Landesregierung

Freiheitliche kämpfen weiterhin für die Errichtung einer Güterbahntrasse entlang des Wörthersees und fordern Informationen von der Kärntner Landesregierung Obwohl die ÖBB plant, in den nächsten fünf Jahren Milliarden zu investieren, soll Kärnten einmal mehr nahezu leer ausgehen. Kärntens FPÖ-Parteiobmann und Wirtschaftssprecher im Nationalrat NAbg. Erwin Angerer erklärte dazu: „Wieder wird über die Interessen Kärntens drübergefahren. Die dringend notwendige Errichtung einer Güterbahntrasse abseits des…

Jene Innovations- und Erneuerungskraft, welche die neue Tiroler Landesregierung unter ÖVP und SPÖ schon für sich reklamierte, noch bevor ein einziger Beschluss gefasst war, wird sich erst an der Umsetzung des Koalitionspapiers messen lassen. Tirols neuer Landeshauptmann Anton Mattle (VP) wird heute in Wien von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt. Ein notwendiger Formalakt. Zuvor hat Mattle bereits gestern von Schwarz-Rot in der ersten Arbeitssitzung den „Tiroler Teuerungsrat“ gründen lassen. Mattles neuer…

Landeshauptmann Anton Mattle (VP) und LHStv. Georg Dornauer (SP) müssen in den nächsten Monaten gute Krisenmanager sein. Die Dienstag angelobte neue schwarz-rote Landesregierung ist nur ein Teil der Tiroler Politik. Zwar ein gewichtiger, doch die Verantwortung für das Land tragen alle im Landtag vertretenen Parteien aktiv mit. Der Vertrauensverlust in die Politik, aber auch in die veröffentlichte Meinung, sprich die Medien, lässt sich nämlich nicht in Gut und Böse filetieren, er wird allgemein…

Die Volkspartei gratuliert Toni Mattle zur Wahl zum Landeshauptmann von Tirol „Landeshauptmann Toni Mattle wird Tirol in eine gute Zukunft führen. Er ist ein höchst kompetenter Politiker, steht für Bürgernähe und Pragmatismus und hat das richtige Gespür für die Tirolerinnen und Tiroler. Hinter Landeshauptmann Toni Mattle steht nicht nur eine geschlossene Volkspartei, sondern eine Koalition mit stabiler Mehrheit, die alle Voraussetzungen für eine zukunftsweisende Politik in Tirol erfüllt. Dank seiner…

DAS LAND OBERÖSTERREICH MACHT VIEL ZU WENIG GEGEN DIE FATALEN AUSWIRKUNGEN DER TEUERUNGEN: „DIE MINIMALE ERHÖHUNG DES HEIZKOSTENZUSCHUSSES UND DER FERNPENDLERBEIHILFE WERDEN NICHT AUSREICHEN, UM ARMUT ZU VERHINDERN“, SAGT AK-PRÄSIDENT ANDREAS STANGL. DIE AK OBERÖSTERREICH STARTET DAHER HEUTE EINE KAMPAGNE UNTER DEM TITEL „WIR BLASEN DER LANDESREGIERUNG DEN MARSCH!“. DIE FORDERUNG IST KLAR: INSBESONDERE WOHNEN, LEBENSMITTEL UND DER WEG ZUR ARBEIT MÜSSEN WIEDER LEISTBAR WERDEN.  Die Preissteigerungen der vergangenen…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur anteiligen Unterstützung der Kosten für die effektive und effiziente Umsetzung des Kooperationsprojektes „Niederösterreich bewegt – Entwicklung und Förderung von Gesundheits- und Breitensportangeboten in Niederösterreich für Kinder und Jugendliche unter gezieltem Einsatz von Bewegungsexpertinnen und Bewegungsexperten“ wurde einem niederösterreichischen Sportdachverband im…

In Tirol wurde nach der unfairen Landtagswahl 2022, Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) in den Tiroler Landtag (= Legislative) gewählt, die nun die Tiroler Landesregierung (= Exekutive) an der Spitze eines ÖVP-SPÖ-Kartells besetzen. Die Gewaltentrennung wurde damit ein weiteres Mal ad absurdum geführt. Mag. Robert Marschall, info@echte-demokratie.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

LH-Stv. Pernkopf: modernes Umfeld mit Spitzenmedizin und neuester Technik St. Pölten (OTS/NLK) - Bis zum Jahr 2024 wird der neue Bauteil „Haus D“ am Universitätsklinikum St. Pölten in Betrieb genommen. Gestern Montag fand dafür die Gleichenfeier des neuen Bauteils als Dank für die beteiligten Handwerkerinnen und Handwerker statt. Neu wird unter anderem die Erwachsenenpsychiatrie einen Platz finden, außerdem werden viele bestehende Abteilungen erweitert und übersiedelt. „Mit dem Haus D wird ein modernes,…

Mit der geplanten Mautpflicht auf der Fernpassroute haben die Sozialdemokraten die Hürde für den Bau des Fern-passtunnels genommen. Sie können offensiv argumentieren, werden dafür aber trotzdem massive Kritik einstecken. So rasch ändern sich die Zeiten mit einem Farbenwechsel in der neuen Tiroler Landesregierung, die heute angelobt wird. Im Frühjahr 2018 führte der geplante Fernpassscheiteltunnel noch zu einer Zerreißprobe innerhalb der Grünen, weil er damals schwarz auf weiß im schwarz-grünen Regierungsprogramm stand.…

Wichtige Investitionen in die Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Die Marktgemeinde Langenzersdorf und das Land NÖ haben sich dazu entschlossen, einen Lückenschluss des Geh- und Radwegnetzes entlang der Landesstraße B 3 zwischen der Kreuzung mit der Strebersdorfer Straße und dem Kreisverkehr nahe der Landesgrenze zu errichten. Damit wird eine durchgängige baulich vom Kfz-Verkehr getrennte Radverkehrsverbindung von Langenzersdorf nach Wien geschaffen. Weiters wird damit das Fachmarktzentrum Center 21…