Landesregierung

Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener sind für den Coronabonus weiter nicht anspruchsberechtigt; Bundesregierung schiebt Verantwortung ab St. Pölten (OTS) - Am 17. November 2021 hat sich der NÖ Landtag auf Ansinnen der SPÖ NÖ einstimmig dafür ausgesprochen, dass auch Notfall- und RettungssanitäterInnen sowie Zivildiener endlich ihren verdienten Corona-Bonus von 500 Euro erhalten sollen. Der Landtag wandte sich an die türkis-grüne Bundesregierung, eine Novelle des Pflegefondsgesetzes und des…

Atomkraftwerke in roten Erdbebenzonen müssen ein Tabu werden Wien (OTS) - „All jenen, die gegen Atomkraftwerke in roten Erdbebenzonen an der österreichischen Grenze sind, rate ich, sich bis zum 8. April aktiv dagegen einzusetzen. Solange wird eine Bürgerbeteiligung am UVP-Verfahren zur Laufzeitverlängerung des slowenischen AKW Krško möglich sein“, kündigt Martin Litschauer, Anti-Atom-Sprecher der Grünen, an. Konkret strebt die slowenische Gesellschaft "Nuklearna Elektrarna Krško d.o.o" eine…

Freiheitliche präsentieren Maßnahmen gegen zunehmende Teuerung – Initiativen auf Landes- und EU-Ebene geplant. Graz (OTS) - Im Rahmen einer Pressekonferenz thematisierten die steirischen Freiheitlichen heute die allgegenwärtige Teuerungswelle und forderten abermals konkrete Maßnahmen zu deren Bekämpfung ein. Laut einer Schnellschätzung der Statistik Austria stieg die Inflation im Februar im Vergleich zum Vorjahresmonat auf sagenhafte 5,9 Prozent, der höchste Wert seit 1984. Im Dezember 2021 waren es noch…

Vorwurf: Behördliche Dokumente mit faktenwidrigen Inhalten erstellt Linz (OTS) - Es gibt noch viel aufzuarbeiten. Etwa, ob Oberösterreicher auf Basis von irreführenden sowie falschen Fakten und Zahlen zu einer teils gefährlichen Impfung überredet und auch länger im Lockdown gehalten wurden. Behörden-Dokument mit schwerwiegenden Folgen Dieser Verdacht drängt sich bei der Betrachtung eines behördlichen Dokuments auf: Die oberösterr. Landesregierung hat nämlich gemeinsam mit der Ärztekammer OÖ einen…

Wien (OTS) - Die Umweltorganisation VIRUS übt Kritik an der Vorgangsweise der Stadt Wien, die für ihr Prestigeprojekt Stadtstraße Aspern bei Baumfällungen offenbar keine Rücksicht auf Auflagen nimmt. Sprecher Wolfgang Rehm „Gestern wurden Baumfällungen vorgenommen, die teilweise zu dieser Jahreszeit gar nicht hätten stattfinden dürfen, erst am 18. Februar hat das Bundesverwaltungsgericht dazu erweiterte Festlegungen getroffen, nun macht Stadträtin Simas MA28 diese nach drei Wochen zur Makulatur und setzt sich die Stadt…

LR Schleritzko: In einem weiteren Schritt werden 2,7 Millionen Euro in Straßen- und Brückenbauarbeiten investiert St. Pölten (OTS) - Die B 6 Umfahrung Harmannsdorf – Rückersdorf dient der Entlastung der Ortsdurchfahrten von Harmannsdorf-Rückersdorf, Tresdorf, Seebarn und Stetten vom Durchzugsverkehr. Im Vorfeld zur Errichtung der Umfahrung wurde ein Rückhaltebecken für den Donaugraben errichtet, um Hochwasserereignisse zu minimieren. Außerdem wurden im vergangenen Jahr bereits vorgezogene Straßen- und…

Steirische Freiheitliche treten für gänzliche Abschaffung des Impfpflichtgesetzes ein; FPÖ-Anfrage soll bisherige Verwaltungskosten durch nun ausgesetztes Regelwerk eruieren. Graz (OTS) - Heute wurde bekannt gegeben, dass das höchst umstrittene Impfpflichtgesetz ausgesetzt und damit nicht exekutiert wird. Diese Bekanntgabe durch Neo-Gesundheitsminister Johannes Rauch und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler ist der nächste Höhepunkt im Pleiten-, Pech- und Pannen-Krisenmanagement der amtierenden…

Umweltorganisation NETT fordert ein rechtskonformes UVP-Verfahren Wien (OTS) - Die Loser Bergbahnen GmbH & Co KG planen die Errichtung der neuen Loser Panoramabahn und haben um eine Seilbahnkonzession bei der Klimaministerin Frau Mag. Gewessler, BA angesucht. Gleichzeitig sind Verfahren bei der BH Liezen iSd. WRG 1959, des Forstgesetzes 1975 und nach dem Steiermärkischen NschG 1976 anhängig. Die List Rechtsanwalts GmbH hat im Auftrag der NETT-Nein Ennstal Transit Trasse rechtsgutachterlich…

Anträge zu Litauen-China-Streit, Belarus, Brasilien und Afghanistan vertagt Wien (PK) - Auf die schwieriger werdende Situation für JournalistInnen, aber auch KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und RechtsanwältInnen in der Türkei machten die fünf Parlamentsfraktionen heute im Außenpoltischen Ausschuss des Nationalrats aufmerksam. In einer gemeinsam gefassten Entschließung sprechen sie sich dafür aus, sich vonseiten Österreichs weiterhin für eine freie Meinungsäußerung in der Türkei einzusetzen und dabei…

LH Mikl-Leitner: „Innerhalb von 24 Stunden funktionstüchtig“ St. Pölten (OTS/NLK) - „Wir wollen alle Kräfte bündeln, um rasch und richtig helfen zu können“, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am heutigen Dienstag im Anschluss an den zweiten „Ukraine-Gipfel“ im NÖ Landhaus. Unter dem Motto „Niederösterreich hilft“ sind heute erneut die Mitglieder der Landesregierung mit Vertreterinnen und Vertretern der Einsatzorganisationen und der zuständigen Stellen der Landesverwaltung zusammengetroffen, um über…