Landesregierung

Nach dem Ausscheiden von NEOS aus dem Landtag fordert der Verein AÖF die sofortige Wiedereröffnung der Frauenhäuser Hallein und Salzburg Auf Betreiben der damaligen NEOS-Landesrätin Andrea Klambauer wurde das Frauenhaus Hallein Ende Juni 2021 geschlossen und damit 8 Frauenhausplätze und 12 Kinderschutzplätze in der Stadt Hallein, der zweitgrößten Stadt im Bundesland Salzburg, abgeschafft. Auch das Frauenhaus Salzburg wurde damals zwei Organisationen übergeben, die keine Expertise im Gewalt- und Opferschutz…

Gespräche werden zeigen, ob Klimaschutz oder Kickl in der Landesregierung sein wird Werner Kogler, Bundessprecher der Grünen, und Angela Stoytchev, Bundesgeschäftsführerin, danken Martina Berthold und ihrem Team für den Einsatz in den letzten Wochen. Das Erreichen des Klubstatus ist wichtig für das Voranbringen von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit im Salzburger Landtag.  Bundessprecher Werner Kogler: „In Zeiten multipler Krisen ist es für Parteien in Regierungsverantwortung nicht einfach…

Klagenfurt (OTS) - Der Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, Klubobmann Erwin Angerer, gratuliert in einer ersten Reaktion Marlene Svazek und ihrem Team zum sensationellen Wahlergebnis der Freiheitlichen in Salzburg. „Die heutige Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass sich die Menschen Politik wünschen, die für Land und Leute gemacht wird und nicht, um Parteisysteme zu erhalten. Marlene Svazek und ihr Team waren nicht erst im Wahlkampf, sondern bereits die Jahre davor vor Ort bei den Menschen. Die Wähler in Salzburg haben…

Grüner Klub kündigt Antrag in der kommenden Landtagssitzung an Die Persönliche Assistenz ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderungen, die dadurch ihre Selbstbestimmung und Unabhängigkeit verbessern können. Es ist bedauerlich, dass Niederösterreich trotz des Potenzials, von den Verbesserungen zu profitieren, keinen Antrag beim Sozialministerium gestellt hat und nicht auf das Geld zugreift. Die Persönliche Assistenz sollte damit bundesweit vereinheitlicht und die arbeits-…

„Die niederösterreichische Landesregierung hat völlig auf die Wirtschaft vergessen und bietet keine Zukunftsperspektiven“, kritisieren Jürgen Margetich (UNOS) und Indra Collini (NEOS). „Ein blau-gelbes Regierungsprogramm wurde versprochen, ein blau-schwarzes ist es geworden. Und dabei wurde das aktuell wichtigste Kapitel – die Wirtschaft – sträflich vernachlässigt“, kritisiert der niederösterreichische Landessprecher von Unternehmerisches Österreich (UNOS), Jürgen Margetich, das Arbeitsübereinkommen der…

Nach dem Ausscheiden von Helmut Fallmann aus dem Gründungskonvent für die Digital-Uni „IDSA“, nominiert Landeshauptmann Thomas Stelzer den Direktor des oberösterreichischen Landtages und des Verfassungsdienstes im Amt der oberösterreichischen Landesregierung in den Konvent. Eine entsprechende Aufforderung des Wissenschaftsministeriums zur Nachnominierung ist heute beim Land Oberösterreich eingegangen_. __ _ _„Wir als Land reagieren rasch und nominieren für den Gründungskonvent mit Wolfgang Steiner eine weitum…

LH Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Landbauer präsentierten weitere Vorhaben St.Pölten (OTS) - Der Flughafen Wien-Schwechat als „Drehscheibe in die ganze Welt“ war heute, Mittwoch, Austragungsort der ersten gemeinsamen Regierungsklausur von Volkspartei Niederösterreich und FP Niederösterreich. Im Zuge einer Pressekonferenz stellten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer die wichtigsten Maßnahmen und Vorhaben der Landesregierung in den nächsten Wochen vor. Die neue…

Heimische Güterproduktion ankurbeln – regionale Produkte einkaufen muss wieder „IN“ sein! Derzeit prägt uns eine globale Wirtschaft, welche den Weiterbestand der regionalen Unternehmen massiv gefährdet. Dazu kommt, dass sich multinationale Konzerne in Steueroasen flüchten und so kaum einen Beitrag zur Finanzierung der Gesellschaft leisten. „Das führt zu einer massiven Abhängigkeit, verschärft die Umweltprobleme, gefährdet Sozialstandards und Arbeitsplätze und öffnet Pandemien Tür und Tor“, stellt Andreas…

Auf Antrag von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer hat die die Oberösterreichische Landesregierung einstimmig beschlossen, dem früheren Landeshauptmann der Steiermark, Hermann Schützenhöfer, sowie dem früheren Landeshauptmann Tirols, Günther Platter, das Große Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich zu verleihen. _„Egal ob als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz oder bei Bund- Länderverhandlungen: Günther Platter und Hermann Schützenhöfer haben nicht nur für ihre Bundesländer vieles erreicht, sondern auch für das…

Energie-Chaos der „Dirndlkoalition“ endgültig beenden und Bevölkerung entlasten! „Eine zukunftstaugliche Standortpolitik in Salzburg sollte darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit der Region zu stärken, um ein attraktiver Standort für Unternehmen und Investoren zu sein. Dazu sollten verschiedene Maßnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel: die Förderung von Forschung und Innovation, die Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen, die Entwicklung von Infrastruktur, die Gewährleistung der…