Landesregierung

SPÖ-Leiter für mehr Transparenz und Reformen zur Enlastung der Gemeinden Die SPÖ Vorarlberg sieht sich durch die Beantwortung ihrer Landtagsanfrage zur Finanzlage der Gemeinden in ihrer Kritik bestätigt. Landesvorsitzender und SPÖ-Finanzsprecher Mario Leiter verweist auf eine zentrale Kennzahl aus der Anfragebeantwortung: „46 Vorarlberger Gemeinden wiesen 2024 negative frei verfügbare Mittel auf. Wenn fast jede zweite Gemeinde ihre laufenden Verpflichtungen rechnerisch nicht mehr decken kann, ist das ein…

ENDLICH GIBT ES INFORMATIONEN ZUM HEIZKOSTENZUSCHUSS 2025/26: AB MÄRZ KÖNNEN DIE OBERÖSTERREICHER:INNEN DIESE WICHTIGE HILFE IN DER HÖHE VON 200 EURO BEANTRAGEN. „Es ist völlig unverständlich, warum man die Menschen so lange im Ungewissen gelassen hat, ob und ab wann es diesen wichtigen Zuschuss gibt“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL. Warum ausgerechnet in Zeiten des erhöhten Heizkostenbedarfs durch den extremen Winter so lange gewartet wird, bis die Oberösterreicher:innen den Heizkostenzuschuss beantragen können,…

Umweltschutzorganisation ruft betroffene Bundesländer und Gemeinden zum sofortigen Handeln auf Angesichts der alarmierenden Untersuchungsergebnisse von Greenpeace zu Asbestbelastungen im Burgenland appelliert die Umweltschutzorganisation an Landesregierung und Gemeinden, Sofortmaßnahmen zu ergreifen. Greenpeace fordert auch die angrenzenden Bundesländer Niederösterreich und Steiermark dringend auf, entsprechende Schritte zu setzen. Als wichtigste Maßnahmen nennt Greenpeace in einem 10 Punkte umfassenden…

Wien, 05.02.2026. In der heutigen Vorstandssitzung des Alpenvereins Austria wurde über einen Maßnahmenplan für die Neugestaltung des Wegenetzes im Bereich des Hallstätter und Schaldminger Gletschers am Dachstein beraten. Auch für die Ver- und Entsorgung der dort gelegenen Hütten des Alpenverein Austria (insbesondere Seethaler- und Simonyhütte, aber auch Guttenberghaus) wurden angemessene Konsequenzen gezogen. GEFÄHRDETE VERSORGUNGSLAGE FÜR DACHSTEIN-HÜTTEN Die aktuelle Lage ist vor allem durch die unmittelbar…

Mit dem neuen Veranstaltungsgesetz des Landes Salzburg setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Reformbereitschaft, Entbürokratisierung und wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Norbert Ranftler, Vizepräsident der Wirtschaftskammer Salzburg begrüßt den Entwurf ausdrücklich und sieht darin ein starkes Signal für Betriebe, Vereine und Veranstalter im Bundesland. „Dieses Gesetz zeigt, dass die Salzburger Landesregierung den Mut hat, veraltete Strukturen aufzubrechen und praktikable Lösungen für die…

MIT DEM MORGIGEN BESCHLUSS IM LANDTAG SPERRT KÄRNTEN FAST DAS GESAMTE LANDESGEBIET FÜR DIE WINDENERGIE. LEDIGLICH 0,08 PROZENT DER LANDESFLÄCHE SOLLEN FÜR DIE WINDKRAFT AUSGEWIESEN WERDEN. WÜRDE MAN DIE LAND(ES)KARTE EINFÄRBEN, BLIEBE EINZIG EIN SPERRGEBIET – 99,9 PROZENT ALS VERMEINTLICHE NO-GO-AREA – EIN MÖGLICHKEITS-RADIUS FÜR ZUKUNFTSDENKEN IM PROMILLE-BEREICH. DABEI HAT GERADE KÄRNTEN GROSSES POTENZIAL FÜR SICHERE UND GÜNSTIGE ENERGIE AUS DEM EIGENEN LAND. WIEN, 04.02.2026: Österreichs Gasspeicher waren Ende…

Tojner muss jetzt ordentlich einstecken Zufrieden zeigt sich die beschwerdeführende Umweltorganisation VIRUS, dass das BVwGH nach Heumarkt Neu 2021 auch für die nochmals geringfügig verkleinerte Variante Heumarkt Neu 2023 die Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu Recht erkannt hat. Sprecher Wolfgang Rehm: „Kurz vor der Gerichtsverhandlung letzten Dezember hat der Wertinvest-Boss in einem epischen Zeitungsinterview mit ‚Tojner teilt aus’ für Schlagzeilen gesorgt, nun heißt es nach…

Nach Medienberichten über stundenlange Wartezeiten bei Krankentransporten sieht die Grüne Gesundheitssprecherin der Grünen Niederösterreich Silvia Moser ihre Befürchtungen bestätigt. Mittels umfassender Anfragen an die Landesregierung und die LGA fordert sie nun lückenlose Aufklärung über das „Chaos-System“ der Sekundärtransporte. „Es ist genau das eingetreten, wovor wir seit Wochen warnen“, reagiert Silvia Moser auf aktuelle Medienberichte, wonach ein schwer kranker Patient in Horn sechs Stunden auf einen…

Gewerkschaft fordert statt leerer FPÖ-Worthülsen: Millionen für Recruiting-Agenturen besser in heimisches Spitalspersonal investieren Als „widerwärtiges Doppelspiel auf dem Rücken der Pflegebeschäftigten und der Steuerzahler:innen“ bezeichnet Gerald Mjka, Gesundheitsvorsitzender der Gewerkschaft vida, Aussagen zum Thema Pflegekräfte des oberösterreichischen FPÖ-Vizelandeshauptmanns Manfred Haimbuchner im aktuellen Interview mit der „Die Presse“. „Während Haimbuchner im Interview darüber schwadroniert, dass…

Erhaltungszustand unbekannt – kein Monitoring nach den Vorgaben der Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH) Heute wird am Landesverwaltungsgericht Kärnten über eine Beschwerde von Tierschutz Austria verhandelt, die sich gegen die Durchführungsverordnung zum Kärntner Jagdgesetz richtet. Im Zentrum: Die Jagd auf Goldschakale ohne valide Datenbasis sowie der Einsatz rechtswidriger Fanggeräte für Wildvögel. GOLDSCHAKAL POPULATION UNGEWISS Seit Beginn der Bejagung 2022 bis Anfang 2025 wurden fast 100…