Landesregierung

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 929.566,13 Euro als Bedarfszuweisungen III bewilligt. Weiters wurde beschlossen, zwölf Gemeinden die anteilige Umsatzsteuer für die Anschaffung von gesetzlich vorgeschriebenen Fahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehren zu erstatten. Auch die sinngemäße Anwendung der 5. Änderung der ÖPUL-Sonderrichtlinie…

Mehr Lebensqualität für die Bevölkerung St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Neustadtl an der Donau im Zuge der Landesstraße L 6019 wurde auf einer Gesamtlänge von rund 380 Metern saniert und kürzlich offiziell für den Verkehr freigegeben. Auf der gesamten Bauloslänge wurde der vorhandene bituminöse Aufbau abgefräst und mit einer 13,5 Zentimeter starken Trag- und Deckschichte wiederhergestellt. Die Bauarbeiten führten die Straßenmeisterei Blindenmarkt und Baufirmen aus der Region durch. Die…

In einzelnen Regionen Bodennebel St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich präsentieren sich am heutigen Dienstag größtenteils trocken bis salznass. In Aspang kann es zu Glättebildung durch gefrierenden Nebel kommen. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Im Raum Aspang, Scheibbs, Gföhl, Groß Gerungs, Krems, Ottenschlag, Spitz und Zwettl kommt es abschnittsweise zu Bodennebel mit Sichtweiten zwischen 30 und 70 Metern. Die Temperaturen bewegten sich…

Die IV Niederösterreich begrüßt die an die Bundesregierung gerichtete Forderung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nach einem Energieschutzschirm nach deutschem Vorbild. „Wir fordern schon seit Wochen ein klareres und umfassenderes Bekenntnis der Politik zur produzierenden Wirtschaft im Land“, stellte der PRÄSIDENT DER INDUSTRIELLENVEREINIGUNG NIEDERÖSTERREICH, THOMAS SALZER, klar und freute sich, „dass nun auch von der Landesspitze Niederösterreichs die massiven Probleme in den Betrieben…

Materialkosten und Arbeitsleistung übernehmen Gemeinden und Straßenmeistereien St. Pölten (OTS) - Im Zuge von Neuausschreibungen öffentlicher Buslinien wurden im Sinne der Verkehrssicherheit auch an den betroffenen Bushaltestellen Evaluierungen durchgeführt. Dabei wurde in zahlreichen Gemeinden des Bezirks Amstetten die Umgestaltung bzw. die Errichtung von neuen Auftrittsflächen bei einer Vielzahl an Haltestellen angeregt. Auf Ersuchen und zur Unterstützung der Gemeinden wurde von Landeshauptfrau Johanna…

LR Eichtinger und Landespolizeidirektor Popp sprachen über Bedeutung der Aktion „Sicheres Wohnen“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Gerade in diesen Zeiten ist uns das Thema ‚Sicheres Wohnen‘ ein besonderes Anliegen“, sagte Landesrat Martin Eichtinger und verkündete gemeinsam mit Landespolizeidirektor Franz Popp bei einer Pressekonferenz im Landhaus, dass in der morgigen Sitzung der Landesregierung die Aktion „Sicheres Wohnen“ per Beschluss neu starten soll. „Für uns steht fest, dass Niederösterreich ein Ort ist,…

Regierungskollegium im Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn Im Zuge der heutigen außerordentlichen Regierungssitzung aus Anlass des Besuchs und im Beisein von EU-Kommissar Johannes Hahn beschloss die Kärntner Landesregierung eine Resolution zum European Chips Act an die österreichische Bundesregierung. Darin wird der Bund unter anderem dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass die Mittel im European Chips-Act durch Österreich in größtmöglichem Ausmaß abgerufen werden, dass eine ausreichende nationale…

LR Schleritzko: Verbesserte Verkehrssicherheit, schonender Umgang mit Ressourcen St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko gab kürzlich die neue Radwegverbindung in den Gemeindegebieten von Ziersdorf und Heldenberg offiziell für den Verkehr frei. Die Marktgemeinde Ziersdorf, die Gemeinde Heldenberg und das Land Niederösterreich haben sich entschlossen, eine Radwegverbindung zwischen den Ortschaften Radlbrunn, Glaubendorf und Ziersorf anzulegen. Durch die Umsetzung des Projektes wurde der Radverkehr…

Kein Spielraum für Willkür bei FFH-Gebietsausweisung Kein Spielraum für Willkür bei FFH-Gebietsausweisung Wie die im UVP-Verfahren zum Pumpspeicherkraftwerk Koralm tätige Umweltorganisation VIRUS mitteilt, versuche sich die Steiermärkische Wirtschaftskammer an massierter Schönfärberei rund um das Projekt. Sprecher Wolfgang Rehm „Wenn nun die richtige Ausweisung eines FFH- Natura 2000 Gebietes angegriffen und an die Landesregierung appelliert wird davon abzusehen, so ist das ein Versuch zu verschleiern,…

Plandokument Nr. 8271 im 14. Bezirk, KatG Weidlingau GR Kilian Stark (GRÜNE) bemerkte, dass die Grünen keine Freude mit Einkaufszentren hätten, sei hinlänglich bekannt. Erfreulicherweise sei aber im vorliegenden Poststück verstärkt auf die Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel gesetzt worden, weshalb er dem Antrag zustimmen werde. Beim geplanten Logistikzentrum der Firma „Transgourmet“ in Auhof sei die Lage hingegen anders: Dort würde es zu einer großangelegten Flächenversiegelung auf mehr als 21.000…