Landesregierung

Klima- und Energiekrise mit Energie- und Mobilitätswende begegnen ANLÄSSLICH DER BEVORSTEHENDEN LANDTAGSWAHL FORDERT DIE NEU GEGRÜNDETE PLATTFORM “KLIMANEUTRAL KÄRNTEN” DIE LANDESGESETZLICHE VERANKERUNG DER KLIMANEUTRALITÄT BIS 2040 UND DIE FESTLEGUNG GEEIGNETER INSTRUMENTE ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS. ALS UNTERSTÜTZER:INNEN DER PLATTFORM SETZEN FRIDAYS FOR FUTURE KÄRNTEN, SCIENTISTS FOR FUTURE KÄRNTEN, KÄRNTNER TEILNEHMER DES NATIONALEN KLIMARATS, GLOBAL 2000, DAS KLIMAVOLKSBEGEHREN, PROTECT OUR WINTERS,…

- Land Tirol ignoriert FFH-Richtlinie und Aarhus-Konvention Nachdem das Landesverwaltungsgericht vergangenes Jahr mehrere Bescheide zum Abschuss von Wolfsindividuen wegen Verletzung von Unionsrecht aufgehoben hat, wurde im Tiroler Landtag jetzt eine Änderung des Jagdgesetzes beschlossen, die den Abschuss verhaltensauffälliger Großraubtiere per Verordnung der Landesregierung ermöglicht. „Trotz der Rechtsprechung des EuGH und der Ansicht zahlreicher Rechtsexpert:innen wird ein im Widerspruch zur…

Gerichtsgutachten erschüttert Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung Wie die beschwerdeführende Umweltorganisation VIRUS mitteilt, sei nun auch der letzte Stützpfeiler des privaten Pumpspeicherkraftwerksprojekts auf der Koralm eingebrochen. Sprecher Wolfgang Rehm: „Die Beschwerden gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung wurden beim Bundesverwaltungsgericht bereits in allen sonstigen Fachbereichen bestätigt. Nun entzieht auch die frisch eingelangte energiewirtschaftliche Bewertung des…

Landesregierung schweigt zur Sicherheit im Kaunertal – TIWAG-Unterlagen für Kraftwerks-UVP veraltet – unabhängige Untersuchung gefordert Anlässlich der Tiroler Landtagssitzung machten heute der WWF und der Verein “Lebenswertes Kaunertal” mit einer gemeinsamen Aktion vor dem Innsbrucker Landhaus auf die bedrohliche Sicherheitslage im Kaunertal aufmerksam. “AKTUELLE GUTACHTEN WARNEN EINDRINGLICH VOR DEN STEIGENDEN NATURGEFAHREN IM GEBIET RUND UM DEN GEPATSCH-SPEICHER”, sagt WWF-Gewässerschutz-Expertin…

Almhaltung und Wölfe seien unvereinbar – wie schaffen das dann die Schweiz, Slowenien, Kroatien, Rumänien, die Slowakei, Italien und Frankreich? Gestern Nachmittag hat der Tiroler Landtag ganz bewusst und offen EU-Recht gebrochen. Sämtliche bisherigen Bescheide zum Abschuss von Wölfen sind durch das Landesverwaltungsgericht aufgehoben worden, weil sie der so wichtigen Fauna-Flora-Habitatsrichtlinie widersprochen haben. Sie waren also illegal. Die Anrufung des Gerichts war Umweltschutzverbänden möglich,…

Nächstes Großquartier als Zeichen für das völlige Scheitern der Bundes- und Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik. Laut Medienberichten zogen gestern Abend die ersten Asylwerber in das künftige Bundesgroßquartier in der obersteirischen Gemeinde Kindberg ein. Die FPÖ stellt allerdings klar, dass der Widerstand gegen diese Unterkunft damit keineswegs gebrochen ist. Eines ist für die Freiheitlichen augenscheinlich: ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hat es nicht geschafft, bei seinem schwarzen…

Alle Haushalte in Vorarlberg profitieren von Stromrabatt; Strompreise bleiben 2023 in Vorarlberg stabil Bregenz (OTS) - Die Vorarlberger Haushalte profitieren seit vielen Jahren von sehr günstigen Energiepreisen. Diese vorteilhafte Wettbewerbssituation begründet sich v.a. in der Eigenständigkeit der Vorarlberger Energiewirtschaft. Trotzdem können sich auch die illwerke vkw nicht von den Großhandelspreisen entkoppeln. Ab 1. April 2023 wird deshalb eine Preisanpassung erfolgen. Die Landesregierung hat sich…

Nach dem Ende von „Mikl-Leitner-TV“ im ORF Niederösterreich springen nun offenbar Raiffeisen-Medien ein „Immer dann, wenn die FPÖ zu einem neuen Höhenflug ansetzt, kommt die schwarze Medienmacht zum Einsatz.“ So kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker die jüngsten Artikel über die FPÖ beispielsweise im „Profil“ oder im „Kurier“. Hafenecker sieht darin ein Muster: „Offenbar macht hier die ‚Giebelkreuz-Front‘, also Medien im Einflussbereich der Raiffeisen-Gruppe,…

Gemeinsam für ein klimaneutrales Kärnten bis 2040 - Neue Plattform für Klimaschutz fordert jetzt schnelles Handeln und konkrete Maßnahmen, um Kärnten bis 2040 klimaneutral zu machen. Wenn Kärnten seinen derzeitigen Kurs im Klimaschutz und im Vorantreiben vom Ausbau naturverträglicher erneuerbarer Energien nicht rasch ändert, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar. Hier muss die nächste Landesregierung dringend handeln, denn nur mit einem Ausstieg aus fossilen Energien wie Öl und Gas und…

Mit der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde ist der Wahlvorgang abgeschlossen – keine Veränderungen des bisherigen Ergebnisses St.Pölten (OTS) - Mit der abschließenden Sitzung der Landeswahlbehörde endete die Landtagswahl 2023. „In den vergangenen Tagen wurde die Wahlakte durch die Landeswahlbehörde überprüft. Dabei kam es zu Ergänzungen von Vorzugsstimmen, da einige Wahlbehörden diese nicht vollständig an die Landeswahlbehörde übermittelt haben. Auf das zahlenmäßige Ergebnis hatte das jedoch…