TIROLER TAGESZEITUNG “Leitartikel” Ausgabe vom 25. Mai 2022, von Peter Nindler: “Der Ökoschmäh gibt Vollgas”

Innsbruck (OTS) – So richtig umweltfreundlich fährt die schwarz-grüne Regierung und die Landesverwaltung noch nicht. Will sie mit gutem Beispiel bei der Energiewende vorangehen, muss sie endlich umsteigen. Der Rechnungshof setzt die Politik jetzt unter Strom.

Zu oft ist Klimaschutz leider nur ein Bekenntnis der Hipster-Politik. Beinahe im Monatstakt werden viele Strategien und Expertisen dazu ausgearbeitet, beim tagtäglichen Schutz fehlt es allerdings. Und das meilenweit. Bereits im Vorjahr hat der Landesrechnungshof die Umsetzung der „Tiroler Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsstrategie“ geprüft, die Ergebnisse lassen einen deutlichen Handlungsbedarf für die schwarz-grüne Tiroler Landesregierung erkennen. Deshalb wird dringend empfohlen, bei Klimaschutzmaßnahmen vorab quantitative Ziele und geeignete Anhaltspunkte zur Messung der Zielerreichung zu definieren.
Was hier vielleicht abstrakt klingt und zu wenig greifbar ist, lässt sich auf die aktuelle Mobilitäts-Realität des Landes herunterbrechen. Auf die Landesverwaltung und die Regierung, auf die Dienstautos und den Fahrzeugpool. Der Ökoschmäh fährt nämlich am Beifahrersitz des Landes mit Vollgas mit. Während die Politik seit Monaten nur noch von der Energiewende spricht und der Bevölkerung auch alternative Antriebsformen für ihre Vehikel nahelegt, sind die Verantwortungsträger selbst Fossile. Das bezieht sich freilich nicht auf ihr Alter, sondern auf fossile Energieträger – konkret auf Benzin und Diesel.
Erneut ist es der Landesrechnungshof, der seine Finger in die offenen Wunden der auf Öko und Nachhaltigkeit getrimmten Regierung legt. Dass der Landeshauptmann einmal fahrzeugtechnisch unter Strom steht, ist Zukunftsmusik. Die grünen Regierungsmitglieder „driven“ ebenfalls nicht mit E-Autos zu den Terminen, jedoch oft mit den Öffis. Am Fingerzeig des Rechnungshofs lässt sich dennoch nicht rütteln: Denn die Regierung muss den E-Antrieb forcieren und die im Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz festgelegten Vorgaben erfüllen. Also schlichtweg den Anteil an umweltfreundlichen Pkw im Fahrzeugpool erhöhen.
Der Ärger über so viel politisches Wasser, das gepredigt, und über so viel Wein, der getrunken wird, muss erst heruntergeschluckt werden. Ja, es gibt immer Argumente, warum etwas nicht geht und weshalb ein Mandatar unbedingt eine enorme Reichweite benötigt. Doch in erster Linie sollte die Politik Weitblick besitzen. Vielleicht erkennt sie dabei ihr eigenes Versagen, wenn der Landesrat/die Landesrätin in einem E-Auto sitzt und eine unzulängliche Ladeinfrastruktur vorfindet oder für die umweltschonende Dienstkarosse Unsummen hinblättern muss.
Deshalb sollte die Tiroler Landesregierung mit gutem Beispiel vorangehen, um dann auch zu erfahren, wo es bei der Energiewende in der Mobilität hakt. Mit dem Ökoschmäh hat der Landesrechnungshof nämlich gehörig aufgeräumt.

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