Landesregierung

Oppositionsparteien werden Vorgeschichte des Skandalverkaufs des ehemaligen Eisenerzer Spitals und die Veräußerungsabwicklung vom Landesrechnungshof prüfen lassen. Graz (OTS) - Im Rahmen der letzten Landtagssitzung vor dem Sommer konfrontierten die Freiheitlichen Neo-Landeshauptmann Christopher Drexler mit einer Dringlichen Anfrage. Der nunmehrige Regierungschef zeichnete sich als ehemaliger Gesundheitsreferent bekanntlich für die Schließung des Spitals in Eisenerz im Jahr 2018 politisch verantwortlich.…

LR Schleritzko: Bedeutet einen ordentlichen Schritt nach vorne für die Lebensqualität und die Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich im Beisein von Bürgermeisterin Karin Winter die Fertigstellung für die Neugestaltung der Nebenflächen an der Landesstraße L 2251 in Groß-Raßberg, Gemeindegebiet von Maria Anzbach, vor. Die Arbeiten wurden von der Straßenmeisterei Neulengbach in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region durchgeführt. Die Materialkosten…

Insgesamt 140.000 Euro für mehr Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Nach der Fertigstellung des ersten rund 700 Meter langen Bereiches für die Fahrbahnsanierung der B 20 im Bereich Reidl im Vorjahr sind die Hauptarbeiten für den zweiten Abschnitt nun abgeschlossen worden. Auf einer Gesamtfläche von rund 3.300 Quadratmetern wurden hier der schadhafte Straßenbelag abgefräst, Tiefensanierungen durchgeführt und ein neuer Belag aufgebracht. Die Fahrbahnbreite von 7,5 Metern wurde beibehalten. Abschließend…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Josef Balber (VP) berichtete zu einem Antrag der Landesregierung betreffend Donaubrücke Mauthausen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sprach von einer sehr langen Planungsphase. Ihre Fraktion werde dem Antrag zustimmen. Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) sagte, es sei unbestritten, dass es an dieser Stelle eine Querung brauche und die derzeitige Brücke in keinem guten Zustand sei. Die heute zur Abstimmung stehende Variante sei aber „eine der schlechtesten“.…

Grüne NÖ: „Das peinliche Selbstlob der Landesregierung in Sachen Windenergie kann über eines nicht hinwegtäuschen: Die Energiewende braucht Taten, nicht Floskeln“ St. Pölten (OTS) - „Das reicht nicht. Bei weitem!“ So kommentieren Helga Krismer und Georg Ecker die Ansagen von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem Stellvertreter Stephan Pernkopf, wonach in der Vergangenheit in Niederösterreich bereits mehrere Windräder errichtet worden seien. Grüne Landessprecherin Krismer und Abgeordnete Ecker…

Unlängst erfolgte Verlegungen von Intensivpatienten lassen bei steirischen Freiheitlichen die Alarmglocken schrillen – umgehendes Handeln der Landesregierung gefordert. Graz (OTS) - Zwölf Notarztfahrten sowie acht Hubschrauberflüge brachten laut Medienberichten das LKH-Universitätsklinikum Graz am Wochenende an seine Grenzen. Vier Intensivpatienten mussten von der Steiermark nach Kärnten verlegt werden. Grund dafür sind die immer knapper werdenden Personalressourcen im Spitalsbereich. „Wir warnen bereits…

Hauptausschuss schlägt Gaby Schwarz als neue Volksanwältin vor Wien (PK) - Der 9. Oktober 2022 steht nun als Wahltag für die Bundespräsident:innenwahl endgültig fest. Der Hauptausschuss genehmigte heute einstimmig den von der Regierung vorgeschlagenen Wahltermin. Nationalratsabgeordnete Gaby Schwarz (ÖVP) soll zudem Werner Amon in der Volksanwaltschaft nachfolgen. ÖVP, Grüne, SPÖ und FPÖ stimmten dafür, dem Nationalrat einen entsprechenden Wahlvorschlag vorzulegen. Der Nationalrat wird darüber am Freitag…

"Gibt keinen Grund zu warten." Besonders in NÖ und der Steiermark dringender Handlungsbedarf Wien/St.Pölten/Graz (OTS) - „Es gibt keinen Grund zu warten. Die Krise ist jetzt, die sozialen Probleme sind akut“, ruft Diakonie-Direktorin Maria Moser die Länder auf, die Änderungen in der Sozialhilfe sofort umzusetzen. Mit 10.6. trat die Novelle des Sozialhilfegesetzes in Kraft, mit der den Ländern die Möglichkeit eingeräumt wurde, die Sozialhilfesysteme in einigen Bereichen zu verbessern. Unterstützung für…

Innsbruck (OTS) - Der Parlamentarismus hat in der zu Ende gehenden Landtagsperiode wieder gelitten. Es gibt zu viele Mitläufer, Regierungs- und Oppositionsklatscher. Selbstbewusste Abgeordnete mit einem hohen Maß an Eigeninitiative fehlen der Politik. Das als „hoher Tiroler Landtag“ bezeichnete Landesparlament ist politisch von lichten Höhen meilenweit entfernt. Vielmehr haben ihn die 36 Abgeordneten in seiner Bedeutung erneut heruntergestuft. Parlamentarismus, also das Ringen um Lösungen und Kompromisse für das Land,…

FPÖ hat unbefristete Vermietung bei Genossenschaften gesetzlich verankert Wien (OTS) - „Arbeiterkammer-Mann Thomas Ritt hat sich offenbar in die postfaktische Politik verabschiedet. Wenn das die Kompetenz ist, die die AK zu bieten hat, dann wundert mich die Causa EBG fast nicht mehr“, kommentiert Wiens FPÖ-Landesparteisekretär, Michael Stumpf, die jüngste Pressemeldung der Arbeiterkammer zu Befristungen bei der SPÖ-nahen Wohnungsgenossenschaft EBG. „Es ist mehr als bezeichnend, dass eine Genossenschaft…