Landesregierung

Die Politik hat die Landesflüchtlingsgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“ jetzt wieder fest an sich gebunden. Sie soll eine Sozialgesellschaft werden, damit politisch nicht die Frage gestellt wird, warum es sie eigentlich noch benötigt. Das Prestigeprojekt der Tiroler Grünen mit schwarzer Unterstützung ist nicht krachend gescheitert. Aber die Landes-Flüchtlingsgesellschaft „Tiroler Soziale Dienste“ (TSD) agiert auch acht Jahre nach ihrer Gründung im Krisenmodus. Die Sonderprüfung des Landesrechnungshofs bestätigt…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972), das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) und das NÖ Landesverwaltungsgerichtsgesetz (NÖ LVGG) geändert werden (Gehaltsnovelle 2023) (Berichterstatter: Abgeordneter Hermann Hauer (VP) • Änderung des NÖ Landesgesundheitsagenturgesetzes (NÖ LGA-G) (Berichterstatter:…

Arbeiten abgeschlossen St. Pölten (OTS) - Kürzlich wurden die Straßen- und Mauerarbeiten an der L 85 in Unterwinden im Gemeindegebiet von St. Valentin offiziell abgeschlossen. In Synergie mit den Arbeiten der ÖBB wurde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Jahr 2021 die Stützmauer zwischen der L 85 und der Bahnstrecke im Bereich von Kilometer 7,560 bis Kilometer 7,610 abgebrochen und um 1,5 Meter näher beim Bahndamm neu errichtet. Die Beseitigung einer weiteren Engstelle der L 85 im Bereich Kilometer…

Landeshauptmann Kaiser macht Kärnten zum Gespött in ganz Österreich – SPÖ Kärnten sorgt für Verschandelung der deutschen Sprache Klagenfurt (OTS) - „Anstatt mit einer Politik für die eigenen Bürger Vorreiter und Vorbild für ganz Österreich zu sein, machen Landeshauptmann Peter Kaiser und die SPÖ-geführte Kärntner Landesregierung unser Bundesland wieder zum österreichweiten Gespött“, kommentierte heute der Kärntner FPÖ-Chef NAbg. Erwin Angerer den Gender-Leitfaden samt Wörterbuch, das künftig eine…

Bis zu drei Zentimeter Neuschnee im Mostviertel und im Waldviertel St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Donnerstag im gesamten Landesgebiet größtenteils salznass. Im Waldviertel und im Mostviertel sowie in den höheren Regionen im Industrieviertel überwiegen die gestreuten Schneefahrbahnen. Im Raum Waidhofen an der Thaya, Raabs an der Thaya, Groß Gerungs, Amstetten, Blindenmarkt und Kirchberg an der Pielach muss teilweise auch mit matschigen Fahrbahnen…

DASS DIE LANDESREGIERUNG EINIGE ZUSCHÜSSE AN FAMILIEN ERHÖHT HAT, IST GRUNDSÄTZLICH POSITIV. DER GRÖSSTE MAKEL AN DEN FÖRDERUNGEN BLEIBT ABER BESTEHEN: LIFTKARTEN FÜR SCHULSKIKURSE WERDEN NACH WIE VOR NUR DANN VOM LAND BEZAHLT, WENN DIE SKIKURSE IN OBERÖSTERREICH STATTFINDEN. „ES GIBT IN OBERÖSTERREICH NICHT ANNÄHERND SO VIELE SKIGEBIETE, DASS ALLE SKIKURSE IN UNSEREM BUNDESLAND STATTFINDEN KÖNNTEN. ALLE, DIE NACH SALZBURG ODER IN DIE STEIERMARK AUSWEICHEN MÜSSEN, WERDEN VOM LAND OÖ WEITERHIN DISKRIMINIERT UND MIT…

Anlässlich der gegen den Direktor einer Musikschule im niederösterreichischen Weinviertel erhobenen schwerwiegenden Vorwürfe wird seitens des Musik & Kunst Schulen Management bekanntgegeben, dass im Auftrag der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Musik & Kunst Schulen Management sofort gehandelt und Kontakt mit der zuständigen Obfrau des lokalen Musikschulverbandes zur lückenlosen Aufklärung aufgenommen hat. Die Vorwürfe gegen den betreffenden Musikschuldirektor werden von allen Seiten sehr ernst genommen…

Antrag auf 185 neue Naturdenkmäler als Weihnachtsgeschenk für die nächste Generation Schwere Defizite und die Verletzung der Naturschutzverantwortung (§5 NÖ NSchG 2000) sehen der Verein Green Steps, die Grünen St.Pölten und die Forschungsgemeinschaft Lanius beim Magistrat St. Pölten und der Landesregierung Niederösterreich. Die Organisationen beantragten heute 185 Naturdenkmäler. Die im Antrag erfassten 265 Bäume weisen alle einen Stammumfang von 3 Metern oder mehr auf, und sind im Stadtgebiet St. Pölten…

Dazu, dass die „Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer“ begrifflich künftig auch in der weiblichen oder in einer alle Geschlechtsidentitäten umfassenden Form verwendet werden soll, merkte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag an: „Haben wir derzeit keine wichtigeren Probleme? Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich das tägliche Leben leisten können und unsere Regierenden beschäftigen sich mit dem Gendern von Begriffen“, kritisierte Angerer, für den die Kärntner…

Mit 9. Dezember ist die gesetzliche Frist für die Verordnung zu den Grünland-Photovoltaik-Zonen abgelaufen Die NÖ Raumordnungsgesetz-Novelle, in der die Verordnungsermächtigung der Landesregierung für die Erlassung des überörtlichen ROP für Grünland PV-Zonen über 2ha geregelt wird, wurde am 22. Oktober 2020 im Landtag beschlossen. Am 9.12. erfolgte die Kundmachung im Landesgesetzblatt und somit das Inkrafttreten. Mit 21. September dieses Jahres endete die Begutachtungsfrist ebendieser Verordnung, die alle…