Landesregierung

Wien (OTS) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über Petitionen in Wien geändert wird Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 4. Juli 2022 bis 1. August 2022 zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich. Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen…

Beste Stimmung und regen Austausch gab es beim traditionellen 12. Club Tirol Sommerfest im Schönbrunnerbad in Wien – samt tänzerischer Showeinlage. Wien (OTS) - Eine wahrlich heiße Sommernacht erwartete die Gäste, die sich an diesem Juniabend im schönen und gepflegten Areal des Schönbrunnerbades in Wien einfanden. Beim hier stattfindenden traditionellen 12. CLUB Tirol Sommerfest sorgten nicht nur die tropischen Temperaturen für lockere und gute Stimmung: Bei einer besonderen Showeinlage legten die…

PflegePROgramm mit 17 Bausteinen der SPÖ NÖ liegt vor; Pflegesystem für alle Beteiligten, mit dem Anspruch ‚leistbar, transparent und menschlich‘ gestaltet zu sein St. Pölten (OTS) - In der heutigen Regierungssitzung war die Stellungnahme zur Bundes-Pflegereform einer der Inhalte. „Wir SPÖ-Regierungsmitglieder anerkennen zwar, dass mit den vorliegenden Gesetzesentwürfen einzelne Verbesserungen im Pflegebereich in Aussicht gestellt werden, trotzdem bleibt es ein Stückwerk ohne qualitativen Plan im…

„Land NÖ ist ein verlässlicher Partner für die Gemeinden“ St. Pölten (OTS/NLK) - Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner wurden in der heutigen Sitzung der NÖ Landesregierung mehr als 154 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „Was in normalen Zeiten klar ist, zeigt sich gerade in Krisenzeiten umso mehr: Die niederösterreichischen Gemeinden können sich auf das Land als Partner verlassen. Diese Partnerschaft ist mir ein ganz großes…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung genehmigte eine Landtagsvorlage betreffend die Sanierung und den Umbau des landeseigenen Amtsgebäudes „Bezirksgericht Lilienfeld“. Die Landtagsvorlage wird auf der Homepage des NÖ Landtages veröffentlicht. Den niederösterreichischen Gemeinden wurden aus den Mitteln der Bedarfszuweisungen 152.738.981 Euro als Bedarfszuweisungen II (Unterstützung des…

Programm für eine angemessene Reaktion vom Land Niederösterreich auf die Energiekrise St. Pölten (OTS) - Die aktuelle Energiekrise belastet die Bevölkerung und bedroht den Wirtschaftsstandort Niederösterreich. „Um eine sichere und leistbare Energieversorgung Niederösterreichs zu gewährleisten, ist der Ausbau der Windenergie einer der wenigen relevanten Lösungsansätze“, erklärt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Die niederösterreichische Landespolitik muss raus aus der Defensive und die…

Der Samariterbund lädt zum Sommerfest am 2. Juli in Mattersburg und zur feierlichen Eröffnung des neuen Sonnencafés und SamLa kids in Neusiedl am 5. Juli 2022 Wien (OTS) - Der Samariterbund feiert in den nächsten Tagen gleich zwei Mal die neuen Einrichtungen für sozial benachteiligte Familien: Sommerfest in Mattersburg am Samstag, 2. Juli 2022 Direkt zum Ferienstart lädt der SamLa kids in Mattersburg zum Sommerfest ein! Neben Köstlichkeiten aus dem Sonnencafé erwartet Groß und Klein ein buntes Programm:…

Verkehrsverbindung bleibt durch temporäre Behelfsbrücke aufrecht St. Pölten (OTS) - Kürzlich haben sich Landesrat Ludwig Schleritzko, Militärkommandant Brigadier Mag. Martin Jawurek, DI Helmut Postl (Leiter der Abteilung Brückenbau beim Amt der NÖ Landesregierung), DI Harald Kaufmann (Land NÖ – Leiter Straßenbauabteilung Tulln) und Bürgermeister Michael Göschelbauer von den Aufbauarbeiten des Bundesheeres für die Behelfsbrücke über den Laabenbach überzeugt. Da die bestehende Gemeindebrücke über den…

Umweltorganisation LELOG fordert Einhaltung der UVP-Richtlinie; für die List Rechtsanwalts GmbH ist klar, dass eine UVP-Pflicht besteht Wien (OTS) - Die Loser Bergbahnen GmbH & Co KG planen die Errichtung der neuen Loser Panoramabahn. Die Steiermärkische Landesregierung hat aufgrund dieses Vorhabens ein UVP-Feststellungsverfahren eingeleitet. Die UVP-Behörde hat festgestellt, dass die Errichtung dieser Loser Panoramabahn nicht UVP-pflichtig sei. Die UVP-Richtlinie (Richtlinie 2011/92/EU des…

Präsident Wilfing: Weiterer Schritt zu mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Landtagspräsident Karl Wilfing nahm kürzlich die offizielle Baufertigstellung der beiden Fahrbahnerneuerungen an der Landesstraße L 22 östlich von Poysdorf und der Landesstraße L 23 zwischen Falkenstein und Poysbrunn vor. Um den heutigen modernen Verkehrserfordernissen zu entsprechen, wurden die aufgetretenen Schäden an der Landesstraße L 22 auf einer Länge von rund 0,9 Kilometern und an der Landesstraße L 23 auf einer Länge…