Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einer sehr langen Planungsphase. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass es an dieser Stelle eine Querung brauche und die derzeitige Brücke in keinem guten Zustand sei. Die heute zur Abstimmung stehende Variante sei aber „eine der schlechtesten“.…

Grüne NÖ: „Das peinliche Selbstlob der Landesregierung in Sachen Windenergie kann über eines nicht hinwegtäuschen: Die Energiewende braucht Taten, nicht Floskeln“ St. Pölten (OTS) - „Das reicht nicht. Bei weitem!“ So kommentieren Helga Krismer und Georg Ecker die Ansagen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf, wonach in der Vergangenheit in Niederösterreich bereits mehrere Windräder errichtet worden seien. Grüne Landessprecherin Krismer und Abgeordnete Ecker…

Unlängst erfolgte Verlegungen von Intensivpatienten lassen bei steirischen Freiheitlichen die Alarmglocken schrillen – umgehendes Handeln der Landesregierung gefordert. Graz (OTS) - Zwölf Notarztfahrten sowie acht Hubschrauberflüge brachten laut Medienberichten das LKH-Universitätsklinikum Graz am Wochenende an seine Grenzen. Vier Intensivpatienten mussten von der Steiermark nach Kärnten verlegt werden. Grund dafür sind die immer knapper werdenden Personalressourcen im Spitalsbereich. „Wir warnen bereits…

Hauptausschuss schlägt Gaby Schwarz als neue Volksanwältin vor Wien (PK) - Der 9. Oktober 2022 steht nun als Wahltag für die Bundespräsident:innenwahl endgültig fest. Der Hauptausschuss genehmigte heute einstimmig den von der Regierung vorgeschlagenen Wahltermin. Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz (ÖVP) soll zudem Werner Amon in der Volksanwaltschaft nachfolgen. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ stimmten dafür, dem Nationalrat einen entsprechenden Wahlvorschlag vorzulegen. Der Nationalrat wird darüber am Freitag…

"Gibt keinen Grund zu warten." Besonders in NÖ und der Steiermark dringender Handlungsbedarf Wien/St.Pölten/Graz (OTS) - „Es gibt keinen Grund zu warten. Die Krise ist jetzt, die sozialen Probleme sind akut“, ruft Diakonie-Direktorin Maria Moser die Länder auf, die Änderungen in der Sozialhilfe sofort umzusetzen. Mit 10.6. trat die Novelle des Sozialhilfegesetzes in Kraft, mit der den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Sozialhilfesysteme in einigen Bereichen zu verbessern. Unterstützung für…

Innsbruck (OTS) - Der Parlamentarismus hat in der zu Ende gehenden Landtagsperiode wieder gelitten. Es gibt zu viele Mitläufer, Regierungs- und Oppositionsklatscher. Selbstbewusste Abgeordnete mit einem hohen Maß an Eigeninitiative fehlen der Politik. Das als „hoher Tiroler Landtag“ bezeichnete Landesparlament ist politisch von lichten Höhen meilenweit entfernt. Vielmehr haben ihn die 36 Abgeordneten in seiner Bedeutung erneut heruntergestuft. Parlamentarismus, also das Ringen um Lösungen und Kompromisse für das Land,…

FPÖ hat unbefristete Vermietung bei Genossenschaften gesetzlich verankert Wien (OTS) - „Arbeiterkammer-Mann Thomas Ritt hat sich offenbar in die postfaktische Politik verabschiedet. Wenn das die Kompetenz ist, die die AK zu bieten hat, dann wundert mich die Causa EBG fast nicht mehr“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär, Michael Stumpf, die jüngste Pressemeldung der Arbeiterkammer zu Befristungen bei der SPÖ-nahen Wohnungsgenossenschaft EBG. „Es ist mehr als bezeichnend, dass eine Genossenschaft…

Teuerungswelle: Sozialmärkte kämpfen mit massiven Kosten- und Kundenzunahmen. NÖ-Grüne fordern Landessubvention. St. Pölten (OTS) - „Dass großen Worten der Landesregierung kaum je auch nur halb so große Taten folgen, ist nichts Neues“, weiß Silvia Moser. „Aber dort, wo die Kombination aus Worthülsen und Nichtstun tatsächlich Bedürftige in existenziellen Grundbedürfnissen trifft, gänzlich untätig zu bleiben, ist einfach nur zynisch – und das höflich formuliert.“ Worum es der Sozialsprecherin der Grünen im…

Von „Kunst im Bad“ in Fischau bis „Mein Kochbuch“ in St. Anton an der Jeßnitz St. Pölten (OTS/NLK) - Im Heizhaus des Fischauer Thermalbades wurde gestern, Dienstag, 5. Juli, die zweite Ausstellung der diesjährigen Reihe „Kunst im Bad“ eröffnet. Gezeigt werden die Arbeiten von Reinhard Sandhofer und Karl Grabner unter dem Titel „Summertime" bis 17. Juli zu den Öffnungszeiten des Thermalbades. Nähere Informationen beim Forum Bad Fischau-Brunn unter 0664/2339110 und 0664/4418770, e-mail art@schloss-fischau.at…

Nachfrage an Erneuerbaren-Schulprogramm steigt und wird erstmals auch in Tirol stattfinden St. Pölten (OTS) - Die von der IG Windkraft initiierten und durchgeführten Schulworkshops „Die Erneuerbaren“ erfreuen sich großer Beliebtheit und erreichen mit Tirol nun auch den Westen, wo sie heuer zum ersten Mal stattfinden. Die Nachfrage von Seiten der Schulen steigt, jedoch hängt das Angebot im jeweiligen Bundesland maßgeblich von der Förderung der jeweiligen Landesregierung ab. „Wir möchten unser…