Landesregierung

Jede Gemeindebürgerin und jeder Gemeindebürger muss gleich viel wert sein; ÖVP NÖ misst mit zweierlei Maß St. Pölten (OTS) - Durch die Landesregierung ist heute wieder ein Teil der Bedarfszuweisungen vergeben worden - selbstverständlich mit Zustimmung der SPÖ-Regierungsmitglieder, da für die Finanzierung der Leistungen und Projekte einer Gemeinde diese Mittel zentral sind. Die Verteilung der Bedarfszuweisungen sei jedoch längst nicht mehr zeitgemäß und die ÖVP NÖ messe mit zweierlei Maß, attestieren…

„Die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Landes“ St.Pölten (OTS) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner erfolgte in der heutigen Sitzung der Niederösterreichischen Landesregierung ein einstimmiger Beschluss über rund 130,9 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für die niederösterreichischen Gemeinden. „Die Gemeinden sind die Lebensadern unseres Landes – das gilt besonders auch in einer Zeit, in der die globalen Herausforderungen groß und vielfältig sind. Die Gemeinden sind…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 130.000.002,33 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt. Darüber hinaus wurden Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 19 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 900.000 Euro bewilligt. Beschlossen wurde auch die Förderung…

Bauarbeiten beginnen am 3. Juli St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 23 im Ortsgebiet von Herrnbaumgarten entspricht auf Grund zahlreicher Schadstellen nicht mehr dem heutigen Verkehrsstandard. Außerdem fehlen für das angrenzende „Nonseum-Museum“ ausreichende Parkplätze. Aus diesen Gründen haben sich das Land Niederösterreich (NÖ Straßendienst) und die Marktgemeinde Herrnbaumgarten entschlossen, die Ortsdurchfahrt von Herrnbaumgarten im Zuge der Landesstraße L 23 neu zu gestalten. Als Vorarbeit wurden…

Tiroler Bevölkerung, Vereine und Naturschutzorganisationen gegen Monster-Kraftwerk - Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert sofortigen Projektstopp Die Zivilgesellschaft protestiert heute vor dem Landhaus in Tirol mit einer Demonstration erneut gegen die Ausbaupläne des Kaunertal-Kraftwerks. “WIR FORDERN LANDESREGIERUNG UND TIWAG ZUM SOFORTIGEN STOPP DES VERALTETEN UND UMWELTSCHÄDLICHEN GROSSBAUPROJEKTS AUF!”, SIND SICH DIE BÜRGER:INNENINITIATIVEN UND GEMEINDEVERTRETER:INNEN VON 20 BETROFFENEN…

Die Grünen Klubobfrau sieht eine Benachteiligung der NÖ BäuerInnen gegenüber anderen im EU-Raum In Niederösterreich werden durch die schwarz-blaue Landesregierung lediglich maximal 80 % der Nettokosten für Material zum Herdenschutz finanziert, im Gegensatz zu 100 % in anderen EU-Ländern. „Dieses unzureichende Förderregime schafft Unsicherheit unter den BäuerInnen in Niederösterreich. Es besteht das erhebliche Risiko, dass sie schließlich die Kosten ganz oder zum größten Teil selbst tragen müssen. Und dies,…

Raabser Straße in Horn St. Pölten (OTS) - An der B 4 Raabser Straße in Horn wurde zwischen der Himmelreich Straße und der Mödringer Straße ein Fahrbahnteiler mit Querungshilfe errichtet. Die Landesstraße B 4 weist in diesen Bereich, wo sich auch der Spar Markt befindet, eine geradlinige Linienführung auf und ist mit einem durchschnittlichen Verkehrsaufkommen von rund 5.000 Fahrzeugen am Tag frequentiert. Mit dem rund 14 Meter langen und 2,5 Meter breiten Fahrbahnteiler wurde der Straßenraum optisch…

Club Tirol-Veranstaltung bei Microsoft Österreich mit spannendem Vortrag über Können und Bedeutung von Produkten mit Künstlicher Intelligenz. Gleich vorweg: Dieser Text wurde noch „analog“, mit natürlicher Intelligenz erstellt. Darin geht es zwar über ChatGPT, Microsoft & Co., doch vom realen Einsatz der weltweit so „gehypten“ Text-KI für die Erstellung dieses Berichtes über einen vom Club Tirol organisierten Vortrags-Abend „Künstliche Intelligenz, ChatGPT und Microsoft Copilot verändern Gesellschaft…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Anton Kasser (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Erstellung eines allgemeinen Förderberichtes des Landes Niederösterreich und erhöhte Transparenz im Gemeindeförderungsbericht. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, wieder einmal habe die VP die „Lorbeeren“ der FP überlassen müssen. Die FP habe genauso wie die NEOS diesen Bericht schon seit Jahren kritisiert. Abgeordneter Wolfgang Kocevar (SP) meinte, die VP habe jahrelang alles unternommen, um diesen…

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Asylstraftäter sofort abschieben! Grenzen schließen, Illegale zurückweisen!“ abgehalten. Abgeordneter Martin Antauer (FP) meinte, dass die „Asyl-Horrorzahlen“ der letzten Jahre das Versagen der Politik von Bund bis EU in Sachen Asylwesen dokumentierten. Die…