Landesregierung

Fragestunde mit Finanzminister Blümel, Neuaufstellung des BVT, Corona-Maßnahmen, Weiterbildungspaket, "Raserpaket" Wien (PK) - Das Nationalratsplenum am Donnerstag startet mit einer Fragestunde mit Finanzminister Gernot Blümel. Anschließend sollen im Rahmen der Corona-Maßnahmen unter anderem weitere 841,8 Mio. € für COVID-19-Impfstoffe für 2022 und 2023 zur Verfügung gestellt sowie der Überbrückungsfonds für KünstlerInnen um 10 Mio. € aufgestockt werden. Diskutieren wollen die Abgeordneten an diesem Tag…

Investitionen zum Ausbau und Erhalt der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS/NLK) - Der NÖ Straßendienst informiert über drei Straßenbauprojekte in Niederösterreich. Neben Bauarbeiten an der Landesstraße B 30 gibt es zur Zeit Arbeiten an der B 32 und eine Brückeninstandsetzung im Zuge der L 134. In Hardegg haben am 2. Juli die Bauarbeiten für die Fahrbahnsanierung der Landesstraße B 30 nordwestlich von Heufurth begonnen. Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko nahm in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna…

LR Danninger bei einem Werksbesuch in Limberg St. Pölten (OTS/NLK) - Regionale Verantwortung zu tragen und trotzdem erfolgreich zu agieren war in der mehr als 100-jährigen Geschichte der Hengl Gruppe immer das Erfolgsrezept. Mittlerweile ist Hengl ein wichtiger Lieferant für die Erstellung und Erhaltung der österreichischen Infrastruktur und ein Vorzeigeunternehmen der Kreislaufwirtschaft. Bei einem Werksbesuch mit einer Schausprengung konnten sich Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger und NÖBEG…

Einladung zur Pressekonferenz St. Pölten (OTS) - Liebe Medienkollegen! Asyl-Landesrat Gottfried Waldhäusl initiiert ein Volksbegehren mit dem Titel "Asylstraftäter sofort abschieben". Zur für morgen anberaumten Pressekonferenz laden wir daher herzlich ein: Zeit: Dienstag, 6. Juli 2021, 10 Uhr Ort: Amt der NÖ Landesregierung, Haus 1, Wald- und Weinviertel-Saal, Landhausplatz 1, 3109 St. Pölten Über Ihre/Deine Teilnahme würden wir uns sehr freuen! Büro Landesrat Gottfried Waldhäusl Edda…

Zur Rechtsstreitigkeit DDr. Michael Tojner mit der burgenländischen Landesregierung bzw. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Wien (OTS) - Sehr geehrter Herr Chefredakteur und Herausgeber, in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins „profil“ (27/2021) veröffentlichen Sie ausführliche Berichterstattung über unseren Mandanten DDr. Michael Tojner und die Rechtsstreitigkeit mit der burgenländischen Landesregierung bzw. mit Landeshauptmann Hans Peter Doskozil. Ich möchte Sie in einem offenen Brief…

LR Schleritzko: Hervorragende Zusammenarbeit zwischen Land Niederösterreich und Asfinag St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für die Fahrbahnerneuerung und Verbreiterung der B 211 im Bereich der Anschlussstelle A 4 Bruck Ost haben begonnen. Die Landesstraße B 211 entspricht von Kilometer 3,64 bis Kilometer 4,205 aufgrund des Alters und der Fahrbahnschäden nicht mehr den heutigen modernen Verkehrserfordernissen. Weiters sind bei der Anschlussstelle A 4 Bruck Ost - Richtungsfahrbahn Burgenland die…

Schleritzko, Schneeberger: Arbeiten beginnen im Frühjahr 2022, Verkehrsfreigabe erfolgt Mitte 2024 St. Pölten (OTS) - In Wiener Neustadt beginnen im Frühjahr 2022 die Arbeiten zur Errichtung der neuen Bahnunterführung, wo die B 54 die Trasse der Mattersburgerbahn und der Aspangbahn kreuzt. Der Bahnübergang wird in einem gemeinschaftlichen Projekt von ÖBB, Land Niederösterreich und Stadt aufgelassen und durch eine Unterführung ersetzt. Die Vertragspartner haben sich auch darauf geeinigt, dass gleichzeitig…

Europäische Kommission und Österreichische Gesellschaft für Europapolitik haben im Zuge ihrer EU-Zukunftstour die Stimmung ausgelotet Wien/Graz (OTS) - Im Rahmen der EU-Zukunftstour waren Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, und Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE), diese Woche quer durch die Steiermark unterwegs – per Rad, Bahn, zu Fuß und gelegentlich per e-Auto. Ziel war es, mit den Steirerinnen und Steirern…

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Dr. Martin Michalitsch (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Landesgesetz, mit dem das NÖ Landes-Bedienstetengesetz (NÖ LBG), die Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972 (DPL 1972) und das Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2021). Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) eröffnete die Debatte: Die Landesregierung mache einfach weiter wie bisher, es gebe keinen Mut zu einem großen Wurf. Angesichts der Herausforderungen handle es sich um…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Bürgerrechte stärken – Freiheit in die Landesverfassung“ abgehalten. Klubobmann Udo Landbauer, MA (FP) hielt fest, dass er zu Beginn der Aktuellen Stunde sein Beileid an die Familie der ermordeten 13-Jährigen aussprechen möchte. Mit der aktuellen Politik der…