Landesregierung

GLOBAL 2000: Mit Klimaschutzgesetz bekennt sich Burgenland zur Klimaneutralität 2040. Fortschritte, aber auch blinde Flecken in der Klimapolitik des Burgenlands. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 begrüßt, dass sich Burgendlands Landesregierung mit dem neuen Klimaschutzgesetz zur Klimaneutralität 2040 bekennt: „Das Burgenland nimmt damit Kurs, Österreich rasch ins Zeitalter erneuerbarer Energien zu führen. Positiv ist auch, dass im Gesetz der Ausstieg aus fossiler Energie bis 2040 fixiert und…

Burgenländischer Entwurf geht in wesentlichen Punkten über das Wiener Klimagesetz hinaus – Rot-Pink in Wien fehlt Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz. „Während im Bund Stück für Stück der Klimaschutz abgeschafft wird und Rot-Pink in Wien mit einem zahnlosen und ungenauen Gesetz der Mut beim Klimaschutz fehlt, legt die Rot-Grüne Landesregierung im Burgenland ein ambitioniertes und wegweisendes Klimaschutzgesetz vor“, zeigen sich die Parteivorsitzenden der Grünen Wien, Peter Kraus und Judith Pühringer, über die…

Grüne NÖ: „Gesundheitsplan 2040+“ gefährdet medizinische Sicherheit – Einzige Gegenstimme im Landtag Die geplante Schließung des Notarzteinsatzfahrzeug-Stützpunktes (NEF) in Waidhofen/Ybbs ist ein schwerer Rückschlag für die Gesundheitsversorgung im Ybbstal und ein fatales Signal der Landesregierung an die Region. Die Grünen Niederösterreich treten dieser massiven Verschlechterung entschieden entgegen und waren daher die einzige Fraktion, die dem sogenannten „Gesundheitsplan 2040+“ im Landtag ihre…

Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. mont. Roland Pomberger, Montanuniversität Leoben, widerlegt mit seinem Gutachten den Vorwurf der Umweltgefährdung gegen das Unternehmen. Der von der Zöchling Abfallverwertung GmbH beauftragte, unabhängige Experte Univ.-Prof. Dipl.-Ing. Dr. mont. Roland Pomberger, Professor für Abfallverwertungstechnik und Leiter des Lehrstuhls für Abfallverwertungstechnik und Abfallwirtschaft an der Montanuniversität Leoben, kommt in seinem umfassenden Gutachten zu einem klaren Schluss: Von der…

LH Mikl-Leitner: „Umfeldprojekte rund um die NÖ Landesausstellung 2026 machen das Mostviertel neu erlebbar“ Im Zuge der Vorbereitungen der Landesausstellung 2026 wird das Schloss Ulmerfeld, eine im Kern hochmittelalterliche Burganlage, in Amstetten renoviert und modernisiert. Schloss Ulmerfeld, seit 50 Jahren im Besitz der Stadtgemeinde Amstetten, wird durch gezielte bauliche Maßnahmen wie die Schaffung eines barrierefreien Zugangs im Erdgeschoss, eines flexiblen Schirmsystems zur temporären Überdachung…

Unnötige Aufregung in roter Parteizentrale - Landesregierung verzichtet auf gesetzliche Anpassung Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich versucht mit seiner Forderung nach einer Nulllohnrunde in Niederösterreich einmal mehr künstlich Aufregung um bereits fixierte Tatsachen zu schaffen. „Würde Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich seiner Aufgabe als Landesrat ernsthaft nachkommen und sich konstruktiv in die Landesregierung einbringen, könnte er sich seine vorschnelle Reaktion auf den Beschluss der…

Landbauer verdient unnötigerweise jetzt schon mehr als jeder Minister „Ich begrüße den heutigen Beschluss der Bundesregierung zur Nulllohnrunde für Bundes-Spitzenpolitikerinnen und -Spitzenpolitiker ausdrücklich. Die Entscheidung, im kommenden Jahr keine Inflationsanpassung vorzunehmen und das Gehalt gleich zu belassen, sendet ein wichtiges Signal der Solidarität in wirtschaftlich schwierigen Zeiten“, sagt Kontroll-Landesrat, SPÖ-Niederösterreich-Vorsitzender Sven Hergovich und führt dort: „Diese Haltung…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Entwurf einer Verordnung ausgearbeitet: _VERORDNUNG DER WIENER LANDESREGIERUNG ZUM WIENER HEIMHILFEEINRICHTUNGENGESETZ – WHEG-VO_ Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 01.08.2025 bis 30.08.2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Entwurf einer Verordnung ausgearbeitet: _ÄNDERUNG DER SANIERUNGS- UND DEKARBONISIERUNGSVERORDNUNG 2024_ Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 01. August 2025 bis 24. August 2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Entwurf einer Verordnung ausgearbeitet: _ÄNDERUNG DES WIENER WOHNBAUFÖRDERUNGS- UND WOHNHAUSSANIERUNGSGESETZES – WWFSG 1989_ Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 01. August 2025 bis 24. August 2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf…