Landesregierung

9. Vollversammlung der XVI. Funktionsperiode DIE ANHALTENDE TEUERUNG BLEIBT DAS GRÖSSTE PROBLEM FÜR DIE BESCHÄFTIGTEN. DIESE ZEIGTE SICH AUCH BEI DER HEUTIGEN VOLLVERSAMMLUNG DER ARBEITERKAMMER OBERÖSTERREICH IN LINZ, ZU DER SICH 110 KAMMERRÄTE/-INNEN EINFANDEN. „WIR HABEN EINE VIELZAHL AN WIRKSAMEN MASSNAHMEN VORGESCHLAGEN. WORAUF WARTET DIE REGIERUNG NOCH, BEVOR SIE ENDLICH AKTIV WIRD?“, FRAGTE AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL. IM GEGENSATZ ZUR REGIERUNG KANN ER AUF ZAHLREICHE ERFOLGREICHE INITIATIVEN DER…

Freiheitliche kritisieren Ausgaben weit über der 200-Millionen-Euro-Grenze für Testregime und Impfstraßen. Nachhaltig ausgeglichener Haushalt rückt in weite Ferne. Die massenhafte Testung von Steirern und der Betrieb von Impfstraßen, die wie Pilze aus dem Boden schossen, haben der Grünen Mark einiges gekostet. Wie viel genau legt nun ein Bericht des Landesrechnungshofes zu den finanziellen COVID-Hilfsmaßnahmen und COVID-bedingten Vergaben des Landes Steiermark offen. Konkret schlugen sämtliche Maßnahmen in…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die dritte Sanierungsetappe beim jüdischen Friedhof in St. Pölten, der einer von 29 jüdischen Friedhöfen in Niederösterreich ist, beschloss die NÖ Landesregierung, der Israelitischen Kultusgemeinde eine Förderung in der Höhe von 200.862,14 Euro zur Verfügung zu stellen. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen einjährigen Fördervertrag mit der WN Kul.Tour.Marketing GmbH…

Aktuelle Stunde zum Thema „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf“ St. Pölten (OTS) - „Bei der kommenden Landtagssitzung am Donnerstag wird der COVID-Hilfsfonds beschlossen werden. Wir Freiheitliche stehen zu unserem Wort und sorgen für Gerechtigkeit“, zeigte sich Niederösterreichs FP-Klubobmann LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel erfreut. „Das bedeutet Unterstützung für die Opfer der völlig überzogenen und evidenzbefreiten Corona-Maßnahmenpolitik. Etwa Menschen mit ärztlich bestätigen Impfschäden (auch außerhalb…

UNOS-Landessprecher Margetich: „Ein sinnloses Bürokratiemonster wird abgeschafft. Wir freuen uns, dass unsere Vorschläge umgesetzt werden.“ „Wir hatten die Abschaffung der Tourismusabgabe zwar schon für die erste Landtagssitzung der neuen Landesregierung gefordert, aber wenn sie bei der dritten Sitzung abgeschafft wird, soll uns das auch recht sein“, reagiert UNOS-Landessprecher Jürgen Margetich auf das angekündigte Ende der Tourismusabgabe in Niederösterreich erfreut. Er verweist damit auf eine schon…

Gesamtbaukosten von 440.000 Euro St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Grafensulz (Marktgemeinde Ladendorf) im Zuge der Landesstraße L 3090 wird in zwei Abschnitten verkehrssicher ausgebaut bzw. neugestaltet. Kürzlich nahm Landtagspräsident Karl Wilfing in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Ludwig und DI Wolfgang Pribil von der Straßenbauabteilung Wolkersdorf den offiziellen Baustart vor. Auf einer Länge von 350 Metern werden hier mit Kosten von…

Arbeiten laufen auf Hochtouren St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße B 26 quert in Willendorf bei Kilometer 16,3 den Frauenbach mit einem rund 15 Meter langen Brückenobjekt. Um weitere Schäden zu vermeiden und alle Sicherheitseinrichtungen auf den heutigen Stand der Technik zu heben, hat sich der NÖ Straßendienst entschlossen, die Brücke einer Generalinstandsetzung zu unterziehen. Nach Abbruch der Randbalken und Abtrag der Fahrbahn werden die Abdichtungen und Randbalken neu hergestellt und die Fahrbahn…

Arbeiten werden bis Ende August abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Aufgrund der aufgetretenen Schäden hat das Land Niederösterreich gemeinsam mit der Stadtgemeinde Bruck an der Leitha eine Sanierung der L 166 ab der Kreuzung mit der Semmelweisgasse bis zur Kreuzung mit der Göthegasse samt Errichtung eines kombinierten Geh- und Radweges beschlossen. Die Arbeiten an der L 166 haben vor Kurzem begonnen. Dabei wird die Fahrbahn auf einer Länge von rund 230 Metern und auf einer Gesamtfläche von etwa 1.400…

MFG-Aigner: „Diese Regierung wird immer mehr zum Feind seines eigenen Volkes“ „BEREITS MORGEN KÖNNTE ES MIT DEN KAUM NOCH LEISTBAREN PREISEN UND DER HÖCHSTEN INFLATION ALLER WESTEUROPÄISCHEN LÄNDER VORBEI SEIN, WENN DIE REGIERUNG ES WILL, ABER SIE WILL ES NICHT“, SAGT LABG. JOACHIM AIGNER, MFG-ÖSTERREICH BUNDESPARTEIOBMANN: „DIE MEHRWERTSTEUER AUF LEBENSMITTEL GEHÖRT EBENSO TEMPORÄR AUSGESETZT WIE DIE MINERALÖLSTEUER, UM NUR EINIGE SOFORT MACHBARE ERLEICHTERUNGEN ZU NENNEN.“ ES GIBT IN WIRKLICHKEIT KEINEN…

Projekt wird in drei Bauabschnitten bis 2024 durchgeführt St. Pölten (OTS) - Kürzlich begannen die Bauarbeiten für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt von Jedenspeigen in Zuge der Landesstraße B 49, die abschnittsweise bis 2025 durchgeführt wird. Anfang April haben die Arbeiten für den rund 340 Meter langen Abschnitt vom nordöstlichen Ortsbeginn bis zur Kreuzung der B 49 mit der „Neuen Siedlung“ begonnen. Die Planungen wurden von der Straßenbauabteilung in Wolkersdorf in enger Zusammenarbeit mit der…