Landesregierung

Fürchterliche Wolfsrisse heute Nacht in Mittewald/Osttirol zeigen Versagen auf – FPÖ-Initiativen für Schutz der Landwirtschaft dürfen nicht länger blockiert werden Wien (OTS) - „Die Regierungsparteien in Bund und Land, SPÖ sowie NEOS müssen ihre Blockadepolitik gegen freiheitliche Initiativen für eine ,Anpassung des Schutzstatus des Wolfes´ und für ein aktives Wolfsmanagement nach schwedischem und finnischem Vorbild sofort aufgeben“, forderte FPÖ-NAbg. Gerald Hauser nachdem heute Nacht wieder fürchterliche…

LH Mikl-Leitner: Niederösterreich ist eine wunderschöne Region, wo jede Art von Kunst zu Hause ist und auch ihren Platz hat St. Pölten (OTS) - Am gestrigen Freitag fand das erste Gespräch über Kunst & Kultur im Zuge der überarbeiteten Kulturstrategie des Landes Niederösterreich im Cafè Altes Depot in Mistelbach statt. Dabei hatten viele Künstlerinnen und Künstler aus ganz Niederösterreich die Gelegenheit, mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner das Thema Digitalisierung zu besprechen. Die…

170.000 Unterzeichner_innen wollen Skigebietszusammenlegung Pitztal-Ötztal stoppen Wien (OTS) - Tausende Menschen werden heute Nachmittag unter dem Motto “Bewahren, was noch übrig ist!” gegen die Zerstörung der letzten Gletscher Tirols auf die Straße gehen. Fast 170.000 hatten zuvor die (https://mein.aufstehn.at/p/gletscher) auf mein.aufstehn.at unterzeichnet. Heute sollen die Unterschriften auf einer 18-Meter-langen Papierrolle der Landesregierung übergeben werden. Protestmarsch und Übergabe Petition…

Auch an Vorarlberger Landesräte soll Geld geflossen sein – ÖVP hat Rechenschaftsbericht noch immer nicht vorgelegt – Nehammer begeht Verantwortungsflucht Wien (OTS/SK) - Der Skandal um den Vorarlberger Wirtschaftsbund zieht immer weitere Kreise. Aktuellen Berichten zufolge sollen nicht nur Steuern für Inserate in Höhe von mehreren hunderttausend Euro nicht abgeführt worden sein, sondern auch 6.000 Euro an zwei Mitglieder der Landesregierung geflossen sein. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch…

Wasser rinnt nicht bergauf - Belangte Behörde schwänzt erneut Gerichtsverhandlung Wien (OTS) - Am Landesverwaltungsgericht Graz wurde am Mittwoch das umstrittene Kraftwerk Schwarze Sulm neu wasserrechtlich verhandelt mit zwei bemerkenswerten Knalleffekten. Wolfgang Rehm von der Umweltorganisation VIRUS: „Gleich zwei Gutachter bescheinigen dem ursprünglich bewilligten Projekt technische Funktionsunfähigkeit. Weiters schwänzte die skandalumwitterte Abteilung 13 der steiermärkischen Landesregierung, hier als…

Flächenfraß stoppen und langfristige Versorgungssicherheit durch Bodenschutz sicherstellen Brüssel/Klagenfurt (OTS) - In der heutigen Europastunde im Kärntner Landtag werden die aktuellen EU-Themen, wie der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und dessen Folgen auf die EU und Österreich von den Kärntner Landtagsabgeordneten und den österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament debattiert. Thomas Waitz, EU-Abgeordneter der Grünen und Ko-Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei, warnt vor einer…

FPÖ NÖ fordert Untersuchungsausschuss St. Pölten (OTS) - „Der Skandal um ‚die EIGENTUM‘ ist gekennzeichnet durch ein politisches Bermudadreieck aus Immobilienspekulanten, einem ins Haus stehenden Millionenschaden und Vertuschung. Hier braucht es Aufklärung“, leitete FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, seine heutige Pressekonferenz ein. „Es ist eindeutig, dass es in der Causa zur irregulären und im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz nicht vorgesehenen Ratenzahlung bzw. Stundung kam.…

Innsbruck (OTS) - Schwarz-Grün fährt bei den umstrittenen Skigebietserweiterungen einen Zickzackkurs. Die Debatten über das Gletscher-schauspiel „Hannibal“ offenbaren die schwammige Politik zum „neuen Tourismus-Weg“ und zur Naturraumpolitik. Von Peter Nindler Hannibal deckt die Schwächen der Tiroler Naturraumpolitik – ob im Tal oder in den Bergregionen – schonungslos auf. Und zugleich die halbherzige Praxis der schwarz-grünen Landesregierung. Der inszenierte „Alpenkrieg“ (Die Furche) ist angesichts der Katastrophe in…

LR Schleritzko: Verkehrssicherheit und Ortsbild werden gleichzeitig verbessert St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße B 40 (Znaimer Straße) in Hollabrunn wird von der Ampelkreuzung (B 40 / Gerichtsberggasse / Mühlenring) bis zum Lothringerplatz verkehrssicher ausgebaut bzw. neugestaltet. Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich gemeinsam mit Bürgermeister Alfred Babinsky und Wolfgang Dafert, Leiter der Straßenbauabteilung 1 in Hollabrunn, den offiziellen Baustart vor. Die Arbeiten führt die Straßenmeisterei…

Grüne Landessprecherin sieht Verantwortung bei Tiertransporten bei den NÖ Landesräten St. Pölten (OTS) - Das heute medial von Landesrat Waldhäusl angekündigte Volksbegehren „Stopp Lebendtier-Transportqual“ sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer als reines Ablenkungsmanöver des zuständigen Landesrates in der NÖ Landesregierung: „Gottfried Waldhäusl will hier von dem Chaos in seiner Asylpolitik ablenken und den medialen Fokus auf ein Volksbegehren legen, obwohl er selbst für Tierschutz zuständig ist.…