Landesregierung

Die aktuelle Debatte rund um Wolfsabschüsse in Österreich erhält durch ein neues Fachgutachten von Jochen Schumacher und Anke Schumacher (Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen) sowie Felix Knauer (Wildtierökologe) zusätzliche rechtliche Klarheit. Das im Auftrag von Tierschutz Austria (Wiener Tierschutzverein) und dem Verein Protect- Natur-, Arten- und Landschaftsschutz erstellte Gutachten zeigt deutlich: Tötungen von Wölfen sind nach geltendem europäischen Artenschutzrecht nur sehr eingeschränkt möglich…

Zahlreiche Lkw-Kettenpflichten im ganzen Land Die Fahrbahnen der Straßen in Niederösterreich sind am heutigen Freitag größtenteils nass bzw. salznass. In höheren Lagen des Alpenvorlandes ab etwa 500 Metern muss mit matschigen Fahrbahnen und Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die Neuschneemengen belaufen sich im Mostviertel (Lilienfeld) auf bis zu 30 Zentimeter und im Industrieviertel (Gutenstein) auf bis zu 15 Zentimeter. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht…

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend DONAUBRÜCKE STEIN-MAUTERN. Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Die Donaubrücke Stein-Mautern sei nicht nur Teil des UNESCO-Welterbes, sondern eine Lebensader. Jetzt gebe es endlich die Zusage für die Sanierung und eine Ersatzbrücke. Zwei Fragen blieben offen: Warum erst jetzt, nachdem die Menschen lange im Unsicheren gelassen worden seien? Und: Werde die jetzige Brücke bis zur Eröffnung der Ersatzbrücke halten?…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „GESUNDHEITSPLAN 2040+ AUF DEN PRÜFSTAND“ abgehalten. Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) konstatierte, vor der Öffentlichmachung des Gesundheitspakt hätten nicht einmal die direkt Betroffenen wie die Mitarbeitenden der LGA davon gewusst. Der Gesundheitsplan wurde ohne transparenten, verbindlichen Zeit- und Umsetzungsplan…

Klubobfrau Helga Krismer und Gesundheitssprecherin Silvia Moser fordern verbindliche Zusagen für eine verlässliche Akutversorgung in allen Regionen Niederösterreichs. Fast genau ein Jahr nach der Präsentation des umstrittenen „Gesundheitspaktes" ziehen die Grünen Niederösterreich eine ernüchternde Bilanz: Statt konkreter Versorgungssicherheit liefert die schwarz-blaue Landesregierung Chaos, Personalflucht und leere Versprechungen. In der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag und mit der neu gestarteten…

Bis zu fünf Zentimeter Neuschnee im Waldviertel und im Mostviertel Heute, Donnerstag, sind die Fahrbahnen in Niederösterreich überwiegend nass. In den höheren Lagen im Wald-, Most- und Industrieviertel gibt es großteils salznasse Straßen bzw. Schneematsch. Im Raum Waidhofen an der Ybbs, Gaming, Weitra, Scheibbs und Lilienfeld muss ab 700 Metern mit matschigen Fahrbahnen oder gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht…

Aktuelle Stunde StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, dass in den Jahren unter Leonore Gewessler (GRÜNE) als Umweltministerin in Bezug auf den Ausstieg aus Gas „am meisten weitergegangen ist“. Kraus kritisierte steigende Gebühren in Wien: Als Beispiel nannte er die Erhöhungen der Wiener-Linien-Ticketpreise, der Lohnnebenkosten sowie die Preiserhöhung bei der Fernwärme. Kraus ortete politisches Versagen durch fehlendes Handeln: „Hier hätte der Bürgermeister eingreifen müssen.“ Den Wiener*innen werde immer…

LH-Stv. Pernkopf: Rückhaltebecken für mehr Sicherheit in St. Pölten Die Niederösterreichische Landesregierung hat die Umsetzung eines Rückhaltebeckens am Nadelbach in St. Pölten beschlossen. Bereits in der Vergangenheit, und vor allem beim Hochwasser im September 2024, haben Starkregenereignisse im Bereich des Nadelbachs zu erheblichen Schäden geführt. Mit dem geplanten Rückhaltebecken werden künftig rund 430 Bewohner und über 110 Objekte vor einem Hochwasserereignis geschützt. „Das Hochwasser im…

Nebenanlagen sorgen für Feinschliff In der Sitzung der NÖ Landesregierung am Dienstag wurde auf Initiative von Verkehrslandesrat LH-Stv. Udo Landbauer der Beschluss für den letzten Bauabschnitt der Ortsdurchfahrt Guntersdorf (Bezirk Hollabrunn) gefasst. Damit wird der finale Meilenstein für ein umfangreiches, mehrjähriges Infrastrukturprojekt gesetzt, das nicht nur die Sicherheit auf der B303 erhöht, sondern auch zur Attraktivierung des Ortes beiträgt. „Mit den Arbeiten bringen wir ein Herzstück der…

„Gesundheitsplan auf dem Prüfstand“ – Helga Krismer und Silvia Moser: „Niederösterreich braucht eine Gesundheitsversorgung, auf die sich die Menschen verlassen können.“ Ein Jahr nach der Präsentation des umstrittenen Gesundheitspakts ziehen die Grünen Niederösterreich eine kritische Bilanz. Mit der heute gestarteten Petition „Rettet unsere Gesundheit“ (www.rettet-unsere-gesundheit.at) sowie einer für Donnerstag einberufenen Aktuellen Stunde im Landtag erhöhen Klubobfrau Helga Krismer und…