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Landesregierung

Provisorische Park & Ride-Anlage in Wolkersdorf erweitert

70 neue Parkplätze für Pendlerinnen und Pendler St. Pölten (OTS) - Mit der Errichtung von zusätzlich 70 Kfz-Stellplätzen stehen in der Park & Ride-Anlage Wolkersdorf ab sofort insgesamt rund 925 Parkplätze den Pendlerinnen und Pendlern zur Verfügung. Zur Erhöhung des Parkplatzangebotes beim Bahnhof Wolkersdorf wurde auf einem Grundstück der ÖBB, südöstlich der bestehenden Abstellflächen, die bestehende Park & Ride-Anlage erweitert. Landesrat Ludwig Schleritzko hat kürzlich gemeinsam mit Thomas

Radwegverbindung zwischen Bad Pirawarth und Klein Harras

LR Schleritzko: Gutes Stück mehr an Lebensqualität St. Pölten (OTS) - Mit Beginn der Radsaison stehen den Radfahrerinnen und Radfahrern nun ein sicherer Radwegabschnitt zwischen Bad Pirawarth und Klein Harras (Bezirk Gänserndorf) zur Verfügung. Landesrat Ludwig Schleritzko hat kürzlich gemeinsam mit Bürgermeister Franz Jantschitsch und Straßenbaudirektorstellvertreter Rainer Irschik diesen Radwegabschnitt offiziell für den Verkehr freigegeben. Der neue Radweg ist ein Streckenabschnitt der beiden regionalen

FPÖ-Triller: „FPÖ wird heute präsentiertes Reformprojekt ‚KAGes Reshape 2030‘ konstruktiv, aber auch kritisch beleuchten!“

Graz (OTS) - KAGes stellt sich organisatorisch neu auf und verspricht Verbesserungen für Mitarbeiter und Patienten; Freiheitliche begrüßen jegliche Maßnahmen im Sinne der Menschen, sind jedoch angesichts vergangener sogenannter Reformprojekte – Stichworte Krankenhaus- und Abteilungsschließungen – skeptisch; Schriftliche Anfrage zu Folgewirkungen wird eingebracht. Im Rahmen einer heute stattgefundenen Pressekonferenz präsentierten die drei Landesräte Juliane Bogner-Strauß, Doris Kampus und Christopher Drexler gemeinsam

Landesregierung beschließt Förderung für Projekt „Nesib Frauen“

LR Teschl-Hofmeister: Beschäftigungsprojekt für langzeitarbeitslose Frauen mit physischen sowie psychischen Problemen St. Pölten (OTS/NLK) - Die niederösterreichische Landesregierung hat kürzlich eine Förderung für das Projekt „Nesib Frauen“ des Vereines Integration:Niederösterreich mit maximal 223.000 Euro beschlossen. Finanziert wird damit das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt für langzeitarbeitslose Frauen. „Der Verein Integration:Niederösterreich leistet mit dem Beschäftigungsprojekt „Nesib Frauen“

Die Parlamentswoche vom 28. Februar bis 4. März 2022

ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Klimajugendrat, Fachtagung "Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung" Wien (PK) - Kommende Woche startet der ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss mit den Befragungen von Auskunftspersonen. Im Rahmen des Klimajugendrats im Parlament wird der Climate Action Award verliehen. Eine Fachtagung mit österreichischen und europäischen ExpertInnen widmet sich dem Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung. Montag, 28. Februar 2022 17.30 Uhr: Auf Einladung von

Kärnten: Ukrainische Flagge vor Landesregierung als Zeichen der Solidarität gehisst

LH Kaiser: Fühlen mit Menschen in Ukraine und verurteilen russische Aggression – Land bot Partnerregion Czernowitz Hilfe an – Gespräche mit Bundeskanzler und Innenminister geführt Klagenfurt (OTS/LPD) - Ein sichtbares Zeichen zur Solidarität mit der der Ukraine setzte heute, Freitag, Landeshauptmann Peter Kaiser und hisste die Nationalflagge der Volksrepublik vor der Landesregierung. „Es ist ein Zeichen der Solidarität und ein Bekenntnis zum Frieden. Wir verurteilen die Aggression Russlands, das die

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend NEIN zu Atomkraft und fossilem Gas als "grüne Investition" in der EU Taxonomie für nachhaltige Finanzen. Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, der NÖ Landtag habe hier keine große Einflussmöglichkeit, aber es gehe darum, Position zu beziehen. Der ökologische Wandel sei notwendig, aber auch teuer und müsse finanziert werden. Öffentliche Gelder alleine würden nicht reichen, es

Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Martin Schuster (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Mag. Schneeberger, Dr. Krismer-Huber u.a. betreffend NÖ Wahlrechtsänderungsgesetz 2022. Abgeordneter Mag. Helmut Hofer-Gruber (Neos) sagte, tatsächlich gebe es am Wahlrecht viel zu reformieren, was heute herauskomme, sei ein „Reförmchen“. Immerhin gebe es Klarheit beim Wahlrecht für Zweitwohnsitzer. Diese Reform komme nur deshalb, weil in Wien das flächendeckende Parkpickerl eingeführt werde. Das Wahlrecht sei eine

Grüne Krismer: „Fairnessabgabe für Zweitwohnsitze“

Grüne fordern im Zuge der Wahlrechtsreform die Schaffung gestaffelter Abgaben für Nicht-Hauptgemeldete in Niederösterreich St. Pölten (OTS) - „Parken geht immer, das weiß die ÖVP genau“, analysiert Helga Krismer. Denn dass die NÖ-VP in der heutigen aktuellen Stunde des Landtages das emotional hoch aufgeladene „Parkpickerl“ in Wien auf die niederösterreichische Landtags-Agenda setzte und heftig gegen die Politik der Bundeshauptstadt polemisierte, sei „ein Taschenspielertrick: Damit will die Landesregierung

FPÖ-Darmann/Trettenbrein: Viel zu späte SPÖ-Notaktion gegen den Notstand in der Pflege!

Abschaffung aller finanziellen Hürden in der Pflegeausbildung ist nicht erst ab Herbst, sondern sofort notwendig Klagenfurt (OTS) - „Die Freiheitlichen warnen seit Jahren vor dem Pflegenotstand und fordern die Abschaffung aller finanziellen Hürden in der Pflegeausbildung. Bisher hat die SPÖ und Sozialreferentin Beate Prettner nur mit Arroganz und Ignoranz darauf reagiert. Jetzt, wo die Krise für jeden erkennbar ist, reagiert Prettner mit einer Notaktion! Dass die Landesregierung endlich Verbesserungen ins