Landesregierung

Pototschnig, Lercher: Kärntner Hausordnung markiert neuen Kärntner Weg bei Thema Asyl: fair, konsequent und menschlich zugleich. „Die heute präsentierte Kärntner Hausordnung ist ein klarer Beweis dafür, dass SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner die Sorgen der Menschen ernstnimmt und sich nicht scheut, schwierige Themen anzugreifen und abzuarbeiten“, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer David Pototschnig nach der heutigen Pressekonferenz. „Vorangegangen ist der Erarbeitung der Hausordnung eine…

NÖ Landesregierung genehmigt Vorlage für 145 Millionen-Projekt Die Niederösterreichische Landesregierung hat heute den nächsten Schritt für das Jahrhundertprojekt „Donaubrücke Stein-Mautern“ gesetzt: Die Vorlage zur grundsätzlichen Genehmigung wird nun dem NÖ Landtag übermittelt. Das Land Niederösterreich trägt die Erhaltungspflicht für die 130 Jahre alte denkmalgeschützte Brücke. Im Rahmen des Gesamtprojekts werden das 376 Meter lange Stahltragwerk sowie der Unterbau unter Einhaltung der Vorgaben des…

LH Mikl-Leitner/ LH-Stv. Landbauer: Radikalisierung früh erkennen und entschlossen handeln – wissenschaftliche Analyse durch FH Wiener Neustadt In der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung wurde die Kooperation mit der FH Wiener Neustadt zur „Beobachtungsstelle Radikaler Islam“ beschlossen. Damit wird die wissenschaftliche Grundlage für die Arbeit der Beobachtungsstelle geschaffen, die Radikalisierungstendenzen frühzeitig erkennen, Entwicklungen analysieren und Handlungsempfehlungen für die…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss eine Kooperationsvereinbarung über die Forschungskooperation zur Beobachtungsstelle Radikaler Islam zwischen dem Amt der Niederösterreichischen Landesregierung Landesamtsdirektion/Öffentlichkeitsarbeit Mag. Christian Salzmann Telefon: 02742/9005-12172 E-Mail: presse@noel.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

LH Mikl-Leitner: „Die Landjugend lebt das Miteinander“ Rund 20.000 Mitglieder zählt die Landjugend Niederösterreich, die am gestrigen Samstagabend den „Tag der Landjugend 2026“ unter dem Motto „Ein Band fürs Leben“ veranstaltete. Die Landesleiter Sabine Pfeisinger und Matthias Luger konnten dazu seitens der Landesregierung Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf und Landesrat Anton Kasser in der Messe Wieselburg begrüßen. „Die Landjugend lebt das Miteinander und schafft…

Ort Badersdorf und Pflanzen neben Steinbruch deutlich asbestkontaminiert – Greenpeace fordert von burgenländischer Landesregierung Sanierungskonzept und Gesundheitsmonitoring Greenpeace hat im Burgenland erstmals Staubabdruckproben genommen sowie Pflanzen auf Asbestbelastung getestet. Mit diesen speziellen Proben an Oberflächen kann zweifelsfrei eine Asbestbelastung der Luft nachgewiesen werden. Das Ergebnis: Die am höchsten mit Asbestfasern belastete Staubabdruckprobe wurde im Ort Badersdorf genommen. Auf…

NÖ Aufsichtsbehörde bestellt Regierungskommissär bei der WNG in Wiener Neudorf Die Aufsichtsbehörde über gemeinnützige Bauvereinigungen des Landes Niederösterreich hat mit sofortiger Wirkung einen Regierungskommissär für die Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft in Wiener Neudorf (WNG) bestellt. Grundlage für diese Maßnahme sind festgestellte Verstöße gegen mehrere gesetzliche Bestimmungen. Durch den zuständigen Revisionsverband wurden Verstöße gegen das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz…

Nach einem Beschluss der Landesregierung ist der Um- und Ausbau der in die Jahre gekommenen Brücke über die Nordbahn in Gänserndorf auf Schiene Um die Sicherheit auf Niederösterreichs Straßen weiter zu erhöhen, treibt Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur weiter voran. Nach einem entsprechenden Beschluss der Landesregierung ist nun der Um- und Ausbau der in die Jahre gekommenen Brücke über die Nordbahn in Gänserndorf auf Schiene. „Moderne…

Regierungsklausur in Wolkersdorf „Wir wollen mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft schaffen. Deshalb werden wir das Sparvolumen des Landes bis 2028 auf 380 Millionen Euro erhöhen“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Mittwoch im Zuge einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen der Regierungsklausur in Wolkersdorf. Die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/2028 werde in der Landtagssitzung am 2. Juli erfolgen. LH-Stellvertreter Udo Landbauer sprach von einer „eisernen…

Morgen wird zum siebten Mal verhandelt. Arbeitgeber reden sich auf Stelzer und Haberlander aus. Am Donnerstag, 12. März, gehen die Verhandlungen zum Kollektivvertrag (KV) der Ordensspitäler Oberösterreich bereits in die siebte Runde. Zuvor blieben – trotz bereits zweier großflächiger Streiks – nennenswerte Nachbesserungen des Angebots der Arbeitgeber aus. Als Grund für ihr fehlendes Entgegenkommen nannten die Spitalsleitungen politische Vorgaben der Landesregierung, die bisher beteuert hatte, sich nicht in…