Landesregierung

LH Mikl-Leitner: Land NÖ fördert auch im Jahr 2022 Maßnahmen zur Dorf- und Stadterneuerung St. Pölten (OTS) - Am 4. Mai veranstaltete die NÖ.Regional eine Online-Veranstaltung zum Thema „Orts- und Stadtkernbelebung in Niederösterreich - Zukunftsweisende Grundlagen“ gemeinsam mit der Abteilung für Raumordnung und Gesamtverkehrsangelegenheiten beim Amt der NÖ Landesregierung. Mehr als 90 Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie viele Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter folgten der Einladung.…

Bauarbeiten starten am 9. Mai St. Pölten (OTS) - Die Ortsdurchfahrt von Rappoltenreith im Gemeindegebiet von Münichreith-Laimbach im Zuge der Landesstraßen L 7255 und L 7233 wird neugestaltet. Die Arbeiten führen die Straßenmeisterei Persenbeug und Bau- und Lieferfirmen aus der Region durch. Die Kosten belaufen sich auf rund 270.000 Euro, wovon etwa 200.000 Euro vom Land und 70.000 von der Gemeinde Münichreith-Laimbach getragen werden. Auf einer Gesamtlänge von 600 Metern wird im Ortsbereich von…

Der nächtliche Beschluss einer Minderheit des KBV-Aufsichtsrates ist ein Willkürakt, der einer näheren juristischen Betrachtung nicht standhalten kann. Klagenfurt, Wien (OTS) - Trotz des Vorliegens von Gutachten namhafter Professoren und Juristen, die eindringlich vor dem Ziehen der Call Option warnen, hat eine Minderheit des KBV-Aufsichtsrates einen derartigen Beschluss gefasst. Dieser Beschluss ist aus mehreren Gründen völlig unverständlich: Er erfolgte entgegen anderslautenden Gutachten, die dem…

Windisch: Versorgung mit frischen Lebensmitteln auch in Krisenzeiten sichern Wien (OTS) - Wien ist nicht nur die Bundeshauptstadt, sondern auch die Gemüsehauptstadt Österreichs. Jetzt startet das Wiener Gemüse in die Haupterntesaison 2022 - unter ganz besonderen Vorzeichen. Die Corona-Krise und der Krieg in der Ukraine haben deutlich gezeigt, wie wichtig eine sichere, regionale Versorgung mit frischen Lebensmitteln ist. Die Gartenbaufläche ist in Wien mit 382 ha in etwa so groß wie die Donauinsel. Rund…

Innsbruck (OTS) - LH Kompatscher hat den Machtkampf in der Südtiroler Volkspartei vorerst gewonnen, doch er ist alles andere als gefestigt. Denn die Sammelpartei katapultiert Südtirol politisch zurück, schwächt willkürlich die Stabilität und damit die Autonomie. Womöglich haben wir nördlich des Brenners die politischen Verhältnisse in Südtirol zu lange verklärt. Da gab es 25 Jahre lang einen kernigen und leutseligen Landeshauptmann Luis Durnwalder, der den Spagat zwischen Bozen, Rom, Innsbruck und Wien zur Absicherung…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt: • Änderung des NÖ Elektrizitätswesengesetzes 2005 (NÖ EIWG 2005) (Berichterstatter Abgeordneter René Lobner, VP) • Förderungen im Bereich Photovoltaik und klimafreundlicher Heizungsanlagen (Berichterstatter Abgeordneter Ing. Manfred Schulz, VP) Abgeordneter Ing. Franz Rennhofer (VP) sagte, Niederösterreich habe sich mit dem Klimaplan 2030 neue und wichtige Ziele gesetzt. Mit der heutigen…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - LAbg. Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) stellte die Dringlichkeit der Anfrage zur Diskussion. Der Gesetzesentwurf des Bundes, der Basis für Maßnahmen auf Landesebene sei, sei gerade erst vorgelegt worden. Sie wunderte sich daher über den Vorwurf der „Langsamkeit“ seitens der Grünen. Die gestellten Fragen würden sich größtenteils mit dem Regierungsabkommen der Wiener Regierungskoalition beantworten lassen, Emmerling ortete einen Missbrauch des Instruments der Dringlichen…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für eine Dringliche Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag an Landeshauptmann Michael Ludwig mit dem Thema „Umgehende Novellierung des Wiener Parteienförderungsgesetzes zur Schaffung umfassender Transparenz und damit einer Reduktion von Missbrauchs- und Korruptionsrisiken“ unterbrochen. LAbg. David Ellensohn (GRÜNE) machte eingangs auf den Start des Rechtsstaats und Antikorruptionsvolksbegehrens in der kommenden Woche aufmerksam und rief…

In Niederösterreich steht der Proporz immer noch in der Verfassung. Damit werden Filz und Freunderl-Wirtschaft geschützt. St.Pölten (OTS) - „Niederösterreich ist nicht Olympia: Dort heißt es ‚Dabeisein ist alles‘. Ein edles hehres Motto. In der Landespolitik aber bedeutet das etwas ganz Anderes: Mauscheln, kuscheln und es sich untereinander richten - auf Kosten von Transparenz und Kontrolle. Also all dem, was Demokratie ausmacht: das ist Proporz“, sagt Helga Krismer. Die Landessprecherin der Grünen im…

Die Grünen begrüßen Erhöhung der Wiener Energiekostenpauschale für Alleinerziehende, kritisieren aber die fehlende Berücksichtigung von Kindern in den betroffenen Haushalten. Wien (OTS) - „Die steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten machen nicht vor Kindern halt. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Stadtregierung die geplante Energiekostenpauschale für Alleinerziehende nach grüner Kritik von 200 auf 300 Euro erhöht. Die Teuerung muss aber für alle Kinder in besonders betroffenen Haushalten…