Landesregierung

Zu Halloween muss man chinesische Produkte plötzlich auf Giftigkeit prüfen? BEI DER PARTEI MFG KANN MAN ÜBER DIESE UNVERFRORENHEIT NUR NOCH DEN KOPF SCHÜTTELN. SEIT TAGEN LÄUFT EINE MEDIENKAMPAGNE GEGEN GIFTSTOFFE IN HALLOWEEN-PRODUKTEN. KONSUMENTENSCHUTZ-LANDESRAT KAINEDER BEFASST DIE LEBENSMITTELAUFSICHT UND DIE AGES MIT EINER PRÜFUNG. DIE BEGRÜNDUNG: DIE PRODUKTE STAMMEN AUS CHINA, WÜRDEN IN SCHLECHTER QUALITÄT PRODUZIERT. DASSELBE HAT DIE MFG BEI ANTIGEN-TESTS ZEIGEN KÖNNEN – DOCH HIER SCHWEIGT DER…

SPÖ-Kaiser und seine Landesregierung schlafen offensichtlich in der Pendeluhr - FPÖ-Stopp-Bahnlärm-Antrag liegt bereits seit Jänner im Nationalrat Klagenfurt/Wien/Wörthersee/Villach (OTS) - „Die heute von der SPÖ angekündigte Stopp-Bahnlärminitiative im Nationalrat ist ein reines Ablenkungsmanöver, um vom eigenen Versagen abzulenken. SPÖ-Kaiser und seine Landesregierung schlafen offensichtlich in der Pendeluhr. Auf meine Initiative hin, hat nämlich die FPÖ bereits im Jänner 2022 im Nationalrat einen Antrag…

LR Schleritzko: Radanteil erhöhen – CO2-Emissionen reduzieren St. Pölten (OTS/NLK) - Die Mobilitätsoffensive beim Bau und Ausbau von Radwegen in Niederösterreich erfreut sich bei den Gemeinden großer Beliebtheit. Neben dem gesundheitlichen Aspekt hilft es zudem im Kampf gegen Klimawandel und Teuerung. Mit zahlreichen Radwegprojekten schließt das Land sukzessive die Lücken im Radwegenetz und investiert gleichzeitig in die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer. Mobilitätslandesrat…

Oppositionsführerin fordert Transparenzdatenbank in Niederösterreich Seit gestern wird auf Bundesebene via www.transparenzportal.gv.at und www.npo-fonds.at veröffentlicht, welche Unternehmen und Non-Profit Organisationen Corona-Hilfen in welcher Höhe erhalten haben. Diese Förderungen wurden in der Transparenzdatenbank erfasst und sind für Unternehmen ab einer Fördersumme von 10.000 EUR und für Non-Profit Organisationen ab einer Fördersumme von 1.500 EUR über diese Website aufrufbar.   Diese Transparenz…

Um in der Flüchtlingshilfe und -unterbringung flexibler zu sein, hat die ehemalige schwarz-grüne Regierung die TSD gegründet. Die aktuelle Misere ist ein Beweis dafür, dass sie diesem Anspruch bis heute nicht gerecht werden.  Das Mitte 2014 aus der Landesverwaltung ausgelagerte Flüchtlingswesen ist an den politischen Ansprüchen krachend gescheitert. Mit der Gründung der Tiroler Sozialen Dienste (TSD) sollte flexibel auf die jeweilige Flüchtlingssituation reagiert werden. Damit hat die ehemalige schwarz-grüne…

Freiheitliche kämpfen weiterhin für die Errichtung einer Güterbahntrasse entlang des Wörthersees und fordern Informationen von der Kärntner Landesregierung Obwohl die ÖBB plant, in den nächsten fünf Jahren Milliarden zu investieren, soll Kärnten einmal mehr nahezu leer ausgehen. Kärntens FPÖ-Parteiobmann und Wirtschaftssprecher im Nationalrat NAbg. Erwin Angerer erklärte dazu: „Wieder wird über die Interessen Kärntens drübergefahren. Die dringend notwendige Errichtung einer Güterbahntrasse abseits des…

Jene Innovations- und Erneuerungskraft, welche die neue Tiroler Landesregierung unter ÖVP und SPÖ schon für sich reklamierte, noch bevor ein einziger Beschluss gefasst war, wird sich erst an der Umsetzung des Koalitionspapiers messen lassen. Tirols neuer Landeshauptmann Anton Mattle (VP) wird heute in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Ein notwendiger Formalakt. Zuvor hat Mattle bereits gestern von Schwarz-Rot in der ersten Arbeitssitzung den „Tiroler Teuerungsrat“ gründen lassen. Mattles neuer…

Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer (SP) müssen in den nächsten Monaten gute Krisenmanager sein. Die Dienstag angelobte neue schwarz-rote Landesregierung ist nur ein Teil der Tiroler Politik. Zwar ein gewichtiger, doch die Verantwortung für das Land tragen alle im Landtag vertretenen Parteien aktiv mit. Der Vertrauensverlust in die Politik, aber auch in die veröffentlichte Meinung, sprich die Medien, lässt sich nämlich nicht in Gut und Böse filetieren, er wird allgemein…

Die Volkspartei gratuliert Toni Mattle zur Wahl zum Landeshauptmann von Tirol „Landeshauptmann Toni Mattle wird Tirol in eine gute Zukunft führen. Er ist ein höchst kompetenter Politiker, steht für Bürgernähe und Pragmatismus und hat das richtige Gespür für die Tirolerinnen und Tiroler. Hinter Landeshauptmann Toni Mattle steht nicht nur eine geschlossene Volkspartei, sondern eine Koalition mit stabiler Mehrheit, die alle Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Politik in Tirol erfüllt. Dank seiner…

DAS LAND OBERÖSTERREICH MACHT VIEL ZU WENIG GEGEN DIE FATALEN AUSWIRKUNGEN DER TEUERUNGEN: „DIE MINIMALE ERHÖHUNG DES HEIZKOSTENZUSCHUSSES UND DER FERNPENDLERBEIHILFE WERDEN NICHT AUSREICHEN, UM ARMUT ZU VERHINDERN“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL. DIE AK OBERÖSTERREICH STARTET DAHER HEUTE EINE KAMPAGNE UNTER DEM TITEL „WIR BLASEN DER LANDESREGIERUNG DEN MARSCH!“. DIE FORDERUNG IST KLAR: INSBESONDERE WOHNEN, LEBENSMITTEL UND DER WEG ZUR ARBEIT MÜSSEN WIEDER LEISTBAR WERDEN.  Die Preissteigerungen der vergangenen…