Landesregierung

Niederösterreichs Straßen sind heute überwiegend trocken bis nass St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen L und B in Niederösterreich sind am heutigen Mittwoch größtenteils trocken bis nass. Der Grenzübergang in die Slowakei auf der Landesstraße L 3016 bei Angern an der March ist gesperrt. Die Temperaturen beliefen sich heute am Morgen auf zwischen -1 Grad in Amstetten, Gaming und Waidhofen an der Ybbs und +11 Grad in Baden. Nähere Informationen beim Amt der NÖ Landesregierung, NÖ…

LH-Stv. Pernkopf: Weiterer Schritt am Weg zur Energieunabhängigkeit St. Pölten (OTS) - „In der Marktgemeinde Prellenkirchen werden zwei weitere Windkraftanlagen gebaut. Die beiden Windräder werden von der ÖKOWind erneuerbare Energieerzeugungsgesellschaft im Windpark ‚Deutsch-Haslau II‘ errichtet und haben eine Leistung von 6,8 Megawatt,“ gibt LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf nach der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung bekannt. Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde abgeschlossen und das Vorhaben…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss einen einjährigen Fördervertrag (2023) mit der AVB Kultur & Freizeit GmbH für die Durchführung des jährlich veranstalteten „Musical Sommers Amstetten“ mit einem Förderbetrag von 180.000 Euro. Zur Förderung des öffentlichen Verkehrs soll eine Park-and-Ride-Anlage beim Bahnhof Gutenstein mit in Summe ca. 20 PKW-Stellplätzen von der ÖBB errichtet…

Mehrheit der Landesregierung gegen sofortigen Kompetenzentzug SOS Mitmensch hat eine Umfrage unter den neun Mitgliedern der niederösterreichischen Landesregierung gemacht, ob diese, nach Landesrat Waldhäusls rassistischen Aussagen, einem sofortigen Entzug seiner Asyl- und Integrationsagenden zustimmen würden. Ergebnis: Nur die zwei SPÖ-Landesrät*innen erklären sich dazu bereit, alle anderen lehnen dies ab. SOS Mitmensch spricht von einer niederschmetternden Reaktion auf die rassistische Herabwürdigung von…

Umweltschutzorganisation fordert die zukünftige Landesregierung zu verbindlichen Klimazielen und konsequenter Umsetzung von Maßnahmen auf Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 hat heute einen neuen Report veröffentlicht, der die Klimapolitik in Kärnten analysiert und bewertet. Zwar sind einige positive Entwicklungen zu verzeichnen, jedoch müssen jetzt rasch Maßnahmen umgesetzt werden, um die Klimaziele wirklich zu erreichen. „DIE KÄRNTNER LANDTAGSWAHL IST ENTSCHEIDEND FÜR DEN KLIMASCHUTZ. DAMIT…

Politik muss mit Klimaschutzgesetz und deutlich gesteigertem Ausbau der Erneuerbaren dem Wintertourismus eine Zukunft bieten Wenn Kärnten seinen derzeitigen Kurs beim Klimaschutz nicht ändert und den Ausbau naturverträglicher erneuerbarer Energien nicht rasch steigert, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar. Dem Kärntner Wintertourismus würde die Grundlage entzogen, knapp die Hälfte aller Tourist:innen in Kärnten könnten verloren gehen. Die nächste Landesregierung muss deshalb für die…

Radar ab März für eine längere Brückenbefahrbarkeit St. Pölten (OTS) - Ab 1. März wird auf der Mauthausener Donaubrücke das seit Mai 2022 verordnete Tempolimit von 30 km/h mittels Radargerät kontrolliert. Notwendig machen das der schlechte Zustand der Tragwerkskonstruktion und die fehlende Bereitschaft der Verkehrsteilnehmer, die geltende Geschwindigkeitsbeschränkung einzuhalten. „Auch uns wäre es lieber gewesen, wenn die Montage eines Radargeräts nicht notwendig geworden wäre. Um die Befahrbarkeit der…

LH Kaiser: Dass der Bund 50 Prozent Inflationsanpassung umsetzen will, ist zu wenig - VfGH-Klage weiter möglich Halbherzig, so nennt Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, die Ankündigung der Bundesregierung, wonach daran gearbeitet werde, die von ihm aufgezeigte „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ der Aliquotierung der Inflationsabgeltung bei den Pensionen für heuer abzumildern, in dem alle Neo-Pensionisten 50 Prozent Inflationsabgeltung erhalten sollen. „Schön, dass es gelungen ist, die Bundesregierung…

Sucher: Männer verlieren 63.000 Euro, Frauen 57.000 Euro durch die von der Bundesregierung zu verantwortende ungerechte aliquote Inflationsanpassung der Pensionen! Als eiskalten Pensionsraub bezeichnet der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Kärnten, Andreas Sucher, die von der Bundesregierung gewählte Pensionsregelung. Wie gestern der Landesparteivorsitzende Landeshauptmann Peter Kaiser aufgezeigt hat, kommt es durch die Aliquotierung, also die monatliche Anpassung, der Inflation an die Pensionen zu einer…

LH Mikl-Leitner: Festival mit facettenreichem Programm an einem ausdrucksstarken Spielort St. Pölten (OTS/NLK) - Das Festival „wellenklaenge“ erhält vom Land Niederösterreich auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner einen zweijährigen Fördervertrag für die Jahre 2023 und 2024 mit einem jährlichen Förderbetrag von 100.000 Euro. Diesen Beschluss fasste die niederösterreichische Landesregierung in ihrer vergangenen Sitzung. „Die ‚wellenklaenge‘ stehen für ambitioniertes, zeitgenössisches…