Landesregierung

Aipl – Lichtenreith und Gamsmauer – Unterer Boden (Kläranlage) St. Pölten (OTS) - Landesrat Jochen Danninger hat gestern den diesjährigen Bauabschnitt 03 der Hochkar Alpenstraße gemeinsam mit NÖ Straßenbaudirektor Josef Decker und Bürgermeister Friedrich Fahrnberger offiziell für den Verkehr freigegeben. Der Bauabschnitt 03 umfasst die Bereiche von Kilometer 5,64 (Aibl) bis Kilometer 6,53 (Lichtenreith) und Kilometer 7,2 (Gamsmauer) bis 8,35 (Unterer Boden). Die Fahrbahnbreite beträgt in der Regel sechs…

Innsbruck (OTS) - Anton Mattle hat sich über Nacht festgelegt: Mit dieser FPÖ will er nicht regieren. Wahltaktisch müssen seine Funktionäre gleich zweimal schlucken. Schließlich bringt der ÖVP-Chef auch die parteiinterne ungeliebte Dreierkoalition ins Spiel. Es gibt gute Gründe, die FPÖ bereits vor der Landtagswahl als möglichen Regierungspartner auszuschließen. Denn besonders in Wahlkämpfen wird die gesellschaftliche Spaltung und Hetze von den blauen Scharfmachern nicht nur gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund…

Ausgabe vom 24. August 2022 Linz (OTS) - Ein Monat vor der Landtagswahl in Tirol am 25. September redet „der Toni“, wie ÖVP-Spitzenkandidat Anton Mattle im heiligen Land auch gern genannt wird, Klartext. Mit ihm werde es keine Koalition mit den „Blauen“ geben, eine Zusammenarbeit sei „undenkbar“. Das ist ungewöhnlich, lässt man sich in Österreich doch traditionell eher gern alle Möglichkeiten offen. In den seltensten Fällen weiß der Wähler schon vor der Wahl genau, was er für seine Stimme bekommt, oder was…

LR Schleritzko: Insgesamt 37 neue Stellplätze in der ersten Ausbauphase St. Pölten (OTS) - Gestern hat Landesrat Ludwig Schleritzko gemeinsam mit Regionalleiter Georg Singer (ASFINAG Bau Management GmbH), NÖ Straßenbaudirektor Josef Decker und Bürgermeister Matthias Stadler die offizielle Inbetriebnahme der „Park & Drive“-Anlage an der S 33 St. Pölten Ost vorgenommen und betont: „Aufgrund der guten Zusammenarbeit von Asfinag, Land und Stadt St. Pölten können wir mit der Errichtung von ‚Park &…

Keine Gefahr für Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer gegeben St. Pölten (OTS) - Der NÖ Straßendienst wird noch vor dem Winterbeginn 2022 Maßnahmen zur Sanierung des Dammes an der Umfahrung Wieselburg setzen. Das ist das Ergebnis der Untersuchungen, die aufgrund der im Frühjahr 2022 aufgetretenen Fahrbahn-Risse auf der Umfahrung veranlasst wurden. Neben regelmäßig durchgeführten Vermessungen der Oberfläche wurden auch zwei Bohrungen abgeteuft, sodass auch eventuelle Bewegungen im Untergrund…

Präsident Wilfing: Radinfrastruktur verbessert und attraktiviert St. Pölten (OTS) - Die Marktgemeinde Seefeld-Kadolz und das Land Niederösterreich haben sich dazu entschlossen, eine sichere Radverbindung für den Alltagsradverkehr vom Zentrum in den Ortsteil Kellergasse (Naherholungsgebiet) zu schaffen. In der Kellergasse, die nun sicher angeschlossen werden konnte, befinden sich eine Vinothek, ein Heurigenbetrieb, der neuerrichtete „Keller-Wohlfühlplatz Großkadolz" sowie die Reitanlage Zeiller-Hof.…

Landesregierung und KPÖ-Gesundheitsstadtrat rühmen sich für gratis Drogen-Checks – Freiheitliche kritisieren Verschwendung von Steuergeldern. Graz (OTS) - Wie mehrere Tageszeitungen heute berichten, gibt es in der steirischen Landeshauptstadt seit Montag die Möglichkeit, sein illegal erworbenes Suchtgift hinsichtlich seiner „Qualität“ überprüfen zu lassen. Finanziert wird das Projekt namens „Triptalks“ über den Gesundheitsfonds Steiermark – die zuständige ÖVP-Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß…

Von 26. August bis 2. September 2022 in ORF 2 V – mit allen Parteichefs der im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien Wien (OTS) - Christof Bitschi, Parteiobmann FPÖ Vorarlberg Freitag, 26. August 2022, 18.30 Uhr, ORF 2 V Die Vorarlberger Freiheitlichen sind in Lauerstellung. Das angespannte Verhältnis in der schwarz-grünen Regierungskoalition auf Grund der Wirtschaftsbund-Affäre spielt ihnen in die Hände. Wagen es die Freiheitlichen, einen Untersuchungsausschuss im Vorarlberger Landtag zu initiieren?…

Das „Sektorale Raumordnungsprogramm über Photovoltaik im Grünland“ ermöglicht nur einen Bruchteil der PV-Anlagen die nötig sind. St. Pölten (OTS) - „Zu wenig, zu langsam, zu bürokratisch.“ Helga Krismers Urteil ist vernichtend: „Als wäre die Klimakrise nicht Warnruf genug, kommt nun die Energiekrise mit ihren exorbitanten Preissteigerungen hinzu. Aber Niederösterreichs Landesregierung tut immer noch so, als wäre ein massiver Ausbau der Photovoltaik nicht die Antwort auf eines unserer drängendsten Probleme,…

Land Burgenland hat selbst schwere Fehler in den Entzugsverfahren gemacht, wie der Landesrechnungshof bestätigt Wien (OTS) - Die WKStA hat mit einer Mitteilung vom 17. August 2022 bekannt gegeben, dass in der Causa Pannonia die vom Land Burgenland erhobenen Untreue-Vorwürfe gegen DDr. Michael Tojner und 16 weitere Beschuldigte ganz oder teilweise eingestellt werden. Dies ist bereits die zweite wichtige Entscheidung, nachdem der Oberste Gerichtshof (OGH) schon im November 2021 eine Beschwerde der…