Landesregierung

Sozialplattform OÖ fordert: Evaluierung der Folgekosten dringend notwendig Die Sozialplattform Oberösterreich warnt angesichts der bevorstehenden Beschlussfassung über die Novelle des Oö. Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (OÖ. SOHAG) vor weitreichenden negativen Folgen. Die geplanten Änderungen gefährden aus Sicht des Netzwerks von 46 Sozialorganisationen die Existenzsicherung für Armutsbetroffene, sorgen hinsichtlich Verwaltungsvollzug für große Unsicherheit und werden Folgekosten in anderen Bereichen der…

Grüne fordern Konsensprinzip im Sexualstrafrecht – vorzeitige Zuweisung an Ausschuss wird verweigert „Es ist beschämend, dass die ÖVP und FPÖ in Niederösterreich einen Antrag zum Schutz von Opfern sexualisierter Gewalt blockieren und verzögern. Jeder Tag, an dem wir mit diesem überfälligen Paradigmenwechsel zuwarten, ist ein Tag, an dem Opfer im Stich gelassen werden. Heute ist der letzte Tag der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen, diese umfassen die Zeit zwischen dem 25. November - dem internationalen…

Warum wurde nach Multi-Millionenverlusten in die SPÖ-nahe Sozialbau kein Regierungskommissär entsandt? „Selbstverständlich haben wir Freiheitlichen heute in der Landesregierung für die Entsendung eines Regierungskommissärs in die Genossenschaft Kriegerheimstätten gestimmt. Jetzt muss allerdings SPÖ-Wohnbaulandesrätin Kathrin Gaal zeigen, dass sie die Aufsicht ernst nimmt und Wiener Banken-Gemeinnützige Sonderprüfungen unterziehen“, fordert Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp. „In…

LR Teschl-Hofmeister/LR Prischl: Mehr Qualität, einheitliche Bildungs-Förderung und einheitliches Fördersystem Die NÖ Landesregierung beschloss heute eine neue Richtlinie für die spezialisierte mobile Hospiz- und Palliativversorgung. Damit kann das im September vom Landtag beschlossene Gesetz über die spezialisierte mobile Hospiz- und Palliativversorgung in Niederösterreich (NÖ HosPalVG) umgesetzt werden. „In Niederösterreich werden jährlich über 11.000 Patienten durch spezialisierte mobile Hospiz- und…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 77.581.621,89 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt. Darüber hinaus wurden Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 18 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 805.000 Euro bewilligt. Beschlossen wurde weiters eine Erstattung der anteiligen…

Verordnung regelt vor allem legalen Zuzug von Arbeitskräften und ihren Angehörigen Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten – insbesondere Arbeitskräften sowie deren Familienangehörigen – regelt, befindet sich aktuell in Begutachtung. Bislang hat kein Bundesland eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 16. Dezember 2025. Im Zuge der Vorabstimmung haben sich mehrere Bundesländer, darunter Salzburg und Vorarlberg,…

Verordnung regelt vor allem legalen Zuzug von Arbeitskräften und ihren Angehörigen Die Niederlassungsverordnung 2025 (NLV 2025), die den legalen Zuzug von Personen aus Drittstaaten – insbesondere Arbeitskräften sowie deren Familienangehörigen – regelt, befindet sich aktuell in Begutachtung. Bislang hat kein Bundesland eine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Begutachtungsfrist läuft noch bis 16. Dezember 2025. Im Zuge der Vorabstimmung haben sich mehrere Bundesländer, darunter Salzburg und Vorarlberg,…

LR Teschl-Hofmeister: Nachhaltiger und leistbarer Wohnraum für Niederösterreichs Familien Gestern, Donnerstag, fand die feierliche Schlüsselübergabe der neuen Wohnhausanlage in Stockerau in der Gustav-Mahler-Promenade 1 / Stiege 2 statt. Nach der erfolgreichen Fertigstellung übergab Wohnbau-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister im Rahmen der Feier offiziell die Schlüssel an die zukünftigen Mieterinnen und Mieter. „In Niederösterreich haben wir uns das Ziel gesetzt, lebenswerten und leistbaren Wohnraum…

Freiheitliche stimmen gegen Bezirksbudgets Scharfe Kritik übten FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann und FPÖ-Landtagsabgeordneter Paul Stadler im Zuge einer heutigen Pressekonferenz am erneuten Einfrieren der Bezirksbudgets durch die rot-pinke Stadt- bzw. Landesregierung. „Dieses Vorgehen bringt die Bezirke in eine Lage, in der sie ihre zentralen Aufgaben kaum noch erfüllen können. Die Ausübung ihrer Kernkompetenzen wird zusehends verunmöglicht, da die Bezirke schon jetzt drastisch unterfinanziert sind und durch…

Tausende Unterschriften für Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung bei Aktionen in Linz, Wels und Ried übergeben Zahlreiche Beschäftigte haben sich heute an drei Standorten der oberösterreichischen Ordensspitäler zu Kundgebungen versammelt, um ihren Arbeitgebern und der Politik eine Absichtserklärung zu übergeben. Sie fordern für die laufenden Verhandlungen ihres Kollektivvertrags (KV) einen Inflationsausgleich und eine stufenweise Verkürzung der Arbeitszeit auf 35 Stunden. Mit 6.035 Unterschriften hat…