Landesregierung

Aktuelle Stunde zu Pflegescheck, NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss und Abschaffung der Rundfunkabgabe St. Pölten (OTS) - „Innerhalb von nur einem Monat haben wir bereits drei wesentliche Entlastungsmaßnahmen getroffen. Wir haben den Pflegescheck eingeführt. Wir haben die GIS-Landesabgabe abgeschafft und wir haben einen Wohn- und Heizkostenzuschuss umgesetzt“, fasste der freiheitlichen Klubobmann LAbg. Ing. Mag Reinhard Teufel die Arbeit der Landesregierung zusammen. Alleine der neue Pflegescheck bringe den…

Blau-gelbe Betreuungsoffensive, Resolution zu Straßenbauprojekten St.Pölten (OTS) - In seiner Vorschau auf die kommende Landtagssitzung am Donnerstag, 27 April, am heutigen Mittwoch in St. Pölten stellte Klubobmann Jochen Danninger das Thema Kinderbetreuung in den Mittelpunkt. „Im Zentrum der morgigen Landtagssitzung steht die blau-gelbe Kinderbetreuungsoffensive mit dem Ziel, die bestmögliche Kinderbetreuung zu garantieren“, begann Danninger. Ab den kommenden Sommerferien werde es weniger Schließtage…

UNOS Niederösterreich fordern umgehende Abschaffung des Interessentenbeitrags gleich bei der ersten Landtagssitzung der neuen niederösterreichischen Regierung. „Der Fall in Tirol zeigt, dass es nicht gerechtfertigt ist, praktisch alle Betriebe in einem Bundesland für eine Tourismusabgabe zur Kasse zu bitten“, stellt der niederösterreichische UNOS-Landessprecher Jürgen Margetich fest. Er bezieht sich dabei auf das jüngste Urteil des Verfassungsgerichtshofes (VwGH) in Sachen Tourismusabgabe: Das…

Prodinger-Summit über Zukunftsfragen der alpinen Ferienhotellerie: Großes Branchentreffen am 11. Mai in Kitzbühel - Diskussion über aktuellen Streitfall Investorenmodelle („Buy2let") zur Finanzierung von Hotelprojekten sind aktuell wieder in aller Munde. Jüngst ist ein Streitfall aufgetaucht, der von Branche und Behörden erwartungsgemäß kontrovers gesehen wird und bei Experten für einiges Kopfschütteln gesorgt hat. So wird im jüngsten Begutachtungsentwurf der Tiroler Landesregierung zum Raumordnungsgesetz…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss einen zweijährigen Fördervertrag mit „Barucco – Verein zur Förderung historischer Aufführungspraxis“ für den jährlichen Orchesterbetrieb und die Konzertaktivitäten mit einem Förderbetrag von 61.800 Euro im Jahr 2023 und 55.800 Euro im Jahr 2024. Mit einem Beschluss erfolgten Vergaben der Außenanlagen und der Möbeltischlerarbeiten für das Projekt…

Nach dem Ausscheiden von NEOS aus dem Landtag fordert der Verein AÖF die sofortige Wiedereröffnung der Frauenhäuser Hallein und Salzburg Auf Betreiben der damaligen NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer wurde das Frauenhaus Hallein Ende Juni 2021 geschlossen und damit 8 Frauenhausplätze und 12 Kinderschutzplätze in der Stadt Hallein, der zweitgrößten Stadt im Bundesland Salzburg, abgeschafft. Auch das Frauenhaus Salzburg wurde damals zwei Organisationen übergeben, die keine Expertise im Gewalt- und Opferschutz…

Gespräche werden zeigen, ob Klimaschutz oder Kickl in der Landesregierung sein wird Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, und Angela Stoytchev, Bundesgeschäftsführerin, danken Martina Berthold und ihrem Team für den Einsatz in den letzten Wochen. Das Erreichen des Klubstatus ist wichtig für das Voranbringen von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit im Salzburger Landtag.  Bundessprecher Werner Kogler: „In Zeiten multipler Krisen ist es für Parteien in Regierungsverantwortung nicht einfach…

Klagenfurt (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Klubobmann Erwin Angerer, gratuliert in einer ersten Reaktion Marlene Svazek und ihrem Team zum sensationellen Wahlergebnis der Freiheitlichen in Salzburg. „Die heutige Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass sich die Menschen Politik wünschen, die für Land und Leute gemacht wird und nicht, um Parteisysteme zu erhalten. Marlene Svazek und ihr Team waren nicht erst im Wahlkampf, sondern bereits die Jahre davor vor Ort bei den Menschen. Die Wähler in Salzburg haben…

Grüner Klub kündigt Antrag in der kommenden Landtagssitzung an Die Persönliche Assistenz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, die dadurch ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit verbessern können. Es ist bedauerlich, dass Niederösterreich trotz des Potenzials, von den Verbesserungen zu profitieren, keinen Antrag beim Sozialministerium gestellt hat und nicht auf das Geld zugreift. Die Persönliche Assistenz sollte damit bundesweit vereinheitlicht und die arbeits-…

„Die niederösterreichische Landesregierung hat völlig auf die Wirtschaft vergessen und bietet keine Zukunftsperspektiven“, kritisieren Jürgen Margetich (UNOS) und Indra Collini (NEOS). „Ein blau-gelbes Regierungsprogramm wurde versprochen, ein blau-schwarzes ist es geworden. Und dabei wurde das aktuell wichtigste Kapitel – die Wirtschaft – sträflich vernachlässigt“, kritisiert der niederösterreichische Landessprecher von Unternehmerisches Österreich (UNOS), Jürgen Margetich, das Arbeitsübereinkommen der…