Landesregierung

„Die nächste Stufe für eine politische Wende auf Bundesebene zu einer Politik für die eigene Bevölkerung wurde geschafft“ „Mit dem heutigen Tag übernehmen die Salzburger Freiheitlichen nach intensiven Verhandlungen Regierungsverantwortung und bringen damit mehr Gerechtigkeit, Heimatschutz und ein großes Herz für die Salzburger Bevölkerung in die Landesregierung. Ich gratuliere daher Marlene Svazek und ihrem Team zum Abschluss der Verhandlungen und habe vollstes Vertrauen, dass diese freiheitliche…

Arbeiten laufen auf Hochtouren St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Eichgraben im Zuge der Landesstraße L 2259 (Götzwiesenstraße) wird ab der Kreuzung mit der L 124 bis zur Kreuzung mit der Annenhofstraße auf einer Länge von rund 550 Metern saniert. Die Fahrbahn der L 2259 wird dabei auf einer Fläche von rund 3.200 Quadratmetern abgefräst und mit dem Aufbringen einer neuen Trag- und Deckschichte wiederhergestellt. Die Fahrbahn wird entsprechend den örtlichen Verhältnissen in einer Breite von 5,5…

Positiv kommentiert der steirische Landesparteiobmann Mario Kunasek die heute offiziell vorgestellte schwarz-blaue Landeskoalition im Bundesland Salzburg. „Der Wählerwille in unserem Nachbarbundesland wurde respektiert und eine entsprechende Koalition gebildet. Mit einer hervorragenden FPÖ-Mannschaft rund um Marlene Svazek und einem anspruchsvollen Programm ist der Grundstein für erfolgreiche Regierungspolitik mit starker freiheitlicher Handschrift gelegt worden. Während in Salzburg eine Zukunftskoalition geschmiedet…

Wichtige Maßnahme für die Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten ist es erforderlich, an der Landesstraße B 25 im Bereich der Töpperbrücke in Lunz am See von Kilometer 50,6 bis Kilometer 50,7 die bestehende Felswand von Strauch- und Baumwuchs zu befreien und mit einem Steinschlaggitter zu versehen. Die Höhe im betroffenen Abschnitt reicht bis etwa zehn Meter. Von dafür ausgebildeten Mitarbeitern der Straßenmeisterei Gaming erfolgen, gesichert am Seil, die…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Berichte der Volksanwaltschaft aus der XIX. Gesetzgebungsperiode. Abgeordnete Mag. Karin Scheele (SP) sagte, es gehe um die Kenntnisnahme der Berichte der Volksanwaltschaft. Man müsse die Forderung der Volksanwaltschaft einmal mehr unterstreichen, dass man die Bundesregierung auffordert, wieder die Verhandlungen aufzunehmen, um die sozialen Grundrechte auch in Österreich in der Verfassung zu verankern. Ihre Fraktion…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend NÖ Tourismusgesetz 2023 (NÖ TourG 2023). Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) betonte, die Freiheitlichen würden ihre Wahlversprechen halten. Die Änderungen im Tourismusgesetz würden den Tourismus als wichtigen Wirtschaftszweig fördern. Eine zentrale Neuerung sei die Gliederung der Gemeinden in Kurortgemeinden und Nicht-Kurortgemeinden, die eine gezielte Förderung ermögliche. Der wichtigste Punkt sei die Streichung des…

Baubeginn für Weiterführung der Fahrbahnsanierung im Zuge der Landesstraße L 119 St. Pölten (OTS) - Weiterführend zu den Sanierungen aus dem Vorjahr wird im Gemeindegebiet von Neustift-Innermanzing (Bezirk St. Pölten-Land) die Fahrbahn der Landesstraße L 119 ab der Kreuzung mit der Kahrygasse bis zur Bäckerei Simhofer aufgrund der vielen Risse und Verdrückungen auf einer Länge von rund 730 Metern erneuert. Dabei wird die Fahrbahn von Kilometer 16,574 bis Kilometer 17,3 auf einer Fläche von rund 5.000…

Unfassbare Verschwendung von Steuergeld _NACH WIEN IST OBERÖSTERREICH SPITZENREITER BEI TEST-GELDVERSCHWENDUNG_ Inzwischen ist es aus aller Welt wissenschaftlich bestätigt: Es besteht kein Zusammenhang zwischen dem Verlauf der Pandemie und der Anzahl der durchgeführten Tests. Dabei ist es gleichgültig, ob es sich um Antigen-Schnelltests oder PCR-Tests handelt. Insgesamt steht seit langem der Verdacht im Raum, dass diese Tests hauptsächlich dazu dienten, dubiose Geschäfte in Milliardenhöhe zu tätigen, von…

Teschl-Hofmeister, Königsberger-Ludwig: Ein niederschwelliges Angebot für Jugendliche St. Pölten (OTS) - Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiges präventives Angebot der Kinder- und Jugendhilfe. Es handelt sich dabei um niederschwellige Beratungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler. Dabei wird Kindern und Jugendlichen in schwierigen Lebenslagen oder akuten Krisensituationen Unterstützung und Halt geboten. Im Rahmen eines Pressetermins in St. Pölten informierten heute die Landesrätinnen Christiane…

LH Mikl-Leitner: Verantwortung für würdiges Gedenken Sst.Pölten (OTS) - Für die dritte Sanierungsetappe des jüdischen Friedhofs in St. Pölten erhält die Israelitische Kultusgemeinde einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von 200.862,14 Euro. Dies hat die Landesregierung auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beschlossen. „Die Restaurierung und Erhaltung jüdischer Friedhöfe in Niederösterreich sind Auftrag und Verpflichtung. In Niederösterreich gibt es 29 jüdische Friedhöfe, die ein wertvolles…