Landesregierung

Planmäßiger Übergang der Gremienstruktur – Kuratorium übernimmt strategische Verantwortung für die weitere Entwicklung der Universität DIE INTERDISCIPLINARY TRANSFORMATION UNIVERSITY (IT:U) ERREICHT EINEN ZENTRALEN MEILENSTEIN IHRER ENTWICKLUNG: DAS KURATORIUM DER UNIVERSITÄT, INTERNATIONAL ALS „BOARD OF TRUSTEES“ BEZEICHNET, HAT SICH FRISTGERECHT KONSTITUIERT. MIT ABLAUF DES 30. JUNI 2026 ENDETE PLANMÄSSIG DIE FUNKTION DES GRÜNDUNGSKONVENTS ALS STRATEGISCHES AUFSICHTSGREMIUM. MIT 1. JULI 2026 HAT DAS…

Salzspeicher werden gefüllt – 13,7 Mio. Euro für sichere Straßen in der kalten Jahreszeit „Wir lassen uns nicht aufs Glatteis führen. Denn während unser NÖ Straßendienst derzeit bei Gluthitze arbeitet, wird mit Weitsicht schon alles für den nächsten Winter vorbereitet. Das ist ordentliche Infrastrukturpolitik: vorausschauend, verlässlich und ganz im Interesse unserer Pendler und Familien, die sich auch in der kalten Jahreszeit auf den NÖ Straßendienst verlassen können“, betont Verkehrslandesrat…

Novelle würde schädliche Eingriffe in Vorarlbergs Natur erleichtern und Naturschutzanwaltschaft massiv schwächen - WWF, Naturschutzbund, BirdLife und ÖKOBÜRO fordern Überarbeitung Die Umweltschutzorganisationen WWF, Naturschutzbund, BirdLife und ÖKOBÜRO warnen in einem gemeinsamen Appell vor einem „weitreichenden Rückbau des Naturschutzes“ in Vorarlberg. Die von der Landesregierung angekündigte Novelle des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftsentwicklung soll zahlreiche Vorhaben von…

GRUPPE 4 SOZIALE WOHLFAHRT UND WOHNBAUFÖRDERUNG (Berichterstatter: Lukas Michlmayr – VP) Abgeordneter Anton Erber, MBA (VP) sprach als Erster zur Sozialpolitik: Hier gebe man Geld aus für ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten. Während es früher „Gang und Gäbe“ gewesen sei, dass Jung und Alt in einem Haus gewohnt hätten, sei das heue vielfach anders. Daher sei finanzielle Unterstützung notwendig, damit die Menschen gut gepflegt werden können. Zudem seien die…

GRUPPE 1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT (Berichterstatter: Abgeordneter Lukas Michlmayr - VP) Abgeordneter Christoph Kainz (VP) eröffnete die Debatte: Sicherheit stehe auf der Prioritätenliste der Menschen ganz oben. Die Kriminalanzeigen-Statistik sei ein klarer Beleg für den engagierten und professionellen Einsatz der Polizei. 2025 sei zwar die Anzahl der Delikte, aber auch die Aufklärungsquote auf 54,6 Prozent gestiegen. Die Asylsituation entschärfe sich mit deutlichen Rückgängen massiv; beim Bundesheer gebe es…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 10 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zur Beratung des Landesvoranschlages 2027 und 2028 zusammen. Davor teilte er mit, dass Abgeordneter Rene Zonschits (SP) zum SP-Klubobmann gewählt wurde, er folgt damit auf Hannes Weninger (SP). Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) berichtete über folgende Tagesordnungspunkte: * Bericht der Landesregierung betreffend Rechnungsabschluss des Landes Niederösterreich für das Jahr 2025 sowie Stellungnahme des…

Klimasprecher der Grünen kritisiert NÖ-Landesregierung scharf: Das Ignorieren von EU-Gesetzen gefährdet unsere Lebensgrundlagen und befeuert die Klimaschutz-Kosten der Zukunft Als „brandgefährlich, kurzsichtig und einen handfesten demokratiepolitischen Skandal“ bezeichnet Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen, die Ankündigung der Landesregierungsmitglieder Kasser und Pernkopf (beide ÖVP), die Umsetzung der EU-Renaturierungsverordnung in Niederösterreich kurzerhand abzusagen. Angesichts eines…

Seit 25 Jahren für gesunde Kinderzähne im Einsatz St. Pölten, 30. Juni 2026 – Seit dem Jahr 2001 setzt sich Apollonia NÖ in Niederösterreich mit großem Engagement und nachhaltigem Erfolg für bessere Kinderzahngesundheit ein. Ziel des Projekts ist es, Karies bei Kindern zu reduzieren und das Bewusstsein für Zahn- und Mundgesundheit nachhaltig zu stärken. Apollonia NÖ steht damit für eine Vorsorgearbeit, die früh ansetzt und Kinder auf dem Weg zu gesunden Zähnen begleitet. Getragen wird das Projekt vom…

Grüne fehlen Antworten auf Notwendigkeiten bei Klimakrise und Gesundheit Scharfe Kritik am vorliegenden Doppelbudget 2027/2028 übt die Klubobfrau der Grünen im NÖ Landtag, Helga Krismer. Das Budget der schwarz-blauen Landesregierung erkenne die Notwendigkeiten der Zeit nicht und verzichte auf notwendige Reformen, so Helga Krismer: “Dieses Budget ist nichts anderes als ein Drüberschwindeln bis zur nächsten Landtagswahl.” NATURSCHUTZ, HOCHWASSERSCHUTZ UND KLIMASCHUTZ BLEIBEN AUF DER STRECKE Im Budget…

Bernhard: Schluss mit dem Öffnungszeiten-Fleckerlteppich – Betriebe brauchen mehr Freiheit statt immer neuer Ausnahmeregelungen Die von der Vorarlberger Landesregierung geplante Lockerung der Sonntagsöffnung für kleine Nahversorger ist aus Sicht von UNOS – Unternehmerisches Österreich ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichzeitig zeigt die neue Regelung, wie dringend eine bundesweite Modernisierung des Öffnungszeitengesetzes notwendig ist. „Seit Jahren fordern wir UNOS flexiblere Öffnungszeiten, weil…