Landesregierung

FPÖ richtet parlamentarische Anfrage zu Südtirol an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer Wien (OTS) - Am 16. März traf sich der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher mit Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Nehammer zu Gesprächen in Wien. Die Öffentlichkeit wurde darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich das Gespräch vor allem um die Autonomie Südtirols drehte. Auch vor dem Hintergrund der jüngsten Enthüllungen bezüglich Spendenvorwürfen rund um Kompatscher hat die FPÖ nun einige Fragen, die sie…

Arbeiten werden in drei Bauabschnitten bis zum Jahr 2024 durchgeführt St.Pölten (OTS) - Die Fahrbahn und Nebenflächen der Landesstraße L 16 werden im Ortsgebiet von Gaiselberg (Gemeindegebiet von Zistersdorf) abschnittsweise saniert bzw. neugestaltet. Landtagspräsident Karl Wilfing nahm kürzlich im Beisein von Bürgermeister Helmut Doschek den offiziellen Baustart vor. Die Fahrbahn und die Nebenanlagen entlang der L 16 im Bereich des Ortsgebietes von Gaiselberg entsprechen nicht mehr dem heutigen…

Apothekerkammer: Testmodell der Steiermark ist Vorbild für ganz Österreich Wien (OTS) - Die Apothekerkammer begrüßt, dass es für die Bevölkerung auch weiterhin die Möglichkeit geben wird, sich gratis zu testen. Gleichzeitig appelliert sie an die Verantwortungsträger in den Bundesländern sicherzustellen, dass besonders die von der Pandemie am stärksten gefährdeten Personen, die älteren Menschen, einfache, praktikable und hochwertige Testmöglichkeiten erhalten. Die in einigen Bundesländern geplanten…

LR Eichtinger: Memorandum für ökologische Grünraumbewirtschaftung mit „Natur im Garten“ unterzeichnet St. Pölten (OTS) - Exakt zu Frühlingsbeginn fand am Montag, 21. März, der Frühlingsempfang der GBV Niederösterreich statt. Als sichtbares Zeichen für den Klimaschutz wurde bei der Veranstaltung ein Memorandum unterschrieben. Damit verpflichten sich die gemeinnützigen Bauträger, Grünflächen ohne chemisch-synthetische Pestizide und Düngemittel ohne Torf zu verwenden. Dabei wird großer Wert auf Biodiversität…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Für das Infrastrukturprojekt „Renovierung/Modernisierung Reitschule Grafenegg (inkl. Zubau)“ wurde eine Förderung in Höhe von bis zu fünf Millionen Euro an die Grafenegg Kulturbetriebsges. m. b. H. genehmigt. Weiters beschloss die NÖ Landesregierung, die Festspiele Stockerau im Jahr 2022 mit einem Finanzierungsbeitrag in Höhe von 100.000 Euro zu unterstützen. Ebenso wurde eine…

Damit stehen weitere 108 Stellplätze in Niederösterreich zur Verfügung St. Pölten (OTS) - Kürzlich hat Landesrat Ludwig Schleritzko gemeinsam mit Thomas Seper, Leiter Bahnhofs- und Liegenschaftsmanagement NÖ (ÖBB), Klaus Längauer (Leiter der NÖ Straßenbauabteilung Wiener Neustadt) und Bürgermeister Christoph Prinz den erweiterten Park & Ride-Parkplatz in Bad Vöslau in Betrieb genommen. Damit stehen in Niederösterreich weitere 108 Stellplätze den Pendlerinnen und Pendlern zur Verfügung. Insgesamt gibt…

LAbg. Ecker: „Länder müssen Weg für bessere Arbeitsbedingungen frei machen“ St. Pölten (OTS) - „Unsere Kinder brauchen in allen Einrichtungen in Österreich die gleiche Aufmerksamkeit. Das Kindergartenpersonal braucht in ganz Österreich die gleichen, guten Arbeitsbedingungen. Die NÖ Landesregierung muss daher endlich ihre Blockade gegenüber bundesweit einheitlichen Qualitätsstandards und besseren Arbeitsbedingungen in der Kinderbetreuung und Kindergärten aufgeben“, sagt LAbg. Georg Ecker, Bildungssprecher…

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Heizungs- und Klimaanlagengesetz 2015 (WHeizKG 2015) geändert wird; Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt in der Zeit von 21.3.2022 bis 18.4.2022 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.…

Die Prüfung einer Norm auf Rechtmäßigkeit durch den Verfassungsgerichtshof muss jeder Mensch begrüßen, dem der Rechtsstaat ein Anliegen ist Wien (OTS) - Der Burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Doskozil hat auf Anregung des VGT eine (https://vgt.at/presse/news/2022/news20220316mn.php). Der steirische SPÖ-Tierschutz(!)landesrat Lang und der steirische ÖVP-Agrarlandesrat Seitinger (https://steiermark.orf.at/stories/3147892/). VGT-Obmann DDr. Martin Balluch dazu: „Entweder die beiden Landesräte wissen nicht,…

Klags“gegner“ Tierschutzminister Johannes Rauch selbst sagt, dass es nicht sein darf, dass Millionen Schweine auf Vollspaltenböden ohne Stroh leiden Wien (OTS) - Nach 3 Jahre langem Hin und Her zur Haltung von Schweinen auf strohlosem Vollspaltenboden, liegt der Ball jetzt beim Verfassungsgerichtshof. (https://vgt.at/presse/news/2022/news20220316mn.php), um die Verfassungswidrigkeit dieser Haltungsform gerichtlich feststellen zu lassen. Klags“gegner“ ist Tierschutzminister Johannes Rauch. Er würde vor…