Landesregierung

Bürgermeister Peter Eisenschenk bedankt sich bei NÖ-Landesregierung für Fortbestand des beliebten Mobilitätsangebots. Nach den Diskussionen rund um den Fortbestand des Mobilitätsprogramms „LISA Tulln“ hat die Landesregierung nun die Beteiligung, in der Höhe von 37,5 Prozent der Gesamtkosten, an der Finanzierung des Programms beschlossen. Stadt Tulln und Land Niederösterreich sichern gemeinsam das Fortbestehen von "LISA Tulln". „Ich freue mich sehr, dass LISA Tulln auch in den kommenden Jahren…

Sozial kalte, verlogene SPÖ schiebt hohe Wohnkosten auf Schwarz-Blau „Die SPÖ macht hier wieder mal Linkspopulismus in Reinkultur. Die SPÖ könnte beispielsweise in ihrer Siedlungsgenossenschaft (_Anm: Die Siedlung_) an den eigenen Hebeln schalten“, entgegnet FPÖ Bezirk Amstetten Obmann LAbg. Alexander Schnabel der Kritik der roten LAbg. Kerstin Suchan-Mayr, dass die Wohnkosten explodieren würden und die schwarz-blaue Landesregierung nur tatenlos zusähe. „Erstens ist Suchan-Mayr selbst Vorstand jener roten…

Alle Landtagsklubs im neu konstituierten Gremium vertreten Eine Woche nach dem beispiellosen Amoklauf in Graz beriet im St. Pöltner Landhaus der niederösterreichische Landessicherheitsrat die aktuelle Sicherheitslage. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Udo Landbauer wurde dieses neue Gremium Mitte März in der Landesregierung einstimmig beschlossen. Nun trat der Landessicherheitsrat unter dem Vorsitz der Landeshauptfrau erstmals zusammen. Der Landessicherheitsrat…

LR Schleritzko: „Die finanzielle Lage ist ernst: Wenn wir auf die geänderten Rahmenbedingungen nicht reagieren, krachen wir gegen einen Schuldenberg“ Am Dienstag, dem 17. Juni, wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2024 einstimmig mit Stimmen der VPNÖ, FPÖ und SPÖ in der Landesregierung beschlossen. Dieser schlägt mit einem Nettofinanzierungssaldo von -555 Millionen Euro zu Buche und liegt damit 360 Millionen Euro besser als ursprünglich veranschlagt. Im Voranschlag wurde unter damals unsicheren…

Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Anbindung an die U3-Haltestelle Wien-Simmering wurde in den Gemeinden Schwechat und Zwölfaxing im Jahr 2000 ein Buskonzept ausgearbeitet und umgesetzt. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, den Betrieb dieser Anbindung auch im Betriebsjahr 2025 im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes in Höhe von insgesamt maximal 145.023,23 Euro zu fördern. Die NÖ Landesregierung leitete den NÖ…

Martin Winkler von SPÖ-Mitgliedern mit 95 Prozent zum oberösterreichischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden gewählt SPÖ-Bundesparteivorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gratulieren Martin Winkler, der von den oberösterreichischen SPÖ-Mitgliedern mit eindrucksvollen 95 Prozent zum Landesparteivorsitzenden der SPÖ Oberösterreich gewählt wurde. „Martin Winkler hat die SPÖ-Mitglieder in Oberösterreich davon überzeugt, dass er der Richtige für die Landespartei und…

Detailplanungen für Neugestaltung gehen ins Finale, Anforderungen an Barrierefreiheit wurden nun auf Herz und Nieren überprüft „Die Neugestaltung des Landtagssaals ist mit dem Ziel gestartet, dass unser Saal ein Raum für alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher wird. Durch die Schaffung der Barrierefreiheit ermöglichen wir die politische Beteiligung auch von Menschen mit Behinderung. Damit nehmen wir unsere Verantwortung gegenüber der Gesellschaft wahr. Auf diesem Weg passierten wir vor wenigen…

Rund 25 Personen bringen sich aktiv ein, Gemeinde will 2028 erste Stadt der Feuchtgebiete im deutschsprachigen Raum werden, Bürger sollen „Botschafter“ sein Im Dezember 2024 wurde der Grundsatzbeschluss im Gemeinderat gefällt, Mitte Juni 2025 nun die Vorbereitungen zur Bewerbung gestartet: Schrems macht sich auf den Weg, die erste „Wetland City“ im Sinne der internationalen Konvention zum Feuchtgebietsschutz (kurz Ramsar-Konvention) im gesamten deutschsprachigen Raum zu werden und damit in eine Riege mit…

Rasche, unkomplizierte Hilfe wichtig, bei Waffenbesitz braucht es grundsätzliches Umdenken Nach dem schrecklichen Attentat an einer Grazer Schule hat Bundeskanzler Christian Stocker heute Maßnahmen der Bundesregierung angekündigt. In einer ersten Reaktion begrüßt Werner Kogler, Bundessprecher und Klubobmann der Grünen, einzelne in Aussicht gestellte Schritte und unterstreicht die Notwendigkeit von Unterstützungsangeboten: „Es ist wichtig, dass den Betroffenen in dieser schweren Zeit rasch und unkompliziert…

Öko-Partei sollte mehr mit Betroffenen sprechen "Während wir Freiheitliche in der Landesregierung für unsere Niederösterreicher arbeiten, geht die grüne Klubobfrau Krismer nur ans Rednerpult, um uns Freiheitliche zu diffamieren, anzupatzen und ins Eck zu stellen. So funktioniert keine sinnvolle Arbeit für unsere Landsleute“, zeigt sich FPÖ Niederösterreich Wirtschaftssprecher LAbg. Michael Sommer erstaunt über die geballte, wirtschaftliche Ahnungslosigkeit der Grünen beim Thema Kreditvergaberichtlinien.…