Landesregierung

Die heute, Donnerstag, präsentierten Ermittlungsergebnisse über umfangreiche Funde unter anderem von Waffen und NS-Devotionalien bestätigen für SPÖ-Abgeordnete Schatz den dringenden Handlungsbedarf gegen Rechtsextremismus: “Das Wachsen der rechtsextremen Szene und die häufigen Waffenfunde in diesem Bereich zeigen einmal mehr die dringende Notwendigkeit von konsequenten und nachhaltigen Maßnahmen. Die größte Bedrohung für die innere Sicherheit in Österreich sind offensichtlich rechtsextreme Gruppen, mit enormen…

Justizausschuss hält Aussprache mit Justizministerin Alma Zadić Der Justizausschuss des Nationalrats hielt heute eine Aussprache über aktuelle Fragen mit Justizministerin Alma Zadić. Der Fokus lag dabei auf dem Maßnahmenvollzug, der Reform des Familienrechts und Gewaltambulanzen. Außerdem diskutierten die Abgeordneten den Datenschutzbericht 2022 mit der Leiterin der Datenschutzbehörde Andrea Jelinek. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen und wird auf Initiative der SPÖ im Zuge der kommenden…

Breite Mehrheit für Erhöhung der Strafrahmen bei Cybercrime-Delikten Die geltenden Regelungen zur Korruptionsbekämpfung etwa im Hinblick auf künftige Amtsträger:innen, die bisher nicht von der Strafbarkeit im Korruptionsstrafrecht erfasst sind, scheinen einer Regierungsvorlage der Justizministerin zufolge nicht mehr ausreichend. Entsprechende neue Bestimmungen passierten den Justizausschuss heute mit den Stimmen von ÖVP und Grünen. Mit der Regierungsvorlage der Justizministerin soll die Strafbarkeit der…

Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ) wies darauf hin, dass Wien erneut die Rangliste der lebenswertesten Städte des britischen Economist anführe. Dies zeige, dass Wien eine funktionierende Stadt sei, die „gut für die Zukunft vorbereitet ist“. Däger-Gregori stellte die Arbeit der Mobilitätsagentur in den Mittelpunkt ihrer Rede. Besonderes Augenmerk legte sie dabei auf das Zu-Fuß-Gehen in der Stadt. Eine hohe Lebensqualität sei in einer…

Mario Leiter: „Geldtasche der Eltern darf nicht über Auf- und Abstieg eines Schülers entscheiden. Wirtschaft freut sich über jeden zusätzlichen Lehrling und Absolventen!“ Schätzungen gehen davon aus, dass Vorarlbergs Eltern in diesem Schuljahr 5,2 Millionen Euro aufwenden mussten. Betroffen davon ist etwa ein Drittel aller Schülerinnen und Schüler bzw. deren Eltern. Die SPÖ Vorarlberg startet deshalb eine Initiative, damit das Land kostenfreie Nachhilfe anbietet: „Die Inflation trifft viele Familien mit…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet, mit dem die Bauordnung für Wien, das Wiener Kleingartengesetz 1996 und das Wiener Garagengesetz 2008 geändert werden. Der Entwurf mit den Erläuterungen liegt in den Magistratischen Bezirksämtern  von 28.6.2023 bis zum 8. 8. 2023 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Weiters ist der Entwurf mit den Erläuterungen im Internet auf der Seite:…

Ein reges Treiben gab es beim traditionellen CLUB TIROL-Sommerfest, das nun zum 13. Mal im tollen Ambiente des Schönbrunnerbades in Wien über die Bühne ging. Ein mit blauschimmerndem Wasser gefülltes 50-Meter Becken, umrahmt von einladend grünem Rasen und eine bis zum Bersten mit sommerlich gekleideten Menschen gefüllte „Beachclub-Terrasse“. Was ist das? Das ist das perfekte Ambiente für das TRADITIONELLE CLUB TIROL-SOMMERFEST, das nun in seiner 13. Ausgabe im wunderbaren Schönbrunnerbad über die Bühne…

Statt echten Lösungen für die Bevölkerung wollen ÖVP und FPÖ Frauen unsichtbar machen Auf nichts anderes als peinlichen Kulturkampf á la Trump und AfD setzt die schwarz-blaue Landesregierung in Niederösterreich. Mitten in Zeiten der Teuerung hat die ÖVP-FPÖ-Regierung heute eines ihrer ersten Projekte präsentiert: Ein sogenanntes „Genderverbot“ für den öffentlichen Dienst. „Die Prioritäten des schwarz-blauen Bündnisses sagen wirklich alles darüber aus, wofür diese beiden Parteien inzwischen stehen“,…

Alle Beschlüsse zur Verteilung erfolgten in den letzten fünf Jahren einstimmig. „Über 90 Prozent der wesentlichen Einnahmen der niederösterreichischen Gemeinden stammen aus der Kommunalsteuer und aus Ertragsanteilen. In etwa 10 Prozent der Einnahmen stammen aus den Bedarfszuweisungen – und dienen dazu, einen Ausgleich bei strukturell benachteiligten Regionen zu erreichen. Was SPÖ NÖ-Vorsitzender Sven Hergovich bei seiner ungerechtfertigten Kritik nicht dazusagt: Betrachtet man die gesamten Einnahmen aus…

Neue Ampelanlagen erhöhen die Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Kürzlich fand der offizielle Baustart für die Sanierungsarbeiten an der Landesstraße L 9 in der Ortseinfahrt von Gänserndorf statt. Im Zuge der Fahrbahnsanierung wird auf einer Fläche von rund 3.700 Quadratmetern der Straßenbelag abgetragen und ein neuer Belag aufgebracht. Bedingt durch die Erweiterung des Gewerbegebietes werden an den beiden 4-strahligen Kreuzungen der Landesstraße L 9 mit der Bodenzeile und der L 9 mit der Haidlisse…