Landesregierung

Grüne Landessprecherin sieht Verantwortung bei Tiertransporten bei den NÖ Landesräten St. Pölten (OTS) - Das heute medial von Landesrat Waldhäusl angekündigte Volksbegehren „Stopp Lebendtier-Transportqual“ sieht die Grüne Landessprecherin Helga Krismer als reines Ablenkungsmanöver des zuständigen Landesrates in der NÖ Landesregierung: „Gottfried Waldhäusl will hier von dem Chaos in seiner Asylpolitik ablenken und den medialen Fokus auf ein Volksbegehren legen, obwohl er selbst für Tierschutz zuständig ist.…

LR Schleritzko: Radfahren noch attraktiver und sicherer machen St. Pölten (OTS) - Im Gemeindegebiet von Angern an der March, das ein Teil der Radbasisnetzregion Gänserndorf ist, werden im heurigen Jahr zwischen den Ortschaften Tallesbrunn und Angern an der March bzw. zwischen Ollersdorf und Prottes ein Radweg saniert bzw. eine Radwegverbindung neu errichtet. Landesrat Ludwig Schleritzko nahm kürzlich den offiziellen Baustart für die beiden Radwegabschnitte vor und betonte: „Der NÖ Straßendienst ist auch…

Innsbruck (OTS) - Die Regierungsbeteiligung mit der ÖVP hat die Grünen personell und inhaltlich abgenützt. Der „Wahlkampf“ um die Spitzen- kandidatInnen ist deshalb einer, bei dem es auch um Befindlichkeiten der Basis geht. Eine politisch riskante Gratwanderung. Von Peter Nindler Regierungsverantwortung geht an die Substanz von Klein-Parteien: Das mussten die Wiener Grünen im Herbst 2020 schmerzlich zur Kenntnis nehmen, innerhalb der Tiroler Grünen wird diese Diskussion ebenfalls seit Jahren geführt. Vor allem, wenn…

Verlorene Millionen sind kein Erfolg für Niederösterreich – Immobilienspekulanten können sich über Inkompetenz der ÖVP freuen St. Pölten (OTS) - „Die Desinformationen, die ÖVP-Wohnbaulandesrat Martin Eichtinger in Sachen ‚die EIGENTUM‘ verbreitet, offenbaren seine Inkompetenz. Jene Inkompetenz, die Niederösterreich viele Millionen Euro kostet und der Immobilienspekulanten viel zu verdanken haben“, kritisiert NÖ FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann LAbg. Udo Landbauer. „Eichtingers Aussagen gegenüber dem…

LH Mikl-Leitner: Klassisches Musikvergnügen an historischen Schauplätzen St. Pölten (OTS/NLK) - Das Zisterzienserstift Zwettl erhält vom Land Niederösterreich zur Durchführung des Musikfestivals „Zusammenspiel“ einen Fördervertrag für die Jahre 2022 bis 2023 in Gesamthöhe von 95.000 Euro. Auf Initiative von Landeshauptfrau Mikl-Leitner hat die niederösterreichische Landesregierung diesen Beschluss gefasst. „Die Konzerte in Stift Zwettl haben schon lange Tradition. Mit der renovierten Stiftskirche, der…

LH Mikl-Leitner: Fixpunkt der niederösterreichischen Theaterlandschaft St. Pölten (OTS/NLK) - Das Theaterforum Schwechat wird vom Land Niederösterreich weiterhin unterstützt und erhält für das Jahresprogramm zur Durchführung der Aufführungen eine Förderung in Höhe von 110.000 Euro. Die niederösterreichische Landesregierung hat diesen Beschluss auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner gefasst. „Das Theaterforum Schwechat hat sich in den letzten Jahrzehnten als Fixpunkt in der…

ÖVP-NÖ verschleiert dubiosen Millionendeal in der Causa der Wohnungsgenossenschaft „die EIGENTUM“ St. Pölten (OTS) - „Der Entzug der Gemeinnützigkeit durch die Aufsichtsbehörde verpflichtet die Wohnungsgenossenschaft ‚die EIGENTUM‘ ihr Vermögen an Niederösterreich abzutreten. Genau das passiert allerdings nicht“, kritisierte FPÖ-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. „Von den ca. 52 Millionen Euro, die dem Land Niederösterreich zustehen, wurden bislang lediglich 6,6 Millionen Euro…

Tiroler Tourismus ist mit kleinstrukturierten Betrieben erfolgreich Innsbruck (OTS) - Der Landtagsabgeordnete und TTB-Vorsitzende Mario Gerber unterstützt im Tiroler Landtag einen Antrag, durch den eine landesrechtlich verankerte Bettenobergrenze für Tourismusbetriebe geprüft werden soll. „Es war immer schon die Stärke der Tiroler Tourismusbranche, Veränderungen zu erkennen und darauf mit Pioniergeist und innovativen Ideen zu reagieren. Mit dem Tiroler Weg haben wir ein neues Kapitel aufgeschlagen. Unser…

Appell an ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger, einem Verbot des Vollspaltenbodens nicht mehr im Weg zu stehen, und an den Tierschutzminister Rauch, das Verbot zu erlassen Wien (OTS) - Dass das Leid der Schweine auf Vollspaltenboden wirklich unermesslich ist, zeigen die regelmäßigen Aufdeckungen entsprechender Betriebe durch den VGT. Dabei geht es nicht um sogenannte „schwarze Schafe“, wie das die Landwirtschaftskammern gerne darstellen, sondern um einen Systemfehler. Der Vollspaltenboden führt…

Indizien verdichten sich, Causa ist aufzurollen St. Pölten (OTS) - „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen in der Causa „die EIGENTUM“. Es stehen erhebliche Verdachtsmomente im Raum, insbesondere möglicher Amtsmissbrauch“, verweist FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, MA auf die geltende Unschuldsvermutung für alle Beteiligten. „Die Indizien verdichten sich. Warum wurden Millionen gestundet – ohne schriftliche Vereinbarung und ohne dass die Landesregierung…