Landesregierung

Wien (OTS/RK) - Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet: Gesetz über die Einrichtung von Verwaltungsorganen in den Angelegenheiten des Arbeitsrechts in der Land- und Forstwirtschaft im Land Wien (Wiener Landarbeitsrecht-Organisationsgesetz 2021 – Wr. LAOG) Der Entwurf ist im Internet auf der Seite (http://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm) abrufbar und liegt bei den Magistratischen Bezirksämtern in der Zeit von 1. April 2022 bis 30. April 2022 zur…

Neue Geh- und Radwege in der Anninger Straße und Wiener Straße St. Pölten (OTS) - Die Marktgemeinde Wiener Neudorf hat in Zusammenarbeit mit dem Land Niederösterreich entlang der Anninger Straße und an der B 17 Wiener Straße neue Geh- und Radwege errichtet. Landesrat Ludwig Schleritzko hat gestern im Beisein von Bürgermeister Herbert Janschka und dem NÖ Straßenbaudirektor Josef Decker die offizielle Verkehrsfreigabe vorgenommen und betont: „Niederösterreich möchte in den nächsten Jahren den Radanteil am…

Rechtsgespräch am BVwG zeigt massive Probleme beim Natur- und Gewässerschutz Wien (OTS) - Wie die Umweltorganisation VIRUS bekannt gibt fand im UVP-Beschwerdeverfahren zum umstrittenen Pumpspeicherkraftwerk Koralm am Mittwoch eine erste Tagsatzung am Wiener Bundesverwaltungsgericht statt. UVP-Koordinator Wolfgang Rehm: „In einem Rechtsgespräch sind massive Probleme beim Natur- und Gewässerschutz in selten gekannter Schärfe zutage getreten. Eine große Überraschung war allerdings, dass die belangte Behörde…

Mit Unterstützung der Vorarlberger Landesregierung können 248 sozial benachteiligte Mädchen im Süden Nepals ihren Schulabschluss nachholen. Wien (OTS) - Weil ihre Familie finanzielle Probleme hatte, musste Madhuri in der ersten Klasse die Schule abbrechen. Sie ist 11 Jahre alt und lebt in einem Dorf namens Rewa in der ländlichen Gemeinde Susta in Nepal. Madhuri erging es wie so vielen anderen Mädchen in Nepal. Sie müssen im Haushalt arbeiten, werden oft sehr jung verheiratet und dürfen nicht in die Schule…

Förderprogramm "Kindergarten-Platz-Sicherung" Wien (OTS/RK) - GR Stefan Berger (FPÖ) wies auf die Demonstrationen der Kindergartenpädagog*innen privater Einrichtungen hin. Die Missstände würden auch die städtischen Kindergärten betreffen. Die Mitarbeiter*innen würden „nicht zwischen der Verantwortung von Bund und Land“ unterscheiden. Die Probleme seien nicht neu. Personalmangel, schlechte Rahmenbedingungen, fehlende Sicherheit und andere Mängel würden den Kindergartenpädagog*innen „die letzte Energie“…

LR Schleritzko: Mehr Verkehrssicherheit und höhere Lebensqualität St. Pölten (OTS) - Nach dem Ausbau der Landesstraße L 8245 südlich von Wolfsberg (Bezirk Zwettl) im Jahre 2020 starten nun in Kürze die Arbeiten für den weiteren Bauabschnitt im Bereich Lämmerberg. Landesrat Ludwig Schleritzko meinte dazu gestern bei einem Lokalaugenschein: „Mit dem Ausbau erhöhen wir zusätzlich zur Leistungsfähigkeit auch die Verkehrssicherheit und den Fahrkomfort für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer…

Kulturkampf dank extrem linker Stadtregierung nun endgültig ausgerufen; nach Straßenumbenennungen folgt Bücherverbannung; Kloepfer-Werke werden aus Stadtbibliotheken entsorgt. Graz (OTS) - Ein heute erschienener Bericht der „Steirerkrone“ deckt unglaubliche Vorgänge innerhalb der Grazer Stadtbibliothek auf. So sollen sämtliche Werke des Grazer Ehrenbürgers und Heimatdichters Hans Kloepfer nicht nur aus dem Bestand genommen, sondern sogar „entsorgt“ werden. Bei vielen kulturaffinen Steirern lässt dies die…

LH Mikl-Leitner: „Hilfsbereitschaft in Niederösterreich ungebrochen“ St. Pölten (OTS/NLK) - Im NÖ Landhaus in St. Pölten trafen sich die Mitglieder der NÖ Landesregierung mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze mit Vertreterinnen und Vertreter der niederösterreichischen Einsatz- und Hilfsorganisationen sowie der Gemeinden und Städte zur Lagebesprechung anlässlich der Hilfe für die Ukraine. Mit dabei beim insgesamt dritten „Ukraine-Gipfel“ war auch der Honorarkonsul für die Ukraine in…

Grüne: Todesfälle durch – mutmaßlich – Unterversorgung in NÖ-Pflegeheimen müssen politische Alarmglocken läuten lassen St. Pölten (OTS) - „Wenn etwas passiert, dann ist die Staatsanwaltschaft am Zug. Dafür zu sorgen, dass es gar nicht soweit kommt, ist Aufgabe der Politik“, sagt Silvia Moser. Darum möchte sich die Gesundheits- und Sozialsprecherin der Grünen im Niederösterreichischen Landtag auch „ausdrücklich nicht in die gerade laufenden Untersuchungen rund um mehrere Todesfälle in privaten…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss nach Empfehlung des Musikschulbeirats die Musikschulförderung für das Jahr 2022 samt anfallendem Leistungsentgelt und Nebenkosten in Höhe von insgesamt 37.141.943,16 Euro. Weiters wurde die Förderung der Sommernachtskomödie Rosenburg in den Jahren 2022 und 2023 mit je 110.000 Euro genehmigt. Im Rahmen des FTI-Call-Jahresprogramms 2022 der…