt. Ebenso wurde ein NÖ Landesanteil in der Höhe von 165.500 Euro zur Durchführung des…

Klimafanatiker terrorisieren steirische Landeshauptstadt und wollen Politik unter Druck setzen; Rechtsstaat darf nicht in die Knie gehen. Bereits vergangene Woche kündigte die Organisation „Letzte Generation“ an, nach den Osterfeiertagen eine Blockadewelle über die steirische Landeshauptstadt hereinbrechen zu lassen. Mit dieser Erpressungsstrategie sollten Gespräche mit den politischen Verantwortungsträgern erzwungen werden. Heute wurde bereits im Bereich der Oper eine Aktion durchgeführt und somit…

LH Mikl-Leitner: Bei der 10. Kinder UNI Tulln in den Sommerferien forschen, entdecken und wissenschaftliche Berufe kennen lernen St. Pölten (OTS/NLK) - 120 Kinder können von 21. bis 25. August bei der Kinder UNI Tulln zu Jungstudierenden werden. Zum zehnten Mal veranstaltet „Natur im Garten“ gemeinsam mit Partnerorganisationen aus dem Bildungs- und Wissenschaftsbereich die Kinder UNI Tulln, die dieses Jahr unter dem Motto „10 Jahre Kinder UNI Tulln – mit Forscherinnen und Forschern die Geheimnisse der…

APA-Comm Politik-Ranking: SPÖ-Mitgliederbefragung, Landtagswahl in Kärnten und die neue schwarz-blaue Regierung in NÖ dominierten die mediale Berichterstattung im März Das aktuelle APA-Comm Politik-Ranking, das monatlich die Berichterstattung von 15 österreichischen Tageszeitungen analysiert, weist für März 2023 SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als neue Spitze der medial sichtbarsten Politiker:innen des Landes aus. Im Vergleich zum Vormonat rückt Rendi-Wagner um sechs Positionen nach vorn und übernimmt in…

In der kommenden Sitzung der NÖ Landesregierung am 11. April St. Pölten (OTS/NLK) - Zur Bewältigung der gestiegenen Wohn- und Heizkosten wird das Land Niederösterreich in der kommenden Sitzung der NÖ Landesregierung am 11. April einen neuen niederösterreichischen Wohn- und Heizkostenzuschuss beschließen. „Wir werden unsere Landsleute mit insgesamt 85 Millionen Euro bei der Bewältigung der gestiegenen Wohn- und Heizkosten unterstützen. Unser Ziel ist, jenen Landsleuten zu helfen, die in diesen Zeiten am…

Bekenntnisse zur verbindlichen Klimastrategie, Ausbau von Erneuerbaren und Mobilitätswende müssen jetzt auch konsequent umgesetzt werden Heute wurde das Regierungsprogramm der neuen Kärntner Landesregierung von Vertreter:innen von SPÖ und ÖVP vorgestellt. Die Umweltschutzorganisation sieht positiv, dass Nachhaltigkeit und die Verantwortung gegenüber der nächsten Generationen zentrale Themen sind – das dürfen allerdings keine leeren Versprechen bleiben. „Es ist gut, dass SPÖ und ÖVP in Kärnten erkannt…

Die von der österreichischen Bundesregierung propagierte „Hilfe vor Ort“ im Rahmen eines „robusten Außengrenzschutzes“ entwickelt sich zu einem internationalen Skandal. In einer Antwort an das bosnische Medium USK TV bestätigt das Fremdenamt Bosnien-Herzegowinas im Flüchtlingscamp Lipa, in welches Österreichs Regierung mindestens 800.000 Euro (Anfrage von NR Steffi Krisper an BMI) und die oberösterreichische Landesregierung separat nochmal 300.000 Euro unter dem Deckmantel der „Hilfe vor Ort“ investierte,…