Landesregierung

Am 14. Jänner findet im Zentrum Innsbrucks eine von der Jugend für das Leben initiierte Demonstration gegen den radikalen Vorstoß der Landesregierung zum Thema Abtreibung statt. Die neue Landesregierung hatte Ende 2022 in ihrem Regierungsprogramm verkündet, sich um einen Ausbau des Abtreibungsangebotes in Tirol kümmern zu wollen. Dabei würden auch öffentliche Einrichtungen, also auch Krankenhäuser in Betracht gezogen. Tirol ist bis jetzt eines der österreichischen Bundesländer, in denen Abtreibungen nur im…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Dem NÖ Schul- und Kindergartenfonds wurden für das Jahr 2023 insgesamt 27.600.000 Euro und dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds 10.000.000 Euro (davon 250.000 Euro für die Unterstützung für bauliche Maßnahmen des Hochwasserschutzes) aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen bewilligt. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung einen zweijährigen Fördervertrag (2023-2024) mit dem Verein…

Marion Winkler wird Leiterin der unabhängigen Stelle Mit Montag, dem 09. Jänner 2023, übernahm Marion Winkler das Bestellungsdekret zur Leiterin der Externen Meldestelle für EU-Rechtsverstöße, die gemäß der Vorgabe der EU-Whistleblowing-Richtlinie mit Beginn des Jahres 2023 in Wien eingerichtet wurde. Das Dekret übergab Magistratsdirektor Dietmar Griebler im Beisein von Bürgermeister Michael Ludwig, Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, dem Vorsitzenden der younion_Die Daseinsgewerkschaft, Christian…

„Wir wollen Niederösterreich zu Familienösterreich machen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Details zur Umsetzung der blau-gelben Kinderbetreuungs-Offensive präsentierten heute, Montag, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister, Städtebund NÖ Vorsitzender Bürgermeister Matthias Stadler und NÖ Gemeindebund Präsident Bürgermeister Johannes Pressl bei einer Pressekonferenz im Landhaus. „Wir in Niederösterreich haben uns ein hohes Ziel gesteckt. Wir wollen Niederösterreich zu…

LR Danninger: Ein wichtiger Schritt im Bereich alternativer, nachhaltiger Stromerzeugung und ein starkes Signal für die gesamte Region St. Pölten (OTS/NLK) - Die aktuelle Energiekrise rückt die Themen Energieeffizienz und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt. In allen Bereichen wird geprüft, wo sich Energie einsparen lässt. So auch im ecoplus Wirtschaftspark Wolkersdorf, wo eine Offensive im Bereich Photovoltaik in den Startlöchern steht. „Ab Jänner startet hier der Ausbau auf den Dächern der ecoplus…

LR Danninger: Die ecoplus Regionalförderung stärkt die regionale Wertschöpfung und sichert Arbeitsplätze St.Pölten (OTS) - Insgesamt wurden 2022 172 ecoplus Regionalförder-und LEADER-Projekte von der niederösterreichischen Landesregierung beschlossen – mit einem Investitionsvolumen von rund 34 Mio. Euro und einem Gesamtfördervolumen von mehr als 21 Mio. Euro einschließlich der LEADER-Projekte. „Eine besondere Stärke der ecoplus Regionalförderung ist es, dass die Projekte entsprechend dem Grundsatz ‚Aus der…

Lkw-Kettenpflicht auf fünf Straßenabschnitten St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich präsentieren sich am heutigen Mittwoch größtenteils salznass, vereinzelt auch trocken. In den höheren Lagen des Wald-, Most- und Industrieviertels muss mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden; die erforderlichen Streueinsätze sind im Gange. Im Raum Waidhofen an der Ybbs, Spitz, Geras, Mistelbach, Zistersdorf und Groß Enzersdorf kommt es zu Glättebildung durch gefrierendes…

LR Schleritzko: Kombinierter Fuß- und Radweg sorgt für mehr Sicherheit St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko hat kürzlich den neuen Geh- und Radweg entlang der Flugfeldstraße in Kottingbrunn (Bezirk Baden) offiziell für den Verkehr frei gegeben und dabei betont: „Niederösterreich ist bestrebt, jene Wege, die mit dem Fahrrad erledigt werden, deutlich zu erhöhen und damit auch die Kohlendioxid-Emissionen zu reduzieren. Gemeinsam mit den Gemeinden werden Rahmenbedingungen geschaffen, um dieses Ziel…

„Damit unterstützen wir Vorhaben in den Gemeinden und tragen zur Stärkung der Liquidität unserer Gemeinden bei“ St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung rund 52 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „Die Bevölkerung, Wirtschaft, aber auch Städte und Gemeinden sind massiv von der Teuerung betroffen. Damit unsere Kommunen die Teuerung stemmen können und sie…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 48.526.100 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des Haushaltes) und Bedarfszuweisungen III (für Projekte) bewilligt. Weiters bewilligte die NÖ Landesregierung Zuschüsse aus Mitteln der Raumordnungsförderung für 83 Gemeinden mit einer Gesamtsumme von 2.212.000 Euro. Für sechs Stadt- bzw.…