Landesregierung

Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Entwurf einer Verordnung ausgearbeitet: VERORDNUNG DER WIENER LANDESREGIERUNG ZUM WIENER SOZIALBETREUUNGSBERUFEGESETZ – WSBBG-VO Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite HTTP://WWW.WIEN.GV.AT/RECHT/LANDESRECHT-WIEN/BEGUTACHTUNG/INDEX.HTM abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 31.7.2025 bis 28.8.2025 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können…

LH Kaiser lud Beteiligte zu rundem Tisch – Kaiser: „Ziel war, Dialogbereitschaft aufrecht zu erhalten, Aufklärung erfolgt durch Innenministerium“ KLAGENFURT. Drei Tage nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof hat der von LH Peter Kaiser eingeladene runde Tisch heute, Dienstag, in der Landesregierung stattgefunden. LH Peter Kaiser trat nach dem Gespräch mit den Beteiligten und Bernard Sadovnik, Hinterbliebener der an einem NS-Massaker zum Opfer gefallenen Familie am Peršmanhof, vor die Medien. …

Grüne: Interne Untersuchungen reichen nicht, es muss unabhängig und umfänglich geprüft werden sowohl auf Bundesebene als auch in Kärnten Wie aus dem einem Bericht der Kleinen Zeitung am dritten Tag nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof hervorgeht, verstrickt sich die Polizei anscheinend in immer weitere Widersprüche, während der zuständige Bezirkshauptmann von Völkermarkt immer noch schweigt. Laut dem Bericht der Kleinen Zeitung soll der Polizeieinsatz bereits Tage im Voraus geplant gewesen sein. Für die…

Republik Österreich ist den Opfern und dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus verpflichtet Vizekanzler Andreas Babler und Staatssekretär für Verfassungsschutz Jörg Leichtfried informieren, dass im Verantwortungsbereich des Staatssekretärs eine vollständige und transparente Aufklärung des Polizeieinsatzes am Peršmanhof angeordnet wurde. In der Zuständigkeit des Staatssekretärs liegt hierbei die Involvierung des Personals des Verfassungsschutzes auf Bundes- und Länderebene. Vonseiten des…

LH Mikl-Leitner: Das Mostviertel wird neu erlebbar – Historie, Kultur und Kulinarik in einer neuen Erlebniswelt Im Zuge der Vorbereitungen der NÖ Landesausstellung 2026 wird im Tierpark Stadt Haag eine Erlebniswelt gemeinsam mit einem neuen Mostviertelmuseum errichtet. Damit sollen vor allem dem jungen Publikum noch mehr Anreize geboten werden, die NÖ Landeausstellung und die Region im westlichen Mostviertel zu besuchen. Dafür wird der ehemalige Wirtschaftshof der Stadt umgestaltet und um die…

Olyphant, Pennsylvania, Usa, und Seoul, Südkorea (ots/PRNewswire) * FERTIGSTELLUNG DER NEUEN ANLAGE IN PENNSYLVANIA MIT 17.805 ㎡ GESAMTFLÄCHE UND EINER JÄHRLICHEN PRODUKTIONSKAPAZITÄT VON 300 MILLIONEN EINHEITEN * VOLLSTÄNDIGE ODM-PRODUKTIONSKAPAZITÄTEN IN DEN USA, VON FARBKOSMETIK BIS HIN ZU HAUT- UND SONNENPFLEGE – SO WERDEN ZOLL- UND LIEFERKETTENRISIKEN GESENKT * „MADE BY KOLMAR" – WELTKLASSE-FERTIGUNGSTECHNOLOGIE FÜR DEN US-MARKT LOKALISIERT Kolmar Korea hat den Bau seiner zweiten Produktionsstätte in den…

„Schutzhütten bieten nicht nur Schutz für die Menschen, sie sind niederösterreichisches Kulturgut, das wir erhalten wollen“ Niederösterreich war österreichweit das erste Bundesland, das im vorigen Jahr eine Förderschiene für Schutzhütten aufgelegt hat. Im Rahmen einer Pressekonferenz in der Speckbacherhütte in Breitenstein gab Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner eine Zwischenbilanz. In Niederösterreich habe man österreichweit die meisten Schutzhütten, so die Landeshauptfrau eingangs: „Ein Drittel aller…

Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ist entscheidende Investition in die Zukunftsfähigkeit des Landes. Genehmigungsverfahren werden damit effizienter und digitaler. Am Montag, den 21. Juli 2025, fand im Bundeskanzleramt das erste offizielle Treffen der Arbeitsgruppe „VERFASSUNGS- UND VERWALTUNGSBEREINIGUNG“ statt. Diese ist eine von vier Säulen der im Juni vereinbarten REFORMPARTNERSCHAFT ÖSTERREICH, bei der Bund, Länder, Städte- und Gemeindebund gemeinsam den Weg zu einem schlankeren, effizienteren…

LH Mikl-Leitner, BM Karner, Bgm. Stadler: Meilenstein für Sicherheit, Service und Zusammenhalt Das neue Polizeisicherheitszentrum Niederösterreich in der Landeshauptstadt nimmt konkrete Gestalt an: Im zweistufigen Vergabeverfahren wurde das Architektenteam Pfaffenbichler ZT-GmbH gemeinsam mit Maurer & Partner ZT GmbH als Bestbieter ausgewählt. Die Entscheidung der Bewertungskommission – basierend auf Preis, Architektur, Funktionalität, Ökologie, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit – fiel einstimmig…

LH Mikl-Leitner und LR Teschl-Hofmeister: „Klares Nein zu überbordenden OIB-Richtlinien – leistbares Wohnen muss Vorrang haben“ Mit dem Inkrafttreten der neuen europäischen Gebäuderichtlinie (Richtlinie (EU) 2024/1275) steht Österreich vor der Herausforderung, die unionsrechtlichen Vorgaben in das heimische Baurecht zu überführen. Morgen soll dazu ein Expertinnen- und Expertengremium des Österreichischen Instituts für Bautechnik in Wien beraten. Für Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und…