Landesregierung

Rainer Will: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regel, Landesregierung verzichtet auf Anpassung. Entscheidung auch für österreichischen Handel wegweisend. Wien (OTS) - Paukenschlag in Deutschland! Der Handelsverband begrüßt die heutige Entscheidung der bayrischen Landesregierung, die 2G-Regel im gesamten Einzelhandel – in Reaktion auf das Urteil des bayrischen VGH - komplett auszusetzen. Damit setzt das größte deutsche Bundesland den Entscheid des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs pragmatisch…

Ab Sommersemester übernimmt das Land NÖ in den Caritas Bildungszentren in St. Pölten und Gaming sowie in der Caritas Schule in Wr. Neustadt teilweise das Schulgeld. St. Pölten (OTS) - Ab kommendem Sommersemester übernimmt das Land NÖ in den Bildungszentren für Gesundheits- und Sozialberufe - in St. Pölten und Gaming – sowie in der Caritas Schule in Wr. Neustadt teilweise das Schulgeld. Die Caritas der Diözese St. Pölten sowie Caritas der Erzdiözese Wien begrüßen diesen Beschluss der Landesregierung als…

Untersuchungsausschuss im Landtag soll prüfen: Wie kam es zur krassen Ungerechtigkeit gegenüber Kärnten Klagenfurt (OTS) - „Wir wollen Gerechtigkeit für Kärnten! Es ist empörend, wie die knapp 11 Milliarden Euro, die bisher beim Verkauf der Vermögenswerte der Hypo-Alpe-Adria-Bank erlöst worden sind, an Kärnten vorbei an alle anderen Beteiligten verteilt werden“. Mit diesen Worten begründete heute die Spitze der FPÖ Kärnten, Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer und Klubobmann LAbg. Gernot Darmann, die…

Laut NÖ-Landesrechnungshof sind 42 % der Energie für Landesgebäude immer noch "fossil". Grüne Krismer: „Totalversagen der Landes-Klimapolitik“ St.Pölten (OTS) - „Enttäuscht, aber nicht überrascht.“ So reagiert Grünen-Landessprecherin Helga Krismer auf das vernichtende Resümee des niederösterreichischen Landesrechnungshofes (NÖ-LRH) zur Energieversorgung und damit „Klimafitness“ der niederösterreichischen Landesgebäude. Denn der LRH dokumentiert in einem aktuellen Bericht (siehe Link) das „Totalversagen…

Abschnittsweise Reifglättebildung St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute, Mittwoch, größtenteils trocken bis salznass. In den höheren Lagen im Waldviertel und im Alpenvorland gibt es gestreute Schneefahrbahnen. Im Raum St. Pölten, Persenbeug, Atzenbrugg und Waidhofen an der Ybbs kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht heute für Fahrzeuge ab einem Gewicht von 3,5…

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Zur Verbesserung des öffentlichen Verkehrsangebotes in der Region Mödling wurde mit Dezember 2021 ein regionales Anrufsammeltaxi eingeführt. Die NÖ Landesregierung hat beschlossen, den Betrieb des regionalen Anrufsammeltaxis im Zeitraum Dezember 2021 bis November 2024 im Rahmen des NÖ Nahverkehrsfinanzierungsprogrammes entsprechend der durchschnittlichen Finanzkraftkopfquote der…

Reifglättebildung, abschnittsweise Matsch und Schneefahrbahnen in höheren Lagen St. Pölten (OTS) - Im Wald- und im Mostviertel muss am heutigen Dienstag in den höheren Lagen ab etwa 500 Metern Seehöhe überwiegend mit matschigen Fahrbahnen oder Schneefahrbahnen gerechnet werden. In den tiefen Lagen des Wald- und Mostviertels sowie im übrigen Gebiet gibt es größtenteils salznasse Fahrbahnen sowie abschnittsweise Reifglättebildung bzw. Glätte. Im Raum Gaming kommt es abschnittsweise zu Schneeverwehungen. Die…

Wien (OTS/RK) - Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat heute, Montag, im Wiener Rathaus getagt. Auf der Tagesordnung standen elf Petitionen. Petition „Gürtelradschnellweg – für den Ausbau des Gürtelradwegs zu einem Radschnellweg" Eine Petitionswerberin und ein Petitionswerber waren in den Ausschuss geladen, um das Anliegen persönlich vorzubringen. Sie argumentierten, dass viele Radfahrer den Gürtelradweg meiden würden, da es oft zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmer*innen käme. Sie…

Bis zu zwei Zentimeter Neuschnee im Mostviertel St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L präsentieren sich am heutigen Montag in Niederösterreich überwiegend trocken bis salznass. In den höheren Lagen ab etwa 500 Metern muss vereinzelt mit matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. Im Raum Aspang und Neunkirchen kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen gibt es auf der B…

Innsbruck (OTS) - Braucht es einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung? Die Novelle zum Tiroler Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz heizt diesen Streit zwischen Land, Sozialpartnern und Gemeinden neu an. Doch auch darüber hinaus ist der Entwurf reparaturbedürftig. In einem sind sich Sozialpartner über Gemeindeverband bis hin zur Kinder- und Jugendanwaltschaft sicher: Der bis Samstag vonseiten der schwarz-grünen Landesregierung aufgelegte Begutachtungsentwurf zur Novelle des Tiroler Kinderbildungs- und…