Landesregierung

Dazu, dass die „Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ begrifflich künftig auch in der weiblichen oder in einer alle Geschlechtsidentitäten umfassenden Form verwendet werden soll, merkte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag an: „Haben wir derzeit keine wichtigeren Probleme? Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten können und unsere Regierenden beschäftigen sich mit dem Gendern von Begriffen“, kritisierte Angerer, für den die Kärntner…

Mit 9. Dezember ist die gesetzliche Frist für die Verordnung zu den Grünland-Photovoltaik-Zonen abgelaufen Die NÖ Raumordnungsgesetz-Novelle, in der die Verordnungsermächtigung der Landesregierung für die Erlassung des überörtlichen ROP für Grünland PV-Zonen über 2ha geregelt wird, wurde am 22. Oktober 2020 im Landtag beschlossen. Am 9.12. erfolgte die Kundmachung im Landesgesetzblatt und somit das Inkrafttreten. Mit 21. September dieses Jahres endete die Begutachtungsfrist ebendieser Verordnung, die alle…

LH-Stv. Pernkopf: „Bis 2030 wollen wir die bestehenden 813 Biomasse-Anlagen um 200 weitere Anlagen erweitern“ St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat für fünf Biomasse-Nahwärmeprojekte eine Förderung in der Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlossen. In Kirnberg an der Mank, Pottenbrunn und Kirchberg am Wagram werden durch diese Mittel drei neue Biomassekraftwerke ermöglicht. In Wiener Neustadt und Mank werden der Austausch bestehender Biomassekessel, Netzerweiterung und Optimierungsmaßnahmen mit den…

Bürger erwarten sich von SPÖ-Kaiser Maßnahmen gegen Teuerung und Asylchaos - Gender-Irrsinn würde es unter freiheitlichem Landeshauptmann nicht geben Klagenfurt (OTS) - „Es gibt derzeit wirklich wichtigere Dinge, in die wir Zeit, Geld und Personalressourcen investieren müssen, als in die unnötige Verkomplizierung der Beamtensprache. So einen Irrsinn würde es unter einem freiheitlichen Landeshauptmann nicht geben“, sagte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer zum „Genderleitfaden für das Land…

Kältepol des Landes ist Lilienfeld mit -20 Grad St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch überwiegend trocken bis salznass, im Raum Lilienfeld, Tulln und Dobersberg kommt es abschnittsweise zu Schneefahrbahnen aufgrund von leichten Schneeverwehungen. In Atzenbrugg, Blindenmarkt, Scheibbs, Waidhofen an der Ybbs und Amstetten muss stellenweise mit Reifglättebildung gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im…

„Bilanz der letzten fünf Jahre ist ein Symbol des Miteinander“ St.Pölten (OTS) - Vor der letzten Landtagssitzung des heurigen Jahres am kommenden Donnerstag zog VP-Klubobmann Schneeberger heute, Dienstag, Bilanz über die 19. Gesetzgebungsperiode und gab einen Ausblick auf die bevorstehende Sitzung. „Die Bilanz der letzten fünf Jahre ist ein Symbol des Miteinander“, begann der Klubobmann seine Ausführungen und unterstrich dies wie folgt: „In 59 Landtagssitzungen seit der Konstituierung am 22. März 2018 und…

Mehr als 300 Kärntnerinnen und Kärntner baten die Volksanwaltschaft 2020-2021 um Hilfe 347 Kärntnerinnen und Kärntner wandten sich in den Jahren 2020 und 2021 hilfesuchend an die Volksanwaltschaft mit Problemen die Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltung betreffend. In 30 Fällen konnte die Volksanwaltschaft dann auch einen Missstand in der Verwaltung feststellen. Trotz Pandemie war es der Volksanwaltschaft zudem möglich 14 Sprechtage vor Ort abzuhalten, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für die Neuerrichtung einer Landesverbandszentrale in Traismauer erhält der Arbeiter Samariterbund Österreich, Landesverband Niederösterreich, eine Förderung in der Höhe von 2.213.700 Euro. Den niederösterreichischen Gemeinden wurden für das Jahr 2022 Beihilfen im Rahmen des blau-gelben Entlastungspaketes in Höhe von 80.000.000 Euro gewährt. Zwölf niederösterreichischen Gemeinden…

LR Schleritzko: In den vergangenen zwei Jahren wurden über 80 Radwegprojekte umgesetzt St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko gab gestern in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Radwegabschnitt in den Gemeindegebieten von Königstetten und Tulbing offiziell für den Verkehr frei. Entsprechend der örtlichen Gegebenheiten wurde der Radweg in einer asphaltierten Breite von drei Metern ausgeführt. Die Arbeiten für den rund zwei Kilometer langen Abschnitt führte die Firma…

Der politische Druck der Grünen Wien hat gewirkt: Die Wiener Energieunterstützung Plus wird nun ausgeweitet. In der heutigen Sitzung der Landesregierung wurde beschlossen, dass Menschen, die Anspruch auf Krankengeld haben sowie Personen, die aus gesundheitlichen Gründen länger nicht arbeiten können bzw. nach längerer Krankheit wieder ins Erwerbsleben einsteigen, ebenfalls Zugang zu Wiener Energieunterstützung Plus bekommen. „Wir freuen uns darüber, dass nun auch kranke Menschen - so wie es eigentlich selbstverständlich…