Landesregierung

Freiheitliche gegen Ausschluss von Ungeimpften – SPÖ verteidigt selbstherrliche Aussagen Vitouchs Klagenfurt am Wörthersee (OTS) - „Angesichts der aktuellen Ereignisse an der Alpen Adria Universität Klagenfurt hat die FPÖ heute die Landesregierung in einem Dringlichkeitsantrag aufgefordert, alle nötigen Maßnahmen zu setzen, dass in Kärnten der freie Zugang zur Bildung weiter sichergestellt ist und der Vollzug von Corona-Einschränkungen nicht zu Ausbildungsverlusten von Kärntner Studierenden führt. Leider…

Umweltverfahren mit schwerer Schlagseite Wien (OTS) - Als „ungeheuerliches Sittenbild“ bezeichnet Wolfgang Rehm, UVP-Experte der Umweltorganisation VIRUS die gegen Spitzenbeamte des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung erhobenen Vorwürfe. „Laut Bericht der Kronenzeitung und weiterer Medien ermittelt die Staatsanwalt wegen Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit. Erweisen sich die Vorwürfe als zutreffend, übersteigt dies alles was bisher an Schieflage und Projektwerberlastigkeit zu verzeichnen war. Es…

Ganslessen, Weihnachtsfeiern oder doch Lockdown? Wien (OTS) - Der Gastrosprecher der Wiener Freiheitlichen Wirtschaft, Spartenobmann Stv. in der WKW Dietmar Schwingenschrot, fordert von der Bundesregierung und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig einen verbindlichen Fahrplan, wie die Obrigkeit gedenke, die zigtausenden Unternehmer und Angestellten bis Jahresende arbeiten zu lassen. „Die aktuelle Ganslsaison wird durch 2G vollkommen abgeschossen, wenn die Bundesregierung die Gastronomen zwingt, völlig gesunde…

Antworten auf die zehn wichtigsten Fragen von Arbeitnehmern Linz (OTS) - Anfang November 2021 wurde am Arbeitsplatz die 3-G-Regel eingeführt. Bei der Arbeiterkammer Oberösterreich liefen dazu die Telefone heiß. Binnen weniger Tagen hat sich die Rechtslage erneut geändert hat. Seit gestern 8. November 2021 gelten nun teils verschärfte Regeln am Arbeitsplatz. Die Arbeiterkammer gibt Antwort auf die zehn wichtigsten Fragen, die der heute geltenden Rechtslage entsprechen. „Die Situation ist für unsere…

Insgesamt 300.000 Euro für bessere Radinfrastruktur St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für den Geh- und Radweg „Kernfeld“ im Gemeindegebiet von Haslau–Maria Ellend (Bezirk Bruck an der Leitha) sind abgeschlossen. Der rund 600 Meter lange Geh- und Radweg wurde in einer Breite von drei Metern ausgeführt. Insgesamt wurden dabei 300.000 Euro im Interesse einer besseren Radinfrastruktur investiert. Die Gemeinde Haslau-Maria Ellend und das Land Niederösterreich haben sich dazu entschlossen, das „Kernfeld“ von der…

St.Pölten (OTS) - Die NÖ Landesregierung hat u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die drei Gemeinden Schrems, Trautmannsdorf an der Leitha und Waidhofen an der Ybbs werden bei der Errichtung von drei Radverkehrsanlagen mit einer nicht rückzahlbaren Förderung von gesamt bis zu 373.040 Euro unterstützt. Die durch ein Hochwasser beschädigten Hochwasserschutzanlagen in der Gemeinde Aggsbach Dorf werden wiederhergestellt. Das Land NÖ unterstützt die Gesamtinvestitionen von 705.000 Euro mit einem Beitrag von 211.500 Euro.…

Arbeiten für Fahrbahnsanierung laufen auf Hochtouren St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 10 zwischen Enzersdorf und Gallbrunn (Bezirk Bruck an der Leitha) wird auf einer Länge von rund 1,1 Kilometern erneuert. Landtagspräsident Karl Wilfing hat sich kürzlich über den Baufortschritt vor Ort überzeugt. Die Straßenbauarbeiten werden von der Firma Pittel + Brausewetter ausgeführt, haben am 2. November begonnen und werden bis 11. November abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten von rund 350.000 Euro…

Staatsanwaltschaft Graz bestätigt Verdacht des Amtsmissbrauchs sowie der Bestechung und der Bestechlichkeit Graz (OTS) - Wie die Kronen Zeitung in ihrer heutigen Steiermark-Ausgabe berichtet, ermitteln das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) und die Staatsanwaltschaft Graz gegen zwei Spitzenbeamte der Steiermärkischen Landesregierung, einen Richter und eine Unternehmerin im Zusammenhang mit UVP-Verfahren in der Steiermark. Umweltverträglichkeitsprüfungen für zahlreiche…

Innsbruck (OTS) - Wahlzuckerln wird es im Tiroler Doppelbudget 2022/2023 keine geben, vielmehr sollen die Schulden unter einer Milliarde bleiben. Trotz der Rekord-Schuldenlast wird Schwarz-Grün um Stabilität bemüht sein. Schon allein wegen der Landtagswahl 2023. Für Landeshauptmann und Finanz­referent Günther Platter (VP) ist die Situation nicht neu: Auch in den ersten Jahren seiner Amtszeit zwischen 2008 und 2011 war er wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer davongaloppierenden Neuverschuldung konfrontiert.…

Gesamtkosten belaufen sich auf 110.000 Euro St. Pölten (OTS) - Am westlichen Ortsbeginn von Zwettl wurde an der Landesstraße L 71 ein Fahrbahnteiler zur Erhöhung der Verkehrssicherheit errichtet und die Fahrbahn im gegenständlichen Bereich saniert. Weiters wurden auch Gehsteige erweitert, eine Bushaltestelle mit einer Busbucht ausgestattet sowie die Entwässerungseinrichtungen und Randeinfassungen instandgesetzt bzw. erneuert. Die von der Straßenmeisterei Zwettl in Zusammenarbeit mit Bau- und Lieferfirmen…