Landesregierung

„Wofür ist die Landesregierung überhaupt zuständig, wenn nicht dafür, das Leben der Steirerinnen und Steirer zu schützen?“ Spätestens nach den tragischen Ereignissen der letzten Wochen kann niemand mehr bestreiten, dass das steirische Gesundheitssystem nicht so funktioniert, wie es sollte. Die Steirerinnen und Steirer bekommen für die hohen Beiträge, die sie leisten, nicht die Versorgung, die ihnen zusteht. MAX LERCHER richtet einen Appell an alle Beteiligten, endlich Verantwortung zu übernehmen: _„Die…

AUGE/UG warnt vor Präzedenzfall und ruft zur Demonstration am 05. November auf Die AUGE/UG lehnt den Beschluss der Salzburger Landesregierung, den finanzierten Pflege- und Betreuungsbonus zu streichen, aufs Schärfste ab. Diese Vorgehensweise ist ein direkter Angriff auf die Einkommen von tausenden Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich, die mit Gehaltseinbußen von bis zu 2.000 Euro pro Jahr konfrontiert sind. Salzburg könnte hier einen negativen Präzedenzfall schaffen. Es ist zu erwarten, dass…

Weniger Lagerdenken, mehr Respekt in der Kommunikation und mehr wechselseitiges Verständnis „Was braucht Politik?“ – Diese Frage hat die VÖPE – Vereinigung Österreichischer Projektentwickler bei der Herbstkonferenz im T-Center Wien mit zahlreichen Gästen aus der Branche diskutiert. Politikberater Thomas Hofer, sowie zahlreiche Vertreter der Politik gaben zudem aus erster Hand Einblicke, wie die Zusammenarbeit zwischen Interessensvertretern und der Politik gestaltet werden muss, damit sie für beide Seiten…

LH-Stv. Pernkopf: Wenn Problemwölfe die Sicherheit der Menschen bedrohen, dürfen sie erlegt werden Im Bezirk Zwettl wurde am Samstag ein Wolf erlegt, nachdem sich ein solcher wiederholt bewohnten Gebäuden innerhalb des Ortsgebiets genähert hat. Schon in den Tagen und Wochen vor der Entnahme kam es untertags zu Sichtungen und Annäherungen in unmittelbarer Nähe von Häusern. Trotz Vertreibungen erfolgten weitere Annäherungen an bewohnte Gebäude. Die Entnahme des Wolfes wurde dem Land Niederösterreich…

Eindringliche Warnung vor massivem Schub bei Kinderarmut SOS Mitmensch hat Zahlen recherchiert, wonach sich unter den 10.000 subsidiär Schutzberechtigten, denen mit Anfang des kommenden Jahres der Rauswurf aus der Wiener Mindestsicherung droht, fast 2.500 Minderjährige befinden. Damit sei klar, dass der Mindestsicherungsausschluss zu einem massiven Schub bei der Kinderarmut führen werde, kritisiert die Menschenrechtsorganisation. Darüber hinaus seien auch chronisch Kranke, pflegebedürftige und betreuende…

LH Mikl-Leitner: Einer, der immer das große Ganze im Blick hatte – kompetent und mit Handschlagqualität Im Titel muss es heißen statt “...für Bürgermeister a.D. Hand Gneihs...” korrekt: “...für Bürgermeister a.D. Hans Gneihs...” Im Rahmen eines Festaktes wurde am gestrigen Freitagabend in Wartmannstetten dem Bürgermeister a.D. Hans Gneihs die Ehrenbürgerschaft verliehen. Zudem wurde er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem „Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland…

LH Mikl-Leitner: Einer, der immer das große Ganze im Blick hatte – kompetent und mit Handschlagqualität Im Rahmen eines Festaktes wurde am gestrigen Freitagabend in Wartmannstetten dem Bürgermeister a.D. Hans Gneihs die Ehrenbürgerschaft verliehen. Zudem wurde er von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner mit dem „Goldenen Ehrenzeichen für Verdienste um das Bundesland Niederösterreich“ ausgezeichnet. Sie blickte in ihrer Festrede auf die lange politische Karriere von Hans Gneihs zurück: „Ein waschechter…

LH Kaiser: Allfällige strafrechtliche Tatbestände von unabhängiger Justiz zu klären und Grundlage für ein Disziplinarverfahren – "Geschehnisse müssen lückenlos aufgeklärt werden" Rasch, klar und unmissverständlich geht das Land Kärnten im Auftrag von Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Aufarbeitung des von Seiten der eingesetzten BMI-Kommission in mehrfacher Hinsicht als unverhältnismäßig, rechtswidrig und zweifelhaft beurteilten Polizeieinsatzes am Peršmanhof vor. Nachdem der Landeshauptmann den gestern,…

Österreich soll als High-Tech-Standort international ganz vorne mitspielen. Am Donnerstag wurde der Staatspreis Consulting 2025 - Ingenieurconsulting des BMWET vergeben. „Im globalen Wettbewerb ist ‚Ingenieurconsulting made in Austria‘ ein Synonym für Qualität, Präzision, Innovationskraft und Verlässlichkeit, da die Branche immer wieder eindrucksvoll zeigt, dass österreichische Ingenieurleistungen mit innovativen Technologien und viel Know-How weltweit führende Innovationen erzielen und ihre Produkte und…

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…