Landesregierung

FPÖ ist bereit Verantwortung zu übernehmen St. Pölten (OTS) - Die Niederösterreicher haben die FPÖ bei der Landtagswahl am 29. Jänner mit drei Regierungssitzen zur zweitstärksten Kraft im Land gemacht. „Seit sechs Wochen verhandeln ÖVP und SPÖ am Wählerauftrag vorbei. Es geht nichts weiter, es gibt keine Ergebnisse – es wird nur gemauschelt, aber nicht geliefert. Das ist weder im Interesse des Landes, noch im Interesse der Wähler“, kritisiert FPÖ Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer im Rahmen der…

St. Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner zu den Parteiengesprächen in Niederösterreich: „Nach den Auseinandersetzungen im Wahlkampf war es mir wichtig, dass wir schnell damit beginnen, die aufgebrochenen Gräben wieder zu schließen. Deshalb haben wir schon in der Woche nach der Wahl damit begonnen mit allen Gespräche zu führen. Bei allen Streitereien und Untergriffen, die wir erleben mussten, müssen wir trotzdem auch wieder einen Weg zueinander finden. Das Interesse des Landes muss über den persönlichen…

LH Mikl-Leitner: Für besondere Leistungen Danke sagen St. Pölten (OTS) - Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner überreichte am heutigen Dienstag im Sitzungssaal des NÖ Landtages in St. Pölten 29 Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich, eine Ehrenplakette des Landes Niederösterreich, drei Gedenkmedaillen des Landes Niederösterreich, fünf Berufstitel sowie zwei Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich. Unter den Geehrten befanden sich u. a. Norbert Haselsteiner,…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen des NÖ Sport-Leistungs-Zentrum St. Pölten (SLZ) als Betreiber des NÖ Nachwuchsleistungssportmodells wurde ein Beitrag des Landes Niederösterreich für das Jahr 2023 in Höhe von 150.000 Euro genehmigt. Zur anteiligen Unterstützung der Aufwendungen für effektive und effiziente Maßnahmen im Nachwuchsleistungssport in der Sportart Basketball…

WIRS ist entschieden gegen diesen neuerlichen Steuergeldsumpf S-Link. Die Aktuelle Landesregierung ÖVP, Grüne und NEOS unter Landeshauptmann Haslauer plant das nächste Milliardengrab mit dem klingenden Namen S-Link.  Obwohl schon im Vorfeld absehbar, ist diese Tunnellösung keine Entlastung des Individualverkehrs rund um die Stadt Salzburg. Trotzdem hält man eisern daran fest, zeigt sich WIRS Obmann Dr. Gerhard Pöttler erstaunt. Offensichtlich stehen, wie bei den sinnlosen Corona Maßnahmen der vergangenen…

Falsche Willkommenspolitik verschärft Kriminalitätsproblem Wie die heute präsentierte Kriminalstatistik gezeigt hat, sind vor allem im Bereich Raub- und Gewaltdelikte die Zahlen in der Bundeshauptstadt massiv nach oben geschnellt. 75 Anzeigen wurden laut Innenministerium pro Tag erstattet, insgesamt 27.240 Gewaltdelikte angezeigt. Auch die Tötungsdelikte sind von 11 im Jahr 2021 auf 16 im Jahr 2021 gestiegen – unter den Opfern waren mehrheitlich Frauen. Für den Sicherheitssprecher der Wiener FPÖ,…

Freiheitliche kritisieren ÖVP und sehen auf Landesregierungsebene überhaupt kein Problembewusstsein. Die heute veröffentlichte Kriminalitätsstatistik belegt eindeutig, dass eine erhebliche Steigerung im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist. Dabei sind neben der seit Jahren immer präsenter werdenden Internetkriminalität vor allem auch die Anzeigen in den Bereichen Suchtmittelkriminalität und Gewaltdelikte angestiegen. Ebenso stark gestiegen ist im Zehn-Jahres-Vergleich die Anzahl fremder, also…

  SEIT VIELEN JAHREN PRÄSENTIERT DAS LAND OBERÖSTERREICH SEINE ZAHLEN ZUM AUSBAU DER EINRICHTUNGEN IN DER KINDERBILDUNG UND -BETREUUNG. FAKT IST, DASS OBERÖSTERREICH IM BUNDESLÄNDERVERGLEICH HINTERHERHINKT. DIE LEIDTRAGENDEN SIND DIE ELTERN, DIE BERUF UND FAMILIE NUR SCHWER UNTER EINEN HUT BRINGEN KÖNNEN. BESONDERS FRAUEN SIND GEZWUNGEN, TEILZEIT ZU ARBEITEN. „ES BRAUCHT DRINGEND INVESTITIONEN IN DIE KINDERBILDUNGS- UND BETREUUNGSEINRICHTUNGEN UND DAMIT IN DIE VEREINBARKEIT VON BERUF UND FAMILIE“, SAGT AK-PRÄSIDENT…

Wahlberichterstattung: Zutritt zum Medienzentrum des Landes nur mit gültiger Akkreditierung möglich – Sicherheitskonzept muss eingehalten werden – Umakkreditierung bei Ausfällen möglich Über 50 Kameras, über 300 Personen von Print- und sozialen Medien aus allen Bundesländern und Nachbarstaaten, weitere über 100 Personen der wahlwerbenden Parteien, Helferinnen und Helfer, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, damit der Wahltag ordnungsgemäß ablaufen kann, werden sich heute, am Wahlsonntag in der Landesregierung…

SPÖ NÖ präsentiert "5 plus 1"-Bedingungen, um arbeitende Menschen zu entlasten und Grundlage für Zusammenarbeit mit ÖVP zu schaffen St. Pölten (OTS) - Der designierte Vorsitzende der SPÖ NÖ Sven Hergovich hat heute, Freitag, in einem Pressegespräch in St. Pölten Bedingungen vorgestellt, die die Grundlagen der SPÖ für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP in Niederösterreich darstellen. Die bisherigen Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP sind laut Hergovich durchaus konstruktiv verlaufen, aber noch nicht intensiv und…