Landesregierung

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: GESETZ MIT DEM DAS WIENER PFLANZENSCHUTZMITTELGESETZ GEÄNDERT WIRD Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 20. MÄRZ 2026 BIS 27. APRIL 2026 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende…

Landesverwaltungsgericht Kärnten hebt zentrale Bestimmungen der Durchführungsverordnung zum Kärntner Jagdgesetz auf Großer Erfolg für den Tier- und Artenschutz: Das Landesverwaltungsgericht Kärnten hat der Beschwerde von Tierschutz Austria (Wiener Tierschutzverein) vollinhaltlich stattgegeben. Damit sind sowohl die festgelegte Jagdzeit für den nach der FFH-Richtlinie geschützten Goldschakal als auch mehrere in Kärnten eingesetzte Fanggeräte für geschützte Krähen, Eichelhäher und Habichte als rechtswidrig…

Präsentation der Studie „Gemeinnütziger Wohnbau in Niederösterreich“: Ökonomische Effekte und ökonomische Wirkungen unterschiedlicher Ansätze für leistbares Wohnen. PK GEMEINNÜTZIGER WOHNBAU IN NIEDERÖSTERREICH Präsentation der Studie mit Obmann Christian Rädler/GBV Landesgruppe NÖ, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister/NÖ Landesregierung und Mag. Dr. Wolfgang Schwarzbauer/Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft, Eco Austria DATUM: 23.03.2026, 10:00 Uhr ART: Pressetermine…

Neues EU-LIFE-Projekt zur Renaturierung in Breitenlee gestartet Startschuss für das größte Renaturierungsprojekt in der Bundeshauptstadt: Der frühere Bahnhof Breitenlee ist nun auch offiziell das Projektgebiet des EU-geförderten Projektes „LIFE VienNATURA“. Die ersten Umsetzungsarbeiten haben bereits begonnen – und werden ab sofort zügig fortgesetzt. Koordiniert wird das Projekt von der Stadt Wien Umweltschutz – die wichtigsten Projektpartner*innen sind die Stadt Wien - Forst- und Landwirtschaftsbetrieb,…

Wichtiger Impuls für den Eissport und die Sicherheit der Sportler Auf Initiative von Sportlandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer hat die NÖ Landesregierung die Vergabe einer Förderung in Höhe von 100.000 Euro für den Austausch der Kälteanlage in der Kunsteisarena Ternitz beschlossen. Die Maßnahme dient der Sicherstellung des Betriebs und der Modernisierung der laut der Bedarfs- und Bestandsanalyse zu Niederösterreichs Eissportinfrastruktur für die gesamte Region überaus wichtigen Sportstätte. „Moderne…

Studierende profitieren künftig von einer noch engeren Verzahnung mit der NÖ Landesgesundheitsagentur. Die Danube Private University (DPU) und die NÖ Landesgesundheitsagentur (NÖ LGA) haben eine umfassende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Sie schafft qualitätsgesicherte Praktikumsplätze in Einrichtungen der NÖ LGA und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Sicherung qualifizierter Fachkräfte. Im Mittelpunkt der Partnerschaft steht die strukturierte Einbindung der Studierenden in den…

LAbg. Georg Ecker ruft Petition für bessere Bedingungen auf der Bahn in Niederösterreich ins Leben Der Pendlerfrust unter Bahn-Nutzer:innen in der Ostregion ist enorm. Nicht nur Verspätungen, sondern auch beinahe tägliche Zugausfälle und veraltetes Wagenmaterial machen den Menschen, die täglich in die Schule oder Arbeit pendeln, das Leben schwer. „Wohl wissend, dass nicht alle Probleme von heute auf morgen lösbar sind, wollen wir ein Zeichen setzen – denn ich bin mir nicht sicher, ob die Tragweite der…

Bypässe und intelligentes Ampelsystem entschärfen Stau-Hotspot „Die Anschlussstelle Wöllersdorf ist seit langem ein Nadelöhr, das vor allem im Berufsverkehr regelmäßig zu gefährlichen Rückstauungen auf die Südautobahn sowie an den Zufahrten der Kreisverkehre führt. Mit dem nun erfolgten Beschluss in der Landesregierung geben wir den Startschuss für ein umfassendes Modernisierungsprojekt, das die Sicherheit für unsere Pendler und Familien in der Region maßgeblich erhöht“, erklärt Verkehrslandesrat…

Asylstopp und Abschiebungen wären das Gebot der Stunde – SPÖ und ÖVP lehnen einen harten Asylkurs weiterhin ab Die heute von Kärntens SPÖ-Chef Daniel Fellner und ÖVP-Chef Martin Gruber angekündigte „Hausordnung“ für Asylwerber bezeichnete der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz als wertlos, zwecklos und ohne Wirkung. „Ein Gewaltverbot für Asylwerber braucht keine Hausordnung – das ist längst im Strafgesetzbuch geregelt. Das als harten Asylkurs zu verkaufen und als Konsequenz…

Pototschnig, Lercher: Kärntner Hausordnung markiert neuen Kärntner Weg bei Thema Asyl: fair, konsequent und menschlich zugleich. „Die heute präsentierte Kärntner Hausordnung ist ein klarer Beweis dafür, dass SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner die Sorgen der Menschen ernstnimmt und sich nicht scheut, schwierige Themen anzugreifen und abzuarbeiten“, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer David Pototschnig nach der heutigen Pressekonferenz. „Vorangegangen ist der Erarbeitung der Hausordnung eine…