Landesregierung

Der nächtliche Beschluss einer Minderheit des KBV-Aufsichtsrates ist ein Willkürakt, der einer näheren juristischen Betrachtung nicht standhalten kann. Klagenfurt, Wien (OTS) - Trotz des Vorliegens von Gutachten namhafter Professoren und Juristen, die eindringlich vor dem Ziehen der Call Option warnen, hat eine Minderheit des KBV-Aufsichtsrates einen derartigen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist aus mehreren Gründen völlig unverständlich: Er erfolgte entgegen anderslautenden Gutachten, die dem…

Windisch: Versorgung mit frischen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten sichern Wien (OTS) - Wien ist nicht nur die Bundeshauptstadt, sondern auch die Gemüsehauptstadt Österreichs. Jetzt startet das Wiener Gemüse in die Haupterntesaison 2022 - unter ganz besonderen Vorzeichen. Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine haben deutlich gezeigt, wie wichtig eine sichere, regionale Versorgung mit frischen Lebensmitteln ist. Die Gartenbaufläche ist in Wien mit 382 ha in etwa so groß wie die Donauinsel. Rund…

Innsbruck (OTS) - LH Kompatscher hat den Machtkampf in der Südtiroler Volkspartei vorerst gewonnen, doch er ist alles andere als gefestigt. Denn die Sammelpartei katapultiert Südtirol politisch zurück, schwächt willkürlich die Stabilität und damit die Autonomie. Womöglich haben wir nördlich des Brenners die politischen Verhältnisse in Südtirol zu lange verklärt. Da gab es 25 Jahre lang einen kernigen und leutseligen Landeshauptmann Luis Durnwalder, der den Spagat zwischen Bozen, Rom, Innsbruck und Wien zur Absicherung…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) (Berichterstatter Abgeordneter René Lobner, VP) • Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) sagte, Niederösterreich habe sich mit dem Klimaplan 2030 neue und wichtige Ziele gesetzt. Mit der heutigen…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) stellte die Dringlichkeit der Anfrage zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf des Bundes, der Basis für Maßnahmen auf Landesebene sei, sei gerade erst vorgelegt worden. Sie wunderte sich daher über den Vorwurf der „Langsamkeit“ seitens der Grünen. Die gestellten Fragen würden sich größtenteils mit dem Regierungsabkommen der Wiener Regierungskoalition beantworten lassen, Emmerling ortete einen Missbrauch des Instruments der Dringlichen…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für eine Dringliche Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag an Landeshauptmann Michael Ludwig mit dem Thema „Umgehende Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes zur Schaffung umfassender Transparenz und damit einer Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken“ unterbrochen. LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) machte eingangs auf den Start des Rechtsstaats und Antikorruptionsvolksbegehrens in der kommenden Woche aufmerksam und rief…

In Niederösterreich steht der Proporz immer noch in der Verfassung. Damit werden Filz und Freunderl-Wirtschaft geschützt. St.Pölten (OTS) - „Niederösterreich ist nicht Olympia: Dort heißt es ‚Dabeisein ist alles‘. Ein edles hehres Motto. In der Landespolitik aber bedeutet das etwas ganz Anderes: Mauscheln, kuscheln und es sich untereinander richten - auf Kosten von Transparenz und Kontrolle. Also all dem, was Demokratie ausmacht: das ist Proporz“, sagt Helga Krismer. Die Landessprecherin der Grünen im…

Die Grünen begrüßen Erhöhung der Wiener Energiekostenpauschale für Alleinerziehende, kritisieren aber die fehlende Berücksichtigung von Kindern in den betroffenen Haushalten. Wien (OTS) - „Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten machen nicht vor Kindern halt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Stadtregierung die geplante Energiekostenpauschale für Alleinerziehende nach grüner Kritik von 200 auf 300 Euro erhöht. Die Teuerung muss aber für alle Kinder in besonders betroffenen Haushalten…

Wien (OTS) - „Die Parteienfinanzierung muss von Vorarlberg bis Wien neu aufgestellt werden“, fordert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. Nach jahrzehntelangem Tiefschlaf auf Bundesebene von Koalitionsregierungen aus SPÖ, ÖVP und FPÖ bringt die aktuelle Bundesregierung unter Grüner Beteiligung endlich Bewegung in die Korruptionsbekämpfung: Ein Entwurf des neuen Parteiengesetzes wurde vorgestellt. Dieses enthält zahlreiche Verschärfungen, die einen großen Schritt in Richtung Transparenz darstellen. „Das Land…

Nationalrat spricht sich mit breiter Mehrheit für konsequentes Vorgehen gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus Wien (PK) - Das Vorgehen gegen problematische Verhaltensweisen in der so genannten "Tuner-Szene" soll per Gesetz erleichtert werden. In seiner heutigen Sitzung sprach sich der Nationalrat mit breiter Mehrheit für eine Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG) aus. Nur die Abgeordneten der FPÖ wollten das Gesetz nicht mittragen, da sie es als überschießend und als Beispiel einer…