Landesregierung

Pflanzung nunmehr abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Kürzlich setzten Landesrat Ludwig Schleritzko, in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Bürgermeister Klaus Schneeberger und DI Klaus Längauer, Leiter der NÖ Straßenbauabteilung 4 in Wiener Neustadt, den letzten Baum für die neue Allee entlang der neuen Straßenverbindung im Zuge der Landesstraße L 148 in Wiener Neustadt. An der 575 Meter langen neuen Straßenverbindung wurden dann 22 neue Bäume, drei verschiedene Sorten (Platane, Winterlinde…

FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte in Kärnten - auch SPÖ-Landeshauptmann Kaiser muss endlich klar Stellung beziehen „Obwohl die grüne Justizministerin Zadic die Schließungsgerüchte um die Bezirksgerichte Bad Eisenkappel, Ferlach und Bleiburg immer wieder dementiert, führt sie laufend Gespräche und bildet Arbeitsgruppen, um die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten voranzutreiben. Ehrliche Politik geht anders und wir werden uns sicher nicht für naiv verkaufen lassen“, sagte heute…

„Ein weiterer Schritt, um Demokratie näher zu bringen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Seit vergangener Woche steht der Termin für die kommende Landtagswahl mit dem 29. Jänner 2023 fest und der Stichtag wurde mit dem 18. November 2022 von der Landesregierung festgelegt. Doch warum ist der Stichtag wichtig? Und wer darf wählen und wer darf kandidieren? Wer das genau wissen will, der kann künftigen in der „Landtagswahlordnung to go“ nachschlagen, die die Direktion des Niederösterreichischen Landtags herausgibt. „Die…

„Die Zeit ist zu ernst, um im Gegeneinander Energie zu verlieren“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Der Landesfeiertag ist jener Tag im Jahreskreis, an dem wir uns die Bedeutung unserer Heimat bewusst machen. Es ist der Tag im Jahreskreis, an dem wir uns ganz besonders bewusst machen: Unsere Heimat ist Niederösterreich. Unser Zuhause ist Niederösterreich“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am gestrigen „Festlichen Abend“ anlässlich des Niederösterreichischen Landesfeiertages. Nach zweijähriger,…

Ausgabe vom Dienstag, 15. November 2022 Die notwendige Energiewende ist eine umweltpolitische Gratwanderung. So leicht „raus aus Öl und Gas“ dahingesagt wird, im naturverträglichen Ausbau der Wasserkraft, in der Photovoltaik und in der Windkraft steckt ungemein viel Konfliktpotenzial.    Der von der Tiroler Volkspartei energisch forcierte und von der SPÖ unterstützte Ausbau des Kraftwerks Kaunertal zu einem Pumpspeicherkraftwerk dürfte eine der großen Kraftproben der schwarz-roten Landesregierung mit den…

Grüne: Schlag ins Gesicht aller Frauen, die sexualisierte Gewalt erfahren haben Mit Entsetzen reagieren Meri Disoski, stellvertretende Klubobfrau und Frauenvorsitzende der Grünen und Dagmar Engl, stellvertretende Landessprecherin der oberösterreichischen Grünen und Landtagsabgeordnete, auf die am Wochenende bekannt gewordene Ehrung von Jürgen Höckner durch die oberösterreichische Landesregierung. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6697 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT…

LH Mikl-Leitner: Freiwilligenmesse ist Fest des Ehrenamts St. Pölten (OTS/NLK) - Die Niederösterreichische Freiwilligenmesse findet heute, Sonntag, zum vierten Mal im Landhaus statt. 60 Aussteller aus Institutionen und Vereinen des Landes präsentieren sich dabei im Landtagsschiff und am Freigelände. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner lud zudem zum Tag der offenen Tür in ihr Büro. Darüber hinaus wird bei einem breit gefächerten Rahmenprogramm für Information und Unterhaltung gesorgt. Landeshauptfrau…

Douglas Hoyos: „Wir freuen uns, dass wir unseren Einsatz für positive Veränderung in Oberösterreich mit Felix Eypeltauer an der Spitze fortsetzen können.“ Auf der heutigen Landesmitgliederversammlung in Oberösterreich ist der bisherige NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer in seiner Funktion bestätigt worden. „Ich gratuliere Felix Eypeltauer und allen anderen Mitgliedern des Landesteams sehr herzlich. Das gute Ergebnis bestätigt unsere Politik einer neuen Generation“, so NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos.…

Stadtregierung präsentierte Konsolidierungsplan für die steirische Landeshauptstadt; Freiheitliche fordern Einrichtung einer Expertenkommission. Nach einem massiv kritischen Schreiben des Stadtrechnungshofes in Bezug auf die Budgetsituation der Stadt Graz sahen sich die politischen Verantwortungsträger KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr und KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber heute gezwungen, vor die Presse zu treten, um einen groben Konsolidierungsplan, womit noch dramatischere Entwicklungen abgewendet werden…

Nach der Fachenquete zur Wiener Bauordnung fordern die Wiener Grünen mehr Tempo bei den Klimaschutzmaßnahmen von der Rot-Pinken Stadtregierung Bei den Grünen Wien weist man nach der Fachenquete zur Wiener Bauordnung darauf hin, dass die Stadtverwaltung und externe Expert:innen viele gute Vorschläge für eine Klimaschutzreform der Bauordnung vorgelegt haben, die bereits umsetzungsreif sind: „_Die Reform der Bauordnung wird seit nunmehr zwei Jahren angekündigt. Eine weitere Verschleppung wichtiger Maßnahmen…