Landesregierung

Beschleunigte Energiewende ist die beste Strategie gegen die Teuerung Die Plattform klimaNÖtral fordert den neuen Landtag und die kommende Landesregierung auf, die Klimaneutralität 2040 in Niederösterreich in einem NÖ-Klimaschutzgesetz zu verankern. "Dieses überparteiliche Anliegen vieler Niederösterreicher:innen sichert auf Dauer leistbare heimische Energie für Haushalte und Betriebe. Zudem macht es Niederösterreich unabhängiger und krisensicherer", begründet klimaNÖtral-Sprecher Erwin Mayer die…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ MIT DEM DAS GESETZ BETREFFEND DIE ZULEITUNG UND ABGABE VON WASSER (WASSERVERSORGUNGSGESETZ – WVG) GEÄNDERT WIRD Der Entwurf ist im Internet auf der Seite www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 1. Februar 2023 bis 6. März 2023 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Bis zu acht Zentimeter Neuschnee im Mostviertel St. Pölten (OTS) - Auf den Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegen heute die trockenen bzw. salznassen Fahrbahnen, in den höheren Lagen im Wald-, Most- und Industrieviertel muss mit matschigen Fahrbahnen oder gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht heute für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und den Josefsberg, der B 21 über den…

Zustimmung auch zu Unterstützung für die Ukraine Die Bundesländer erhalten einen einmaligen Zweckzuschuss von 450 Mio. €, um Privathaushalte bei der Bewältigung von Wohn- und Heizkosten zu unterstützen. Außerdem gibt es 55 Mio. € zusätzlich für Maßnahmen zur Delogierungsprävention. Das hat der Nationalrat heute ebenso mit Stimmenmehrheit beschlossen wie Haftungsübernahmen des Finanzministers in der Höhe von 102 Mio. € für EU-Finanzhilfen für die Ukraine. Auch ein im Zuge der Debatte eingebrachter…

„Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird und in erster Linie der eigenen Bevölkerung zugutekommen“ „Die Freiheitlichen stimmen dem geplanten 450 Millionen Euro Zuschuss des Bundes an die Länder für den Heiz- und Wohnkostenzuschuss zu – und zwar in der Hoffnung, dass die Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Wenn man der schwarz-grünen Regierung so zuhört, könnte man übrigens…

Im Rahmen seiner aktuellen Wien-Reise stattete LHStv GEORG DORNAUER Innenminister GERHARD KARNER seinen Antrittsbesuch in der Herrengasse, dem Sitz des Innenministeriums, ab. LHStv Dornauer ist in der Tiroler Landesregierung für das Flüchtlingsressort zuständig und seit Beginn seiner Tätigkeit in engem Austausch sowohl mit dem Innenminister persönlich, als auch mit den befassten Sektionen. „Ich habe mich sehr auf den heutigen Besuch und das persönliche Kennenlernen gefreut, zumal ich in den letzten Wochen festgestellt…

Bis zu 15 Zentimeter Neuschnee im Industrieviertel St. Pölten (OTS) - Heute, Dienstag, sind die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich überwiegend trocken bis salznass. Im Wald-, Most- und Industrieviertel muss in höheren Lagen ab etwa 500 Metern Seehöhe mit matschigen Fahrbahnen und vereinzelt auch mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Aus dem Waldviertel wurden sechs Zentimeter Neuschnee gemeldet, aus dem Mostviertel bis zu zehn Zentimeter und aus den Industrieviertel bis zu…

Helga Krismer warnt und appelliert an ÖVP und SPÖ für Sonderlandtag „Die Versteinerung und Machtverliebtheit von SPÖ, ÖVP und FPÖ mit der Proporz-Verfassung lässt Niederösterreich in eine Verfassungskrise schlittern“, warnt die Grüne Spitzenfrau Helga Krismer. Das Wahlergebnis besagt, dass die SPÖ und die FPÖ in der Landesregierung die Mehrheit haben, im Landtag jedoch nicht. Für die Wahl Landeshauptfrau/-mann braucht es aber eine einfache Mehrheit im Landtag, ebenso für die fix zu vergebenden…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für das Projekt Klimabündnis Niederösterreich „Betreuung Gemeinden und Bildungseinrichtungen“ wurde eine Förderung aus Landesmitteln in der Höhe von 340.000 Euro genehmigt. Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Park-and-Ride-Anlage als Parkdeck beim Bahnhof Korneuburg geplant werden. Das bestehende Parkdeck soll abgebrochen werden und durch einen Neubau als Parkdeck in…

Vorarlberg – ÖVP-Gesundheitslandesrätin Rüscher präsentierte im Dezember 2022 ihren Plan, im Personalwohnheim des LKH Bregenz staatliche Infrastruktur für Abtreibungen zur Verfügung zu stellen – also gleich neben Stillcafé und Babyklappe. Der entsprechenden Ausschussvorlage stimmten kürzlich alle Parteien zu, mit Ausnahme der FPÖ. Am 1. Februar 2023 wird im Vorarlberger Landtag darüber abgestimmt. Das Land Vorarlberg bekennt sich in seiner Verfassung _„zum Schutz des Lebens“ _(Artikel 7, Punkt 4). Ebenso besagt das…