Landesregierung

St. Pölten (OTS/NLK) - Die NÖ Landesregierung hat unter Vorsitz von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner u. a. folgende Beschlüsse gefasst: Die NÖ Landesregierung beschloss, den Tätigkeitsbericht der NÖ Landeskliniken-Holding für das erste Halbjahr 2020 sowie den jährlichen Bericht der NÖ Landesgesundheitsagentur („Gesundheitsbericht 2020“) zur Kenntnis zu nehmen und an den NÖ Landtag weiterzuleiten. Der Zinsenzuschuss zu den Agrarinvestitionskrediten für das erste Halbjahr 2021 in der Höhe von 230.000 Euro wurde…

Mehrere Meilensteine des Naturschutzprojekts im Europaschutzgebiet der Klagenfurter Ostbucht erfolgreich umgesetzt Wien/Klagenfurt (OTS) - Die bisherigen Pflege- und Schutzmaßnahmen im „City meets Nature“-Projekt des Landes Kärnten, der Stadt Klagenfurt, der BILLA-Stiftung Blühendes Österreich und des E.C.O. Instituts für Ökologie sind erfolgreich angelaufen. Das unverbaute Uferstück in Klagenfurt am Wörthersee darf dank der Naturschutzkooperation zwischen den öffentlichen, wissenschaftlichen und…

LR Schleritzko: Gefahrenstelle wirksam entschärft St. Pölten (OTS) - Um die Verkehrssicherheit an der Kreuzung der B 10 mit der L 2063 in der Gemeinde Rauchenwarth (Bezirk Bruck an der Leitha) zu erhöhen, wurde eine neue Verkehrslichtsignalanlage errichtet. Gestern fand die offizielle Inbetriebnahme durch Landesrat Ludwig Schleritzko statt. „Verkehrssicherheit war und ist oberstes Ziel auf unseren Straßen in Niederösterreich und die Errichtung der Ampelanlage hier an der B 10 ist ein weiterer wichtiger…

Innsbruck (OTS) - Vor 30 Jahren hat der ehemalige Tiroler ÖVP-Obmann Wendelin Weingartner mit seinen Nachdenkpausen politischen Mut bewiesen. Diesen benötigt auch Schwarz-Grün, wenn der Perspektivenwechsel ernst gemeint ist und gelingen soll. Von Peter Nindler Die Politik darf sich nicht hinter dem von ihr selbst forcierten Perspektivenwechsel in Tirol verstecken. Das wäre zu einfach und eine Augenauswischerei. Da benötigt es schon schwarz-grünen Mut, nicht Schlagwörter. Wie im Fußball. Man muss dahin gehen, wo es weh…

LR Schleritzko: Maßnahmen sind wichtig für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Um den heutigen modernen Verkehrserfordernissen zu entsprechen, werden die aufgetretenen Fahrbahnschäden an der Landesstraße L 52 zwischen der Kreuzung mit der Landesstraße L 60 und der Kreuzung mit der Landesstraße L 174 saniert. „Erhaltungsmaßnahmen unserer Landesstraßen sind ein wesentlicher Faktor für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und sehr wichtig für die Verkehrssicherheit in unserem Land“,…

490.000 Euro werden vom Land Niederösterreich investiert St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 6278 wird im Bereich Dorfmayr im Gemeindegebiet von St. Peter in der Au auf einer Länge von rund 1,5 Kilometern ausgebaut. Die bestehende Fahrbahn wird auf eine Breite von bis zu 6,5 Metern erweitert. Zur Verbesserung der Linienführung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird im Kreuzungsbereich mit der L 6279 eine bestehende Kuppe sowie auch die neue Trasse um bis zu 1,5 Meter abgesenkt. Auf der gesamten…

LR Schleritzko: Bauaufträge stärken Wirtschaft und Arbeitsmarkt St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahn der Landesstraße B 35 wurde im Bereich der Kellergasse zwischen Gedersdorf und Hadersdorf auf einer Länge von rund einem Kilometer neu asphaltiert. Auf einer Fläche von rund 8.000 Quadratmetern wurde die Fahrbahn der Landesstraße B 35 von Kilometer 8,6 bis Kilometer 9,65 abgefräst und mit dem Aufbringen einer neuen bituminösen Deckschichte unter Beibehaltung der Fahrbahnbreite wiederhergestellt. „Die…

Errichtung eines Geh- und Radwegs und Neubau der Triestingbrücke St. Pölten (OTS) - Die Arbeiten für die Fahrbahnsanierung im Zuge der Ortsdurchfahrt von Günselsdorf samt Errichtung des neuen Geh- und Radweges und der neuen Brücke über die Triesting im Zuge der B 17 laufen auf Hochtouren. Die Fahrbahn der Landesstraße B 17 weist vom südlichen Ortsbeginn Günselsdorf bis zum Kreuzungsbereich mit der Landesstraße B 18 Fahrbahnschäden sowie teilweise starke Spurrinnen auf. Ebenso war das Brückenobjekt über die…

Ludwig muss VfGH-Entscheid umsetzen Wien (OTS) - „Wien hat das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes immer noch nicht umgesetzt und stellt sich bewusst gegen den VfGH-Entscheid. Die Wiener Landesregierung bzw. die Wiener Regierungsfraktionen müssen diese Missstände in Gesetzgebung und Verwaltung umgehend beseitigen. Ein neuer Initiativantrag für die kommende Landtagssitzung ändert zwar das Wiener Mindestsicherungsgesetz, aber ein verfassungsmäßiger Zustand kann weiter nicht erreicht werden. Die Wiener…

Stellungnahme des Projektwerbers Wien (OTS) - Wir haben vor wenigen Tagen über den Magistrat der Stadt Linz erfahren, dass die Entscheidung der Oberösterreichischen Landesregierung im Genehmigungsverfahren für die Flächenwidmungsplanänderung negativ ausgefallen ist. Die Gründe hinter dieser Entscheidung blieben uns bis dato allerdings im Verborgenen. Vorauszuschicken ist, dass am Genehmigungsverfahren zur Änderung des Flächenwidmungsplanes nur die Stadt Linz teilnahmeberechtigt ist. Ein Projektwerber ist…