Landesregierung

Wien (OTS) - „Die Parteienfinanzierung muss von Vorarlberg bis Wien neu aufgestellt werden“, fordert der Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn. Nach jahrzehntelangem Tiefschlaf auf Bundesebene von Koalitionsregierungen aus SPÖ, ÖVP und FPÖ bringt die aktuelle Bundesregierung unter Grüner Beteiligung endlich Bewegung in die Korruptionsbekämpfung: Ein Entwurf des neuen Parteiengesetzes wurde vorgestellt. Dieses enthält zahlreiche Verschärfungen, die einen großen Schritt in Richtung Transparenz darstellen. „Das Land…

Nationalrat spricht sich mit breiter Mehrheit für konsequentes Vorgehen gegen illegale Verhaltensweisen der Tuner-Szene aus Wien (PK) - Das Vorgehen gegen problematische Verhaltensweisen in der so genannten "Tuner-Szene" soll per Gesetz erleichtert werden. In seiner heutigen Sitzung sprach sich der Nationalrat mit breiter Mehrheit für eine Novelle zum Kraftfahrgesetz (KFG) aus. Nur die Abgeordneten der FPÖ wollten das Gesetz nicht mittragen, da sie es als überschießend und als Beispiel einer…

Verkehrsfreigabe erfolgt im 2024, Investitionssumme beläuft sich auf 19 Millionen Euro St.Pölten (OTS) - In Wiener Neustadt beginnen jetzt die Arbeiten zur Errichtung der neuen Bahnunterführung, wo die B 54 die Trasse der Mattersburger und der Aspangbahn kreuzt. Der Bahnübergang wird in einem gemeinschaftlichen Projekt der ÖBB mit dem Land Niederösterreich und der Stadt Wiener Neustadt aufgelassen und durch eine Unterführung ersetzt. Durch diese neue, niveaufreie Bahnquerung mit der B54 wird der…

Von „Welch Theater!“ in St. Pölten bis „abstrakt“ im Palais NÖ St. Pölten (OTS/NLK) - Mit coronabedingter Verzögerung widmet sich das Stadttheater St. Pölten ab morgen, Donnerstag, 28. April, dem 200-Jahre-Jubiläum des Theaters am Rathausplatz St. Pölten: „Welch Theater! 202 Jahre Stadttheater St. Pölten“ zeichnet anhand von Theaterzetteln, Fotos, Plakaten, Bauplänen, Rollenbüchern und Kostümen aus dem Stadtarchiv die wechselvolle Geschichte des 1820 gegründeten Theaters nach, das seit 2004 als…

Landtagsabgeordneter, Bürgermeister und Ex-Bundesrat reichte 2015 an der Uni Graz Masterarbeit ein, die zu wesentlichen Teilen aus zwei älteren Diplomarbeiten der Uni Wien besteht Salzburg (OTS) - (https://www.ots.at/redirect/unipub.uni-graz) ist der Titel der Masterarbeit, die vom steirischen ÖVP-Politiker Armin Forstner im Dezember 2015 im Rahmen des Universitätslehrgangs "Parlamentarismus und Landespolitik" an der Universität Graz eingereicht wurde. Betreuerin der Arbeit war Anita Ziegerhofer (u.a.…

Innsbruck (OTS) - Dass sich Soziallandesrätin Gabriele Fischer und Klubchef Gebi Mair um die grüne Spitzenkandidatur für die Landtagswahl duellieren, dürfte die Basis mobilisieren. Aber zugleich die Grünen an die Grenzen der politischen Belastbarkeit führen. Für die Tiroler Grünen geht es bis zur Landtagswahl um alles. Das möchte man eigentlich meinen. In der Regierungsbeteiligung mit der ÖVP haben sie sich extrem abgenützt, jetzt schaffen sie es nicht einmal, sich auf eine gemeinsame Spitzenkandidatur zu einigen.…

Helga Krismer: „Endes des Proporzes und Einführung eines modernen Parteienfinanzierungsgesetzes müssen in Niederösterreich Einzug finden“ St. Pölten (OTS) - „Wir müssen die Filz- und verdeckte Parteien-Finanzierung minutiös und bis in letztes Detail aufrollen, dokumentieren - und in Zukunft verhindern: Was gerade in Vorarlberg Bewegung gerät, kann nur der Anfang sein - denn in Niederösterreich geht es nicht sehr viel anders zu“, mit diesen Worten ließ Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen in…

EU-Botschafter Selmayr, Generaldirektor der EU-Kommission Nava und ÖGfE-Generalsekretär Schmidt radelten im Burgenland auf den Spuren EU-geförderter Projekte Wien (OTS) - Das Burgenland war am Montag erneut Ziel der klimafreundlichen EU-Zukunftstour: EU-Botschafter Martin Selmayr und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), radelten gemeinsam mit Mario Nava, Generaldirektor für Reformen in der Europäischen Kommission, auf den Spuren von EU-geförderten…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss einen Fördervertrag mit dem Verein ORTE Architekturnetzwerk Niederösterreich für die Aktivitäten der Jahre 2022 und 2023 in der Höhe von 80.000 Euro pro Jahr. Weiters wurde ein jährlicher Finanzierungsbeitrag von bis zu 330.000 Euro für die Beforschung und Archivierung des Archivs der Zeitgenossen in Kooperation mit der Universität für…

LR Schleritzko: Entscheidend für bessere Verkehrssituation St. Pölten (OTS) - Die Brücke über den Sorgenhüttlgraben im Zuge der Landesstraße L 2110 bei Gruberau im Gemeindegebiet von Breitenfurt bei Wien wird einer Generalinstandsetzung unterzogen. Die Arbeiten führt die Brückenmeisterei Alland in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen aus der Region in halbseitiger Bauweise aus, haben Ende März begonnen und werden bis Mitte Juli abgeschlossen sein. Die Gesamtbaukosten von rund 30.000 Euro werden zur…