Landesregierung

„Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“ am 28. Februar um 21.05 Uhr in ORF 2, Wahlsonntag am 5. März ab 15.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Als zweites von drei Bundesländern im Jahr 2023 wählt auch Kärnten einen neuen Landtag. Höhepunkt des medialen Wahlkampfs ist am Dienstag, dem 28. Februar, um 21.05 Uhr live in ORF 2 die „Diskussion der Spitzenkandidaten und -kandidatin“. Am Wahlsonntag, dem 5. März, beginnt ORF 2 seine Wahlberichterstattung bereits um 15.30 Uhr mit einer „ZIB Spezial: Wahl 23“.…

Einzelne Sündenböcke reichen nicht, um den Augiasstall auszumisten Weitreichende Konsequenzen im Skandal um die Behörde der Steiermärkischen Landesregierung fordert die Umweltorganisation VIRUS. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm „Laut Berichten in der Kronenzeitungsbericht hat der Rechnungshof nun belegt, dass Projektwerber bei mehreren Projekten selbst an der Bescheiderstellung mitwirkten Als verfahrensbeteiligte Partei des offensichtlich mit betroffenen Koralm-Kraftwerksprojekts fühlen wir uns hintergangen…

Kältepol in Niederösterreich ist Gloggnitz mit -8 Grad St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Montag überwiegend trocken bis salznass, nur in den höheren Lagen im Waldviertel und im Alpenvorland muss abschnittsweise mit gestreuten Schneefahrbahnen bzw. mit matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Haag, St. Pölten und Mistelbach kommt es an exponierten Stellen zu Reifglätte. In Aspang, Spitz und Gloggnitz gibt es abschnittsweise leichte…

Die Grünen Wien fordern im Vorfeld der kommenden Untersuchungskommission zur Wien Energie Klarheit über die Urlaube aller Stadträt:innen und des Bürgermeisters. Dazu fordern die Grünen in einem Beweisantrag die Bekanntgabe der entsprechenden Urlaubsmeldungen zwischen dem 1. Juli 2022 und dem 1. September 2022 an.  „In der Untersuchungskommission wird von vielen Zeugen immer wieder die Urlaubszeit ins Feld geführt, wenn es um Abläufe, Chronologien, Informationsweitergaben und letztendlich um die Notkompetenz geht. Wir…

Preisgestaltung soll transparent und nachvollziehbar dargelegt werden Am Mittwoch, den 7. März 2023, findet die Sitzung des Aufsichtsrates in der Salzburg AG statt und seit letzten Freitag steht die Tagesordnung dazu fest. Im Vorfeld dieser Sitzung fordert nun Landeshauptmann Wilfried Haslauer die beiden Vorstände Michael Baminger und Brigitte Bach auf, in Anbetracht des erstinstanzlichen Urteils des Handesgerichts Wien gegenüber dem Verbund, eine umfassende und nachvollziehbare Darlegung sowie rechtliche…

Die "Kronen Zeitung" berichtet in ihrer heutigen Steiermark-Ausgabe und auf krone.at über einen aktuellen Rechnungshof-Bericht, in dem die für Umweltverträglichkeitsprüfungen zuständige Abteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung scharf kritisiert wird. Von März bis Juli 2022 überprüfte der Bundesrechnungshof die Abwicklung von Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Abteilung 13 des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung. Im Prüfungszeitraum für die Jahre 2015 bis 2021 stieß der…

Knapp acht Wochen nach der Landtagswahl 2023 findet die konstituierende Sitzung des Niederösterreichischen Landtags statt St. Pölten (OTS/NLK) - „Am Donnerstag, 23. März, findet ab 10 Uhr die konstituierende Sitzung des neugewählten Landtags statt und damit beginnt die zwanzigste Gesetzgebungsperiode des Landtags von Niederösterreich“, legt Landtagspräsident Karl Wilfing den Termin für die erste Sitzung des neugewählten Landtags fest. Laut Landesverfassung muss die konstituierende Sitzung innerhalb von…

Grenzübergang in Angern an der March nach wie vor gesperrt St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen L und B in Niederösterreich sind am heutigen Freitag überwiegend trocken bis nass. Der Grenzübergang in die Slowakei auf der Landesstraße L 3016 bei Angern an der March ist nach wie vor gesperrt. Im Raum Geras und Waidhofen an der Thaya kommt es abschnittsweise zu Bodennebel mit Sichtweiten zwischen 50 und 70 Metern. Die Temperaturen beliefen sich heute am Morgen auf 0 Grad in Raabs an der Thaya…

Sucher: 275 Maßnahmen, Ideen und Anregungen für ein erfolgreiches Kärnten - das ist unser Programm für 2023 und die Zukunft Um die Themenvielfalt und Breite des Wahlprogramms der SPÖ Kärnten entsprechend darzustellen, präsentierte LH Peter Kaiser mit den jeweiligen Referent*innen aus der Landesregierung und fallweise Expert*innen das Zukunftsprogramm der SPÖ Kärnten in sechs eigenen thematischen Pressekonferenzen. Die vorgestellten Themen: Gute Arbeit, starke Wirtschaft; Beste Bildung; Leistbares Leben;…

Wie die Umweltorganisation VIRUS mitteilt, endete gestern die zweitägige Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zum PSKW Koralm ohne Entscheidung. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm„ Es ist also offen, ob das Gericht die Sache zurück zur Behörde schickt, selbst umfangreiche Ermittlungsschritte beauftragt oder sich dazu entschließt, das Projekt nicht zu genehmigen. Das es grünes Licht gibt ist angesichts der Aktenlage völlig ausgeschlossen“. In zwei Tagen seien die von mehreren Gutachtern konstatierten massiven…